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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 79

 

umfasst. Es geht um Abbau von Vorurteilen, Förderung von Zivilcourage, und vieles mehr.

 

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die WASt zu sprechen kommen. Ich war erst vor Kurzem wieder bei einer Veranstaltung, die ich eröffnen durfte. Auch hier wird seit 16 Jahren tolle, hervorragende Arbeit geleistet. Wir sind sehr stolz darauf, und ich verbitte mir, in diesem Zusammenhang von „Blödheiten“ zu sprechen, die wir da fördern. Es ist sehr wichtig, für die LGBT-Community einzustehen, Diskriminierungen zu bekämpfen und auch die Gleichberechtigung weiterzutragen. Es gibt hier weiter Beratung, Rechtsberatung, Sensibilisierung, Information. Neu hinzugekommen ist ein Seminar für Führungskräfte der MA 40, aber auch im Justizbereich werden sehr wesentliche Akzente gesetzt.

 

Generell wird 2015 ein buntes Jahr für uns alle: 10 Jahre „Andersrum“-Fest, 5. Pride Village und die 20. Regenbogenparade. Auch hier werden wir feiern, aber auch gedenken, wenn ich an unsere Verantwortung gegenüber den homosexuellen und transgender NS-Opfern denke. Auch hier wird es jetzt am Wochenende eine Konferenz geben, wo wir Initiativen zum Thema Gedenkkultur setzen.

 

Zum Abschluss möchte ich noch zum Thema Kinderrechte kommen und dazu auch einen Antrag einbringen. Ich habe am Anfang kurz darüber gesprochen, dass es überaus wichtig ist, auch Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen. Kinderrechte sind Menschenrechte. Wir haben ja eben gerade auch ein Jubiläum begangen mit der UN-Kinderrechtskonvention. Ich möchte diesen Antrag einbringen gemeinsam mit den KollegInnen Vettermann, Novak, Peschek, Reindl, Straubinger, Wehsely, Czernohorszky, Hebein, Wurzer und Ellensohn:

 

„Die im Gemeinderat vertretenen Parteien sprechen sich dafür aus, dass im Rahmen einer Enquete oder einer vergleichbaren Veranstaltung der Stadt Wien Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten ihrer eigenen Altersgruppe gehört werden. Mit der Durchführung möge unser amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport beauftragt werden.“

 

In formeller Hinsicht bitte ich um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich darf noch anmerken, dass ich informiert wurde, dass dieser Antrag als Ersatz für den Antrag dient, der gestern eingebracht wurde, und zwar auch zu einer Kinderenquete. (GRin Mag Nicole Berger-Krotsch nickt.) Wenn ich mich recht erinnere, war es die Nummer 6 oder 7. Also dieser Antrag wird zurückgezogen, und das ist ein neuer Antrag, den ich nun hereinnehme.

 

Ich möchte auch allgemein bemerken: Wir sind hier ein demokratisch gewähltes Organ als Gemeinderat, und jede Wortmeldung, die hier abgegeben wird, ist gleich wichtig und auch richtig. Man kann sich ja politisch auseinandersetzen, aber ich halte prinzipiell Wortmeldungen von Abgeordneten und Gemeinderäten hier im Haus nicht für „entbehrlich“ – das möchte ich nur bemerken –, sondern auch wenn man nicht mit dem Vorredner einverstanden ist, ist deswegen seine Wortmeldung noch lange nicht entbehrlich.

 

Die Redezeit, die Frau Mag Berger-Krotsch verbraucht hat, betrug 17 Minuten. Ich bitte die nachfolgenden SprecherInnen der SPÖ, dies zu berücksichtigen. Zu Wort gemeldet ist nun Frau GRin Mag Schneider. Ihre Redezeit hat sie mit 12 Minuten angegeben. – Bitte

 

16.19.06

†GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir haben ja schon gestern sehr viel über die derzeitige Arbeitslosenrate in Wien gesprochen. Eine große Herausforderung ist die Jugendarbeitslosigkeit, die wir haben, und der Hintergrund dessen ist natürlich auch, dass gerade die bildungsfernen Schichten am meisten von der Arbeitslosigkeit betroffen sind.

 

Warum ich das hier sage, ist, weil wir Sie schon des Öfteren darauf aufmerksam gemacht haben, dass gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund ihre Schulpflicht eben beenden, ohne einen Abschluss vorweisen zu können, und es ist auch eine Tatsache, dass viele Jugendliche gerade im Alter zwischen 16 und 24 Jahren keine Berufsausbildung absolvieren, keiner Erwerbsarbeit nachgehen und keine berufliche Fortbildung machen.

 

Ich weiß, dass Sie auch hier immer wieder versuchen, effizient zu arbeiten, aber wir wissen auch, dass Arbeitslosigkeit ein Leben im Sozialtransfer bedeutet und ein Gefühl der Isolation und Desintegration erzeugt. Die Folge sind Frust, Unzufriedenheit und Aussichtslosigkeit, und genau das führt dann oft zu Drogenkonsum, Gewalt oder auch Zuflucht zu Gruppierungen, damit sie ein neues Selbstbewusstsein bekommen.

 

Meine Fraktion hat gestern einen Antrag eingebracht, worin wir Maßnahmen gegen die Radikalisierung sowie Maßnahmen und Kontrollen in den Kindergärten in Wien fordern. Das möchte ich noch einmal ansprechen, denn ich glaube, diese Kontrollen sollen ressortübergreifend sein und auch in der Geschäftsgruppe Integration gemacht werden, weil doch sehr viele Vereine, die sich mit Integration befassen, von der Stadt subventioniert werden und auch die derzeitigen Tendenzen sehr besorgniserregend sind.

 

Warum sage ich das? Es gibt einen Artikel im „profil“, in dem auch erwähnt wird, dass die Kontaktmänner der IS sich ihre Brüder und ihre Followers überall suchen. Ich habe mir daraus zusammengeschrieben, was mich sehr befremdet. Im „profil“ steht: In manchen Wiener Bezirken findet man in Souterrain-Lokalen und in Clubs viele muslimische Migranten und Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt. Einige sind Freizeitorte, aber einige sind mehr als das. Am Freitagabend geht es zur Gebetszeit, und am Sonntag bringen verschleierte Frauen ihre Kinder in den Korankurs und übergeben sie dem Imam mit den Worten: „Dir gehört das Fleisch, mir die Knochen.“ Das heißt, ein ungehorsames Kind darf geschlagen werden, aber nicht verletzt werden.

 

Aber es ist auch bekannt, dass heute auch salafistische Imame in privaten islamischen Kindergärten den Kindern den Koran auf Arabisch eindrillen. Jugendliche surfen immer mehr im Moscheeverein im Internet, wo stets ein „Bruder“ zur Hand ist.

 

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