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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 79

 

kurz zur Kenntnis bringen, nämlich eine Studie die von keiner freiheitlichen Vorfeldorganisation kommt, sondern von der EU-Kommission, nämlich über die Zufriedenheit der eigenen Bürger in den Städten. Die Studie stammt aus Oktober 2013, und da ist Wien auf den Platz 17 zurückgefallen.

 

Dann gibt es eine Studie von Eurostat aus dem Jahr 2014, Regionen mit dem höchsten BIP. 2004 war Wien in diesem Ranking auf Platz 5, jetzt nur noch auf Platz 11, es ist hinter Preßburg zurückgefallen. Es gibt auch eine Studie von RegioData zum Thema Kaufkraft, ein Kaufkraft-Ranking: 2012 war Wien da noch auf Platz 1, 2013 durch Ihre tolle Politik nur noch auf Platz 3.

 

Ganz kurz zu einem anderen Thema: Ja, Sie haben schon recht, Wien braucht Wohnungen, Wien wächst, wie auch immer. Aber ich möchte erinnern: Wir Freiheitlichen fordern seit Rainer Pawkowicz die Überbauung des Schienenstrangs, der den 15. Bezirk trennt. Dort hätten wir sehr viele Wohnungen, die sind zentral erreichbar, nicht irgendwo am Stadtrand oder in künstlichen neuen Städten, und es gibt in diesem Bereich überhaupt keinen Konflikt mit Tierschutz oder mit Naturschutz. Vielleicht könnten wir das für die nächsten Jahre doch einmal andenken. Mein Kollege Kowarik hat in dieser Angelegenheit schon mehrere Anträge gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, den Mitarbeitern hab ich gedankt. Die Kritik am Budget richtet sich natürlich nicht an die Mitarbeiter, sondern an die politisch Verantwortlichen. Viele der Vorredner der Opposition und meiner Fraktion haben den verantwortungslosen Umgang mit dem Steuergeld, Gebührengeld der Wienerinnen und Wiener kritisiert. Es wurde auch betont, ich sage es nur kurz: 63 Millionen EUR Überschuss bei der Müllsteuer, 89,9 Millionen EUR Überschuss bei der Wassersteuer. Warum? Natürlich unter anderem auch wegen der Valorisierungsregelung. Und ich möchte ganz klar noch einmal feststellen: Wir Freiheitliche fordern eine Rücknahme des Valorisierungsgesetzes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist wohl zu viel Geld da, könnte man meinen, wenn man die ganze Werbung, die Inserate sieht. Das Budget für den PID wird erhöht. Ich sage, man müsste das Geld nur sinnvoll einsetzen. Ich erinnere an das 3. Feinstaubpaket, Verbesserung der Gebäudedämmung, Wohnhaussanierung, damit die Emissionen gesenkt werden. Was passiert 2015? Sie kürzen die Wohnbauförderung um 27 Millionen EUR, Sie kürzen die Investitionen von Wiener Wohnen um 28 Millionen EUR. Da frage ich mich, wo Sie das Geld hernehmen wollen, um hier weitere Fortschritte im Sinne der Umwelt zu erzielen!

 

Jedenfalls: 3. Feinstaubpaket, Forcierung des öffentlichen Verkehrs. 2015: U-Bahn-Bau, ein Minus von 14 Millionen EUR auf 172 Millionen EUR. Das ist eben rot-grüne Öffi-Politik, aha. Seit dem rot-grünen Regierungsantritt 2010 wurde der U-Bahn-Bau um 130 Millionen EUR gekürzt. Das sind Ihre Umweltpolitik und Ihre Verkehrspolitik, und ich muss sagen, da haben sich die Wiener Wählerinnen und Wähler wahrscheinlich etwas anderes gedacht.

 

Ich möchte noch ganz kurz sagen, wie Geld prinzipiell ausgegeben wird, und das sieht man ja, wenn man sich die Berichte vom Kontrollamt beziehungsweise jetzt vom Stadtrechnungshof anschaut. Das habe ich alles schon erwähnt, Stichwort Stadtgut Lindenhof, Klausgrabensteg, Hermesvilla, die Mähboote, die verrosteterweise versenkt worden sind, und diese Liste würde sich noch sehr lange fortsetzen lassen.

 

Erwähnen möchte ich auch noch das Thema Wien Kanal. Seit der Herr Bürgermeister Häupl, der jetzt sein Jubiläum feiert, Bürgermeister ist, hat ja bekanntlich eine Riesenflucht aus dem Budget stattgefunden. Das muss man sich vorstellen: Mehr als die Hälfte der Gebarung des Konzernes Stadt findet mittlerweile außerhalb des Budgets statt. Das gilt auch für Wien Kanal, ein Unternehmen im Sinne der Stadtverfassung. Umschichtungen innerhalb des Unternehmens sind frei möglich, es gibt keine Kontrolle durch den Gemeinderat. Wir Freiheitliche fordern da eine Rückkehr zu einer wirklich verstärkten Kontrolle im Gemeinderat. Ich glaube, das kann nur im Sinne aller hier vertretenen Parteien sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz, um der Kollegin nicht zu viel wegzunehmen, möchte ich noch zum Thema Privatisierung des Wiener Wassers kommen. Sie werfen der ÖVP vor, die Gemeindebauten zu privatisieren; uns werfen Sie vor, wir wollen das Wiener Wasser privatisieren. Wer hat das Wiener Wasser privatisiert, zumindest teilweise? Ja, es war die Stadt Wien. Ich sage nur Quelle Säusenstein. Der australische Pokermillionär David Paul Steicke müsste Ihnen allen ja noch ein Begriff sein. (Beifall bei der FPÖ).

 

Zum Schluss kommend: Solange Sie nicht einsehen, dass Ihr Weg der Geldverschwendung der falsche ist, dass Eigenwerbung und Sand ins Auge der Bürger Streuen keine ehrliche Politik ist und dass Schuldenexplosionen keine Zukunftsvisionen sind, können und wollen wir dem Budget nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Unger hat 6 Minuten 15 Sekunden gesprochen. Das heißt, es bleibt der FPÖ eine Restredezeit von 13 Minuten 15 Sekunden. Als Nächster ist Herr GR Mag Czernohorszky zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Restredezeit der SPÖ 19 Minuten 45 Sekunden. Ich stelle die Uhr auf 20 Minuten. – Bitte sehr.

 

12.32.33

†GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte über niemanden von meinen Kolleginnen und Kollegen üble Nachrede führen, aber ich kann berichten: Ein paar haben mir jetzt inkognito gesagt: Das ist so fad. Daher möchte ich jetzt sozusagen die Ehre der Umweltpolitik zurückgewinnen, denn meiner Meinung nach gibt es kaum Spannenderes, als Umweltpolitik zu machen.

 

Aber es stimmt, die letzte halbe, dreiviertel Stunde ist es hier im Raum tatsächlich ein bisschen fad gewesen. Ich finde, das kann man ändern, indem man versucht, Umweltpolitik dort einzunorden, wo sie hingehört, näm

 

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