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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 79

 

deshalb ein Wahnsinn, weil genau an der Grenze - ich habe es sogar mit, packe es aber nicht aus (GR Dr Alois Mayer: Packe es doch aus!), im Plandokument 7711 kann man es auch erkennen, das könnt ihr euch gemeinsam anschauen -, direkt an der Mauer des Geriatriezentrums, dort, wo der Hörndlwald endet, habe ich ab 2015 mehr als genug freie Flächen, wenn ich wirklich etwas wie diese Gesundheits-Reha-Einrichtung schaffen möchte. Wenn es im Geriatriezentrum nicht zu adaptieren geht, weil die Gebäude denkmalgeschützt sind, et cetera, dann nehme ich einfach die freien Flächen im Geriatriezentrum, die derzeit in der Bauklasse W III gewidmet sind, direkt bei der Endstelle der Straßenbahnlinie 62, und errichte dort am Fuße des Hörndlwalds, aber nicht mitten im Landschaftsschutzgebiet diese Gesundheitseinrichtung, wenn ich es ernst meine, dass sie notwendig ist. Dann hole ich auch nicht den gesamten Verkehr in den Hörndlwald. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Welchen Verkehr?)

 

Apropos Verkehr, das ist der nächste Wahnsinn! Wenn ich die Pläne richtig lese, sind dort Zu- und Abfahrten von beiden Seiten vorgesehen. Die Sorge ist, eigentlich die geringste im Vergleich zur Verbauung, aber, dass dort ein Durchzugsverkehr entsteht, der absolut nicht hinpasst.

 

Das Bauprojekt selbst ist eine Zumutung. Man darf nur 6,5 m in die Höhe gehen. Faktum ist, dass offensichtlich, weil das schon sehr lange vorbereitet wurde, bereits 1,5 m Erde aufgeschüttet wurden. Ich bin dann schon darauf gespannt, wie das tatsächlich gerechnet wird. Durch die Unterbauung, wenn man den Plänen so glauben kann, wie die Fotos sind, ist es im Endeffekt genau die 9 m hoch, die bereits 2005 vorgesehen waren und auf Grund der enormen Bürgerproteste 2005/2006 zurückgenommen wurden. Damals hat man noch eine gewisse Sensibilität gegenüber den Hietzingerinnen und Hietzingern, aber auch gegenüber allen anderen, die dort gerne ihre Freizeit verbringen, gehabt. Heute ist das Bauprojekt dort einfach unnötig. Wegen der freien Flächen, wenn man es sich übrigens anschaut, in 3 km Luftlinie, vielleicht sind es 4, ist das ganze Otto-Wagner-Spital in ein paar Jahren frei. Dort könnte man auch eine solche Gesundheitseinrichtung machen. Dort gibt es auch frische Luft. Es ist auch eine ein bisschen hügelige Lage. All das könnte man woanders machen.

 

Jetzt erlauben Sie mir noch, zum Abschluss zu sagen, ich habe mir den Akt durchgelesen und ich sage gleich, das macht mir so Angst. Das macht mir so Angst, wenn ich immer wieder Akten finde, wo über den Hörndlwald erklärt wird: „Die gegenständliche Liegenschaft befindet sich in einem Wald- und Wiesengürtel am westlichen Rand des Lainzer Tiergartens, de facto außerhalb des besiedelten Gebietes.“ - Sehr geehrter Herr Stadtrat, am westlichen Rand des Lainzer Tiergartens ist ziemlich viel Niederösterreich, aber lange kein Wien mehr. Das heißt, das ist komplett falsch! Wenn so geplant wird, solche Vorkehrungen getroffen werden, dass ein Landschaftsgebiet zerstört wird, wird das unsere Zustimmung sicherlich nicht finden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: 8 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Stürzenbecher. - Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

14.24.54

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben Budgetdebatte und deshalb, glaube ich, sollten wir zumindest auch einige Zahlen nennen, weil es ist zwar schon oft gesagt worden, aber, ich glaube, nicht in dieser Debatte, ich habe es zumindest noch nicht gehört, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Das sollten wir uns immer vergegenwärtigen. Wenn wir uns die Zahlen im Wohnbereich anschauen, und ich werde nur vier Zahlen nennen -, können sich diese durchaus sehen lassen.

 

Und zwar insbesondere die Wohnbauförderung, die bei uns ein Niveau erreicht hat, sowohl quantitativ als auch qualitativ, das international höchste Aufmerksamkeit erregt. Und zwar haben wir bei der Objektförderung im Neubau wieder im Voranschlag stehen, dass 312,07 Millionen EUR vorgesehen sind. Bei der Objektförderung Sanierung sind es 232,731 Millionen EUR. In die Subjektförderung, also in Mietzinsbeihilfen, und so weiter, fließen 96 Millionen EUR. Das sind insgesamt 640,812 Millionen EUR. Wir haben das seit Jahren auf ähnlichem Niveau.

 

Das ist etwas, als ich einmal in Hamburg in Deutschland einen Vortrag dazu halten durfte, wo mich die Leute gefragt haben, ob ich mich nicht in der Zehnerpotenz geirrt hätte, weil das dort unvorstellbar ist. Und Deutschland ist im Großen und Ganzen ein gleich reiches Land, wie wir es sind. Jetzt kann jeder sagen, die Menschen leben nicht im Vergleich. Das sagt man gern. Trotzdem ist es notwendig, sich zu vergleichen, Benchmarking zu machen. Das macht man auch in der Wirtschaft. Das macht man überall im Management. Weil was sonst als der Vergleich soll Auskunft darüber geben, ob etwas gut oder mittelmäßig oder schlecht ist, weil perfekt und alles paletti ist nie irgendetwas auf der Welt. Wie uns der Kollege Walter immer unterstellt, wir sagen, es ist alles paletti, aber ich habe noch nie von jemandem von uns gehört, es ist alles paletti. Perfekt ist nie etwas. Man muss immer Probleme feststellen. Dann kann man nur auf Basis dieser kritischen Stellung, auch zu sich selbst, zumindest das Bestmögliche erreichen. Deshalb, da nie etwas perfekt ist, muss man auch vergleichen, um im Vergleich immer besser zu werden. Es gibt sozusagen einen internationalen Wettbewerb. Da kann man schon sagen, dass in letzter Zeit von durchaus nicht der Stadt Wien nahestehenden Medien sehr viele Artikel erschienen sind, die das durchaus anerkannt haben.

 

Gestern hat die Frau VBgmin Brauner den „Falter“ erwähnt, dass dieser sagt, die Schulden der Stadt Wien sind im Vergleich zu den Werten, die die Stadt aufzuweisen hat, läppisch. Der Herr Klubobmann Gudenus ist dann ganz enerviert gewesen und hat gesagt, der „Falter“ ist eine, was weiß ich, wie er es genannt hat, Zeitung. Das ist eine linksliberale seriöse Zeitung, die übrigens sehr oft auch sehr kritisch über die Stadt Wien

 

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