«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 53

 

München als Landeshauptstadt von Bayern nicht eins zu eins mit Wien vergleichen. Ich gebe Ihnen da teilweise sogar recht. Aber in München, meine Damen und Herren, liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 4,9 Prozent. - Wie gesagt, man darf nicht vergessen, in Wien liegt sie bei 11,3 Prozent.

 

Vergleichen wir eine andere Stadt, ebenfalls in Deutschland, und zwar keine Landeshauptstadt: Frankfurt am Main - eine große Stadt mit dem größten oder zweitgrößten europäischen Flughafen. Dort beträgt die Arbeitslosenquote insgesamt 7,2 Prozent - aktueller Stand von Oktober 2014.

 

Oder nehmen wir die Hauptstadt von Deutschland, Berlin, die größte deutschsprachige Stadt in Europa: Auch diese Stadt hat weniger Arbeitslose als wir in Wien. Die hat nämlich eine Arbeitslosenquote von 10,7 Prozent. - Wie gesagt, noch einmal: Wien hat aktuell 11,3 Prozent. Die aktuellen Zahlen aus Berlin geben den Stand von Oktober 2014 wieder.

 

Um das jetzt allerdings eins zu eins vergleichen zu können, habe ich mir gedacht, ich schaue mir jene Stadt in Deutschland an, die wirklich eins zu eins zu vergleichen ist, und das ist ganz bestimmt die Hansestadt Hamburg. Die ist sowohl Bundesland in Deutschland als auch von der Bevölkerungszahl her fast eins zu eins zu vergleichen. Meine Damen und Herren, in Hamburg beträgt die Arbeitslosenquote 7,3 Prozent.

 

Und um nicht nur innerhalb Österreichs und mit deutschen Städten zu vergleichen, habe ich auch noch Zahlen anderer internationaler Städte in Europa mitgenommen, mit denen man vergleichen kann. Die Stadt oder die Hauptstadt, die uns von Wien gesehen am nächsten liegt, ist Bratislava. Die aktuelle Arbeitslosenquote in Bratislava: 6,2 Prozent. - 11,3 Prozent sind es in Wien.

 

Und dann habe ich mir gedacht: So, und jetzt schaust du dir noch die insgesamt größte, von der Bevölkerungszahl her größte Stadt in Europa an! Das ist ganz bestimmt London. Es gibt unterschiedliche Zahlen, wie viele Einwohner London hat: 6 Millionen, 8 Millionen. Wenn man das gesamte Umfeld um London dazurechnet, sind wir bei 8 Millionen. Wissen Sie, wie hoch die Arbeitslosenquote in London ist? - Die beträgt 7,8 Prozent, meine Damen und Herren.

 

Jetzt habe ich mir gedacht, das kann doch irgendwie nicht sein: In vielen, vielen großen Städten Europas liegt die Arbeitslosenquote weit unter jener in Wien. Und in vielen dieser Städte, meine Damen und Herren, regieren Sozialdemokraten. In der einen oder anderen Stadt regieren auch Grüne mit. Also an der Ideologie kann es ja wohl nicht liegen. Und wissen Sie, was all diese Städte gemeinsam haben, außer Wien? - In all diesen Städten sinkt die Arbeitslosigkeit. Und das kann doch nur bedeuten, dass Sie es einfach nicht können. Das ist Fakt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es liegt wahrscheinlich nicht so großartig an Rot und Grün - in Berlin regieren Rot und Rot -, sondern es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren. Sie ad personam, Sie können es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie bringen es einfach nicht zusammen, die Arbeitslosigkeit in Wien auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Und aus diesem Grund ist es natürlich ganz, ganz wichtig, dass mit jedem Tag eine Hoffnung wächst, dass der Tag der Wien-Wahl um einen Tag näherrückt.

 

Abschließend jetzt auch noch zu dem zweiten Teil unserer Aktuellen Stunde, zur Armut.

 

Wir haben vor zwei Wochen in „ORF.at“ eine Zahl lesen können, die man an sich nicht für möglich halten würde: In Wien leben 393 000 Wienerinnen und Wiener unter der Armutsgrenze.

 

Meine Damen und Herren, das sind keine Zahlen, die von uns Freiheitlichen kommen, diese Zahl kommt von der Caritas Wien - und ich glaube, die Caritas Wien ist alles andere als eine glühende Vorfeldorganisation von uns Freiheitlichen. Wenn selbst die Caritas sagt, 393 000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze, 100 000 Kinder leben unter der Armutsgrenze: Meine Damen und Herren, wann wachen Sie endlich auf und fangen an, wirklich auch für diese Stadt zu arbeiten? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder, wenn Sie es nicht können, dann treten Sie zurück! Das wäre mein Wunsch, meine Damen und Herren.

 

Ich habe mir auch noch herausgesucht – dies noch ganz kurz, denn meine Redezeit geht leider Gottes bald zu Ende -: Was bedeutet es denn, in Österreich armutsgefährdet zu sein? Als armutsgefährdet gilt ein Haushalt, dessen Nettohaushaltseinkommen weniger als 60 Prozent des Medians aller Einkommen beträgt. Schwellenwert für die Gefährdung war im Jahr 2013 ein Betrag von 1 104 EUR im Monat für Alleinlebende plus 331 EUR pro Monat für jedes Kind unter 14 Jahren und 545 EUR für jeden zusätzlichen Erwachsenen.

 

Meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Anstatt unzählige neue Beauftragte zu erfinden oder, so wie wir gestern gehört haben, das Kulturbudget zu erhöhen, würde ich Sie bitten, sich den wirklich dringenden Problemen dieser Stadt zu widmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich möchte nur für das Protokoll anmerken: Herr GR Kurt Wagner ist auch für den gesamten Tag aus Gesundheitsgründen entschuldigt.

 

Wir setzen damit die Debatte fort. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dkfm Dr Aichinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.22.18

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema der Arbeitslosigkeit haben wir am Montag schon ausführlich besprochen, und ich glaube, es ist notwendig, es noch einmal zu besprechen. Wenn ich mir momentan wieder die Reihen der Sozialdemokratie anschaue, dann muss ich ehrlich sagen, das ist eigentlich auch bei diesem Thema nicht unbedingt ein Zeugnis dafür, dass Sie dieses Thema wirklich angehen wollen.

 

Ich will die Zahlen, die jetzt auch mein Vorredner genannt hat, nicht noch einmal kommentieren. Tatsache ist

 

«  1  »