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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 79

 

sind seit Jahren die gleichen. (GRin Ing Isabella Leeb: Weil sich nichts ändert!) Man sagt, man stimmt dem Budget nicht zu, weil die Schulden so hoch sind. Man sagt, man stimmt dem Budget nicht zu, weil die Investitionen zu wenig sind und viele andere Punkte noch dazu. Wenn es wirklich einmal einen echten News-Wert von der Oppositionsseite geben würde, wäre ich dankbar. So ein News-Wert wäre, indem Sie sagen, Sie stimmen dem Budget der Stadt Wien zu. Das wäre wirklich ein News-Wert. Vielleicht passiert das. (GR Mag Wolfgang Jung: Weihnachten ist noch nicht!) Wir werden dem Budget natürlich mit Freude zustimmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Flicker. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten.

 

14.07.53

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wiener Wohnen gestaltet mit zirka 220 000 Wohnungen den Lebensraum vieler Wienerinnen und Wiener. Wiener Wohnen hat einen prognostizierten Schuldenstand von über 2,8 Milliarden EUR, und das bei ständig steigenden Gebühren, Miet- und Betriebskosten. Ein soziales Wohnungsangebot wird durch die Nebenkosten und Betriebskosten mitbestimmt. Die Gebührenerhöhungen in den letzten Jahren belasten die Wienerinnen und Wiener immer mehr. Die Betriebskosten sind zwar für Wiener Wohnen ein Durchlaufposten, aber die Weiterverrechnung sollte mit größtmöglicher Achtsamkeit durchgeführt werden, um eventuelle Einsparungspotenziale zu erkennen und diese an die Kunden weitergeben zu können. Es warten immer noch über 30 000 Wienerinnen und Wiener auf eine neue Wohnung. Hier gibt es genügend Handlungsbedarf.

 

Eine immer wiederkehrende Forderung von uns als ÖVP ist die auch schon angesprochene Verdichtung, und dem urbanen Bereich ein Augenmerk zu gewähren. Die weitere Forcierung von Dachausbauten und die Revitalisierung in Kernzonen können natürlich mithelfen, die Wohnungsnot zu lindern. In diesen Fällen braucht man kein neues Bauland. Dieses Bauland ist bereits vorhanden. Wenn auch 2014 und 2015 zirka 14 000 Wohnungen errichtet werden, ist es trotzdem zu wenig. Wien wächst jährlich um St Pölten, um zirka 25 000 Einwohner. Hier brauchen wir den Wohnbau in Wien ganz dringend, um schnell und kostengünstig der Bevölkerung zu neuen Wohnungen zu verhelfen.

 

Aber anstelle rasch und lösungsorientiert an die Sache heranzugehen, kommen unglaubliche Vorschläge an den Tag, wie die Enteignung, die hier angedacht wurde.

 

Nicht zu vergessen ist dabei, dass die Stadt Wien, was der Kollege Walter auch schon gesagt hat, genügend Grundstücksreserven hat. Aber hier ist wieder ein Anschlag auf das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger der Stadt geplant. Wenn sich jemand mühevoll Besitz erarbeitet, abgesehen davon, dass das durch den Gebührenwahnsinn in Wien ohnehin schon schwierig genug ist, kommen die GRÜNEN und wollen noch einmal belasten.

 

Ich möchte kurz noch einmal die Gebühren erwähnen, die durch Rot-Grün angehoben worden sind, ein Fass ohne Boden. 38,5 Prozent bei Wasser, 10,7 Prozent bei Abwasser und 10,5 Prozent bei Müll, nur als Beispiele wieder einmal vorgebracht. Wir brauchen keine neuen Belastungen und keine neuen Steuern, sondern eine Entlastung und dass nicht mehr den Wienerinnen und Wienern von Rot-Grün das Geld aus den Taschen gezogen wird.

 

Die ÖVP sagt Nein zu Enteignungen. Kein weiterer Angriff auf das Eigentum. Dafür stehen wir.

 

Zum Teil liegt der Ursprung des Chaos im Ressort der Frau Vizebürgermeisterin bei der Flächenwidmung. Zuerst passiert jahrelang nichts und dann entsteht Panik. Jetzt werden jede Menge Monsterbauten und Monsterprojekte gewidmet. Hier komme ich auch auf meinen Heimatbezirk, der schon angesprochen wurde, die Donaustadt, zu sprechen, und zwar am Beispiel Forum Donaustadt: Der logischen Schließung dieser Baulücke bei der ehemaligen Endstelle der U-Bahn ist nichts zu entgegnen, aber einen 150 m hohen neuen Büroturm zu errichten, sehe ich nicht als sehr sinnvoll, da entlang der Wagramer Straße genug Bürogebäude errichtet wurden, weiter errichtet werden und dort noch genügend Büroraum zur Verfügung steht. Also würde ich, wenn schon dort, zur Gänze auch Wohnbauten errichten, nämlich in direkter Anbindung an die U-Bahn, und wenn, dann auch nicht unbedingt 150 m hoch, weil das nicht unbedingt in diese Gegend hineinpasst.

 

Hier sind wir bei dem von Ihnen, Herr Kollege Chorherr, angesprochenen Verdichten. Verdichten, ja natürlich, aber angepasst an die Umgebung.

 

Ich komme auch gleich zum Projekt in der Berresgasse: Es geht nicht darum, dass dort verbaut wird, sondern es geht um die Baudichte und um die Bauhöhe, wie Sie auch gesagt haben. Die Berresgasse liegt bei Gott nicht in einem Innergürtelbezirk. Man sollte schon ein wenig die Kirche im Dorf lassen und darauf schauen, wie sich die Umgebung gestaltet. Eine vernünftige Flächenwidmung macht eine vernünftige Bebauung möglich. Das würde ich bitten, an die Frau Vizebürgermeisterin auch so weiterzugeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nämlich gerade im Bereich der Berresgasse/Ziegelhofstraße. Das Naherholungsgebiet Badeteich Hirschstetten ist im Sommer für viele Wienerinnen und Wiener, nicht nur aus Hirschstetten, sondern auf jeden Fall aus der Donaustadt, ein beliebtes Naherholungsgebiet, das nicht nur im Sommer zum Schwimmen genutzt wird, sondern auch sehr viel für sportliche Zwecke, zur Naherholung und natürlich auch von Kindern zum Spielen benutzt wird. Die Wasserqualität und die Umweltverschmutzung sind mit einer solchen Vielzahl an neuen Anrainern durchaus ein Thema und zu überdenken. Irgendwie ist es schon komisch, dass gerade die GRÜNEN in Wien so viel Neues zubetonieren wollen. Um bei der Berresgasse zu bleiben, mit der geplanten Allee kann man sich auch nicht freikaufen. Jetzt machen wir natürlich eine Allee, um neues Grün zu erzeugen. Aber was passiert? Die vielen Parkplätze, die dort dringend benötigt werden und sowieso zu wenig sind, werden

 

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