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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 79

 

Jahren in Wien; in Wien, nicht in Österreich, seit mehr als 10 Jahren in Wien. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass diese Leute mittlerweile ein wesentlicher Bestandteil der Bevölkerung geworden sind und dementsprechend auch respektiert werden müssen. Dennoch gibt es aber Problemlagen, die wir thematisieren sollten.

 

Der Monitor spricht aus, dass 24 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter nicht wahlberechtigt sind. Das ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. 24 Prozent der Bevölkerung sind von der Demokratie ausgeschlossen, weil wir ihnen kein Wahlrecht gewähren. 24 Prozent! Wenn wir sagen, 60 Prozent, 66 Prozent nehmen an der Wahl teil, dann haben wir eine Fülle von Menschen, die nicht zur Wahl gehen dürfen, was eigentlich nicht sein sollte. Daher, denke ich mir, sollten wir weiterhin an den Bund appellieren und hier Bündnisse schließen, dass das Wahlrecht geändert wird. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das werden wir machen, aber Sie wissen ganz genau, dass das Ausländerwahlrecht nicht in Wien zu regeln ist, sondern im Bund zu regeln ist. Also Sie vermischen hier mehrere Ebenen. Mit Ihnen kann man schwer diskutieren in dieser Frage. (Weitere Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Ein wesentliches Problem stellt auch dar, dass immer weniger Menschen eingebürgert werden. (Neuerliche Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben die restriktivsten Einbürgerungsgesetze. Was die Folgen dieser Gesetze für unsere Gesellschaft sind, können Sie sich ausrechnen. Wenn diese Menschen nicht eingebürgert werden, verhindern wir ihre Entwicklung auf mehreren Ebenen. Diese Menschen sind ja gewillt, österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen zu werden, nur, die Richtlinien sind dermaßen streng angelegt, dass diese Menschen nicht eingebürgert werden können. Selbst Kinder, die in Wien auf die Welt kommen, werden nicht zu Österreichern gemacht, weil wir so restriktive Einbürgerungsgesetze haben. Da sollten wir auch an den Bund appellieren, hier Änderungen vorzunehmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das, was Nicole Berger-Krotsch hier erzählt hat, was für nächstes Jahr vorgesehen ist, unterstreiche ich noch einmal, muss es aber nicht wiederholen. Ja, Herr Jung, wir wollen, dass die Asylwerber Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wir dürfen Menschen nicht per Gesetz zum Nichtstun verurteilen. Diese Menschen leben da, wenn sie arbeiten können, können sie auch für ihren Lebensunterhalt sorgen, womit der Staatshaushalt entlastet werden würde. Außerdem ist es ein Märchen, wenn Sie erzählen, dass die Asylwerber und Asylwerberinnen unqualifizierte Leute sind. Unter den Asylwerbern und Asylwerberinnen gibt es hochqualifizierte Personen, von denen der österreichische Arbeitsmarkt Gebrauch machen könnte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich denke, dass wir mit diesem Budget generell gesehen die Integrationspolitik, die Diversitätspolitik in allen Bereichen, in allen Ressorts fortführen können. Das ist gut so. Und ich finde es auch gut, dass wir mit diesem Budget speziell in unserem Bereich zukünftig Investitionen tätigen und unsere gute, erfolgreiche Integrationspolitik fortsetzen können. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Die selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. Bitte schön.

 

16.33.51

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Es ist schon sehr spät und einer der wichtigsten Bereiche der Stadt Wien wird jetzt zum Schluss diskutiert. Daran können wir vielleicht auch schon ein bisschen sehen, was für eine Wertigkeit dem gegeben wird. (GR Godwin Schuster: Das ist mit der FPÖ so koordiniert! Vollkommen koordiniert!) Manchmal drängt sich schon der Verdacht auf, dass die rot-grüne Stadtregierung an der Lösung der Integrationsproblematik nicht wirklich Interesse hat.

 

Zum Thema Gewalt und Frauen ist schon relativ viel gesagt worden, nur eines: Wir lehnen jedwede Form der Gewalt ab, ganz egal, ob in Worten oder in Taten, und das impliziert natürlich auch Gewalt gegen Frauen und Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wienerinnen und Wiener sollen sich auf eine smarte 2-Millionen-Stadt vorbereiten, die Wünsche und Bedürfnisse interessieren allerdings nicht so sehr. Und auch hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Wienerinnen und Wiener zu Bittstellern werden und der Zuwanderung untergeordnet werden sollen. In Wien ist man sehr stolz auf mehr Zuzug und lässt schon außer Acht, dass die Integration nicht wirklich funktioniert und sich Parallelgesellschaften bilden. Das kann man inzwischen nicht mehr übersehen. Junge Menschen ziehen in den Dschihad, der Ruf nach der Scharia wird immer wieder laut, über „Ehrenmorde“ kann man regelmäßig in der Zeitung lesen, und sie gehören auch schon mit zum Stadtbild, Zwangsehen nehmen zu, Schwimmverbote, aber auch das Tragen der Burka nimmt zu. Daher ist es gut so, dass es strenge Kriterien für die Staatsbürgerschaft gibt, denn sie ist nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden.

 

Wir haben von drei Diversitätsmonitoren gehört, die das Problem auch nicht wegdiskutieren konnten. Im Gegenteil, wenn man sie genau liest, so sind sie eine Bankrotterklärung. Der Armin wird sich in seiner Rede auch noch ein bisschen intensiver mit dem Thema beschäftigen.

 

Das Gleiche gilt für den Gleichstellungsmonitor. Die Stadtregierung versucht, über eine einseitige Subventionspolitik eine willfährige Klientel zu erhalten. Im Gießkannenprinzip werden hier Subventionen und Mittel an Migrantenvereine ausgeschüttet, die allerdings das System nicht wirklich verändern wollen. Wozu auch? Es passt ja so. Es gibt für die Migrantinnen mehrsprachige Gewaltberatung, Eheberatung, Arbeits- und Rechtsberatung, „Mama lernt Deutsch“-Kurse mit Kinderbetreuung und vieles mehr.

 

Das ist etwas, was sich Alleinerzieherinnen hier in Wien auch wünschen würden, nämlich die Kinderbetreuung. Für viele von ihnen gibt es die nämlich nicht in der Form, und viele haben sie nicht in dem Ausmaß, wie sie sie benötigen, und damit auch gar keine Wahlfreiheit. Es

 

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