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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 79

 

dann auf Kosten einer Allee vernichtet. Das kann auch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass man neue Wohnungen baut, links und rechts verbetoniert, aber die Parkplätze immer weniger werden!

 

Meine Damen und Herren, Stadtplanung, Stadtentwicklung, Flächenwidmung, Wohnbau und Wohnen gehören für mich jedenfalls Hand in Hand betrachtet. Ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, hier noch vieles verbessern könnten. Gerade bei solchen Projekten sieht man, dass die Frau Stadträtin für Bürgerbeteiligung noch einiges verbessern könnte. Die Einbindung der Bürger und der Wienerinnen und Wiener bei geplanten Projekten würde ich mir als Bürgerbeteiligung vorstellen, aber nicht die Anrainer vor Projekte und vollendete Tatsachen zu stellen und ein Mitspracherecht vorzugaukeln! Wie gesagt, Bürgerbeteiligung stelle ich mir anders vor!

 

Ich darf auch einen kurzen Blick zur Seestadt Aspern, dem größten Stadtentwicklungsgebiet Europas, werfen. Wir haben in den beiden Tagen schon sehr viel darüber gesprochen. Aber wächst dieser Stadtteil mit einer vernünftigen Struktur? Vom Masterplan gibt es natürlich Abweichungen und Verspätungen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben die ersten Bewohner und Bewohnerinnen in der Seestadt begrüßt. Diese sind eingezogen, aber wenige Wochen später flüchten sie wieder. Was ist passiert? Das lässt doch auf Ungereimtheiten schließen! Insgesamt fehlen der Seestadt noch die Betriebe, die sportlichen Einrichtungen und ausreichend Bildungseinrichtungen.

 

Abschließend möchte ich noch zum Thema „Individualverkehr im 22. Bezirk“ kommen und die S1 ansprechen. Es ist für die Ortsteile Aspern, Breitenlee und Eßling dringend notwendig, denn diese ersticken im Verkehr. Der Ausbau der U2 hat leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht, denn dieser Ausbau hätte bis zur Stadtgrenze führen sollen. Dort hätte man den Verkehr mit geeigneten Park-and-ride-Anlagen abfangen und so diese Bezirksteile entlasten können. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Wohnen und Wohnbau gehört eine Baustelle. Aber die Baustelle sehe ich nur in dieser Stadtregierung! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Es waren 8 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Mag Kasal. Ich stelle die Redezeit auf 8 Minuten.

 

14.16.33

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz gehe ich auf den Herrn Chorherr ein, wie er über das Otto-Wagner-Spital erzählt hat. Ich habe großen Respekt vor Ihnen und ich glaube Ihnen sogar, wie Sie es meinen und dass Sie es positiv meinen. Nur, das Ergebnis, das herauskommt, ist leider Gottes trotzdem die Zerstörung des Areals und die Nichtberücksichtigung der AnrainerInnen und einer großen Anzahl von Menschen in ganz Wien! Das ist das Ergebnis! Das muss und darf man einfach nicht aus dem Auge verlieren! Wenn Sie dann sagen, das ist in Wien eine Ausweitung des Angebotes, darf ich Sie an die gesamte Geschichte der Elisabethallee erinnern. Nicht böse sein, dort ist auch Grünraum umgewidmet worden. Das ist keine Ausweitung des Angebotes, wenn ich für einen privaten Errichter die Möglichkeit schaffe, vielleicht 15 Eigentumswohnungen zu schaffen. Die Anzahl ist in keinem Verhältnis. Die Gewinnmaximierung des Privaten kann auch nicht das oberste Gebot der GRÜNEN sein, um damit gleichzeitig einen Grünraum zu zerstören. Nicht böse sein, das funktioniert nicht! Das halte ich auch nicht für gut! (GR Mag Christoph Chorherr: Beim Otto-Wagner-Spital ist es eine Genossenschaft! Das wissen Sie schon!)

 

Lieber Kollege Niedermühlbichler, ihr verwaltet nicht Wiener Wohnen gut und, bei Gott, ihr verwaltet diese Stadt nicht gut! Vielmehr zerstört ihr Traditionen und ihr zerstört Grünraum! Ich verstehe nicht, was in der Stadtregierung vorgeht, dass sie alles, was schön ist, was grün und traditionsbehaftet ist, einfach zerstören muss! Wie kann man seine eigene Heimat so hassen? (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Damit komme ich gleich betreffend Traditionen und Umwelt zu einem Geschäftsstück, das uns nächsten Montag befassen wird, und zwar im nächsten Wohnbauausschuss, nämlich die Verbauung des Hörndlwaldes. Lieber Herr Stadtrat, der Hörndlwald ist ein Landschaftsschutzgebiet. Wir wissen, Josef Afritsch hat 1951 den Grundstein für ein Jugendgästewohnheim gelegt. Das war positiv. Das war in der Nachkriegszeit eine ganz andere Situation, als wir sie heute haben, auch im Umgang mit der Umwelt. Heute ist es ein Landschaftsschutzgebiet. Heute gibt es das Josef-Afritsch-Heim nicht mehr, nachdem es von der Volkshilfe 20 Jahre lang verfallen gelassen worden ist. Heute ist es nicht notwendig, dort etwas zu errichten. Wir hatten einige Anträge in Hietzing, die mehrheitlich die Zustimmung fanden, übrigens auch mit Unterstützung der GRÜNEN. Als festgestanden ist, dass das Josef-Afritsch-Heim nicht mehr saniert werden kann, haben auch die GRÜNEN den Anträgen der Bezirksvertretung zugestimmt, die eine Renaturierung des Bereiches verlangt hat.

 

Heute ist, wie ich befürchte, alles anders. Es ist überhaupt nicht notwendig. Es hat 2013 auch eine Petition gegeben. Wir wissen, da haben Sie auch eine Stellungnahme im Ausschuss gehabt. Es besteht dort eine Flächenwidmung. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Bauland!) - Völlig richtig! Diese Argumentation hätte ich mir bei der Elisabethallee gewünscht. Dort hat es keine Flächenwidmung gegeben und es ist einfach umgewidmet worden, dass ich bauen kann. Jetzt bin ich mitten im Landschaftsschutzgebiet und da kann ich nicht dem Wunsch des Bezirkes entsprechen, eine Umwidmung zu machen, dass der ganze Bereich ein Landschaftsschutzgebiet wird? Es hat 7 800 Unterschriften gegeben. Ich selbst habe auch noch mit einer Unterschriftenaktion 3 500 gesammelt. (GR Dr Alois Mayer: Es werden immer mehr!) - Du weißt es eh! - Das heißt, es waren 11 000. Es haben sich wahrscheinlich manche überschnitten. Aber es ist Wahnsinn, dort so etwas zu bauen! Es ist

 

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