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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 53

 

zeihen Sie mir jetzt die Wiederholung -: Ich bekomme permanent Anfragen von FPÖ-Bezirksgruppen, wann wir jetzt endlich - nach dem niederösterreichischen Vorbild - mit dem Abschuss der Biber beginnen. - Bitte, das ist auch ein Tier, das auf der Roten Liste ist, das Ihnen offensichtlich aber nicht ganz so ans Herz gewachsen ist wie der Ziesel! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: So schaut's aus!) Und da stelle ich schon fest, dass es eine gewisse Zwei-Klassen-Gesellschaft der Rote-Liste-Tiere in der FPÖ gibt. Die einen sind ganz, ganz wichtig, weil man damit Bauprojekte verhindern kann, und die anderen, die braucht man nicht, denn die stören - ich weiß es nicht - den wirtschaftlichen Betrieb, die Badenden, was auch immer, und die sind dann zum Abschuss freigegeben.

 

Also ehrlich gesagt, wenn Sie im Naturschutz ein bisschen ernst genommen werden wollen, dann müssen Sie schon einen stringenten roten oder blauen Faden - je nachdem, wie Sie das nennen wollen - haben. Man kann es sich nicht aussuchen: die einen so und die anderen so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Holdhaus. – Bitte.

 

10.10.00

GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Eine ähnliche Situation und eine ähnliche Diskussion gibt es derzeit in Hietzing. Dort soll im Hörndlwald ein Rehabilitationszentrum gebaut werden, auch im Biosphärenpark. Auch dort wird protestiert, weil vor der Zerstörung einer Naturoase gewarnt wird, und dort ist auch das Bestreben der zuständigen Bezirksvorsteherin, in einen Dialog zu treten und Schlimmes zu verhindern.

 

Auch hier meine Frage: Wenn Sie auch, wie Sie sagen, als Umweltstadträtin keine Zuständigkeit haben, in diesem Prozess einzuschreiten, so denke ich mir doch, dass es interessant wäre zu erfahren, wie Sie als Umweltstadträtin eine anstehende Umwidmung und Verbauung dieses Areals sehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Es tut mir wirklich leid, aber ich habe jetzt echt genug. Bitte fragen Sie mich etwas, wofür ich zuständig bin! Ich kann Ihnen das sagen, was ich in der Zeitung gelesen habe: Da kommt ein Rehab-Zentrum hin. Ob es eine Umwidmung braucht oder nicht, weiß ich nicht. Ich bin nicht im zuständigen Ausschuss, die zuständige Abteilung ist mir auch nicht zugeordnet, und ich bitte Sie, den zuständigen Wohnbaustadtrat oder die zuständige Stadträtin für Widmung und Stadtplanung zu diesem Thema zu befragen. Diese wird Ihnen sicher ganz genau Auskunft geben können. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 5. Anfrage. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.11.43Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Immer mehr Beschäftigungslose und Armutsgefährdete - Das Scheitern der Wiener Stadtregierung!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Seidl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

10.12.15

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Immer mehr Beschäftigungslose und Armutsgefährdete - Das Scheitern der Wiener Stadtregierung!“ ist ja leider aktueller denn je. Zu Beginn vielleicht ganz kurz die aktuellsten, erschreckenden Zahlen, die uns zur Zeit zur Verfügung stehen:

 

Zum Stichtag 1. November 2014 waren in Wien insgesamt 134 588 Wienerinnen und Wiener arbeitslos. Die Arbeitslosenquote entspricht daher ganz exakt 11,3 Prozent. Vergleichen möchte ich diese Zahl, meine Damen und Herren, mit der Zahl zum 1. Oktober 2010. Warum mit der Zahl zum 1. Oktober 2010? - Denn das war der Monat, in dem die letzte Wien-Wahl stattgefunden hat. Zum Zeitpunkt 1. Oktober 2010 waren in Wien exakt 71 448 Wienerinnen und Wiener arbeitslos gemeldet. Da braucht man jetzt kein großartiger Rechenkünstler zu sein, um zu sehen, dass sich die Zahl fast verdoppelt hat, und zwar in nur vier Jahren.

 

Jetzt werden wir heute ganz bestimmt auch noch von meinen Nachrednern der Regierungsparteien hören, wer denn da alles daran schuld ist. Es wird ganz bestimmt genannt werden: die schwarz-blaue Regierung. Es wird ganz bestimmt genannt werden: die Wirtschaftskrise, vielleicht auch der Komet Tschuri oder, ich weiß es nicht, der Mann im Mond. Eine wird allerdings nicht genannt werden, da bin ich mir relativ sicher: Das sind Sie, die Wiener Stadtregierung, meine Damen und Herren.

 

Wie gesagt, es werden heute einige rhetorische Verrenkungen notwendig sein, um das Scheitern Ihrer rot-grünen Stadtpolitik schönzureden. Ich werde aber versuchen, Ihnen zu belegen, dass die Arbeitslosigkeit in Wien, die wir derzeit haben, hausgemacht ist.

 

Im Jahr 1994, meine Damen und Herren, waren wir beim sogenannten Arbeitslosen-Ranking österreichweit zwar auch auf keinem sehr prominenten Platz vertreten, wir lagen damals allerdings auf dem 6. Platz. Wenn man es jetzt positiv formuliert, kann man sagen: schlechtes Mittelfeld. Im Jahr 1997 waren wir dann bereits auf dem 7. Platz, im Jahr 2001 auf dem 8. Platz, und - man höre und staune - ab dem Eintritt der GRÜNEN in die Wiener Stadtregierung im Jahr 2010 waren wir dann auf dem letzten Platz. Und ich glaube, ich werde jetzt nicht großartig viel Neues verraten, wenn ich Ihnen sage, wo wir heute stehen: Wir stehen selbstverständlich noch immer auf dem letzten Platz. Das ist das, was Rot und Grün bis jetzt zusammengebracht haben.

 

Das österreichweit zu vergleichen, ist – man kann das natürlich so sehen – vielleicht nicht immer ganz fair, deshalb habe ich mir gedacht, ich schaue mich international ein wenig um. Ich habe mir jetzt einige Städte herausgesucht, die sowohl von der Größe her als auch vom Umfeld her ganz bestimmt mit Wien zu vergleichen sind.

 

Ich möchte einmal mit München beginnen, obwohl ich weiß, dass vorgestern ja gesagt wurde, man kann

 

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