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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 79

 

Eine dem Salafismus nahestehende Moschee in Wien Favoriten betreibt unter derselben Adresse einen Kindergarten, der auf seiner Website mit Arabisch und Koranstunden wirbt. Diese Einrichtung ist aber wieder verlinkt mit einer islamischen Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht und einem islamischen Gymnasium. Vor Kurzem war der Hassprediger Pierre Vogel in Wien, der von dem Betreiber dieser Einrichtung durch den Kindergarten geführt wurde.

 

Weiters steht in dem Artikel auch drin, dass es österreichweit 450 muslimische Vereine gibt, wobei sie dort religiöse Dienstleistungen anbieten, und 250 Moscheevereine vorhanden sind, aber die Dunkelziffer ist weit höher. Viele Hinterhofmoscheen und Gebetsräume sind nur für Eingeweihte zu erkennen, keine Behörde weiß, was dort geschieht – auch nicht die Islamische Glaubensgemeinschaft.

 

Ich denke, das ist ein Artikel, den sich jeder durchlesen sollte und der uns aufrufen sollte, dass wir hier erst am Anfang stehen. Ich appelliere an Sie, hier wirklich auch vorzugehen, Kontrollen zu machen, die Vereine zu überprüfen und herauszufinden, was in dieser Stadt sonst noch passiert. Wie gesagt, selbst im „profil“ wird darüber geschrieben, dass es eine Dunkelziffer gibt und dass viele hier in Souterrains, in Hinterhöfen vielleicht Jugendliche heranziehen und vielleicht Radikalisierungen vornehmen, die wir alle nicht wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das waren 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Die selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten. Bitte schön.

 

16.24.29

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede auch mit dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen befassen, und zwar das hervorstreichen, was der Herr Jung hier gesagt hat. Das ist ganz, ganz wichtig, das dürfen wir nicht übersehen.

 

Der Herr Jung hat gesagt, es sollte heute ein internationaler Tag gegen Gewalt im Allgemeinen sein, und hat an die SPÖ appelliert, sie solle den Jungen sagen, dass sie nicht zu Gewalt aufrufen. Das mag schön klingen, aber das verwässert die Bedeutung des heutigen Tages. Heute ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – und das mit berechtigtem Grund, und das darf man nicht verallgemeinern. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Warum dürfen wir das nicht verallgemeinern? Weil wir sehr wohl wissen, dass Frauen mit unterschiedlichsten Gewaltformen konfrontiert sind: strukturelle Gewalt, physische Gewalt, psychische Gewalt, Gewalt in anderen Formen auch. Das zu verallgemeinern heißt, dass wir das übersehen, dass wir die Bedeutung dessen verwässern und dass es uns nicht so wichtig ist. Das ist ungefähr genau das, was der Herr Erdogan gestern vor den Frauen in der Türkei gesagt hat: dass die Ungleichheit zwischen Mann und Frau in der Biologie liegt. Das ist genau dasselbe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Vergleich ist zulässig.

 

Eine zweite Geschichte, die ich heute hier aufgreifen will, ist das, was der Herr Wansch gesagt hat. Das müssen Sie sich einmal auf Ihrer Zunge zergehen lassen. Der Herr Wansch hat gesagt, wenn der Strache in Wien Bürgermeister wird, wird es einen kontrollierten Zuzug geben. Wenn der Strache in Wien Bürgermeister wird – da sind sämtliche Kompetenzebenen durcheinandergebracht worden. Erstens einmal wird Zuzug nicht durch das Land geregelt, sondern durch den Bund geregelt, und der Zuzug unterliegt unter anderem auch internationalen Verträgen. Wenn das jetzt ein Vorarlberger hören würde, wenn das jetzt ein Kärntner hören würde, wenn das jetzt eine Niederösterreicherin hören würde, die nach Wien zuziehen will, die vom Bürgermeister Strache – angeblich Bürgermeister Strache – kontrolliert wird, dann ist das ein tiefer Eingriff in die Mobilitäts- und Niederlassungsfreiheit der Menschen, meine Damen und Herren. Das ist ja ein Produkt Ihrer undemokratischen Einstellung. Das dürfen wir so nicht stehen lassen.

 

Jetzt komme ich aber zu meinem eigentlichen Thema. Im Zusammenhang mit Gewalt an Frauen müssten wir auch betonen und unterstreichen, dass sich im Zusammenhang mit diesen ganzen Debatten um IS-Terror, im Zusammenhang mit Islamismus mittlerweile eine rassistische Gewalt gegen Frauen in Wien entwickelt, die Kopftuch tragen. Das sollten wir hier alle verurteilen. Es darf nicht sein, dass eine Frau, weil sie Kopftuch trägt, in der U-Bahn oder auf der Straße geschlagen wird, meine Damen und Herren. Da müssen wir mäßigende Worte wählen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das wäre Mäßigung von der falschen Seite!)

 

Es darf auch nicht sein, dass Menschen Religion dazu missbrauchen, um Frauenrechte zu beschneiden, um Frauenrechte zu unterdrücken. Da erwarte ich mir auch eine klare Positionierung, vor allem von der großen Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in Österreich, die ja nicht jeden Tag ihre Frauen unterdrücken. Wir lehnen auch die Unterdrückung der Frauen ab, die mit Religiosität begründet wird, die aber mit der Religion nichts zu tun hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wenn es um Mann und Frau und Gleichberechtigung geht, möchte ich den Herrn Aigner fragen: Wie schaut es eigentlich in der Katholischen Kirche mit Mann-Frau-Gleichberechtigung aus? Gibt es eine Mann-Frau-Gleichberechtigung in der Katholischen Kirche? Können Sie sagen, dass die Katholische Kirche 100-prozentige Gleichberechtigung von Mann und Frau gewährleistet? Können Sie nicht!

 

Also die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ist in unserer Gesellschaft heute gegeben, und es ist daher ganz wichtig, dass wir die Bedeutung dieses Tages heute hier unterstreichen und diese 16 Tage mit Aktionen füllen.

 

Aber ich möchte auch zum Integrationsthema einiges sagen. Wir haben vor zehn Tagen den 3. Diversitätsmonitor vorgestellt bekommen. Ich glaube, von der Freiheitlichen Partei war der Herr Blind da. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, er war da, das habe ich ja gesagt. – Der Diversitätsmonitor sagt vieles aus. 80 Prozent der MigrantInnen, die in Wien leben, leben seit mehr als 10

 

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