Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 79
Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass man sich manches Mal bewusst sein muss und manches Mal hinausgehen und einmal ein paar Handgriffe bei den Wirtschaften, den Betrieben tun muss, um zu erkennen, was heute das Wetter bedeutet. Ich verweise nur auf den letzten Sommer mit dem vielen Regen. Da hat es nämlich nicht nur das Gemüse betroffen. Das hängt natürlich auch noch mit der Russlandkrise zusammen. Das hat nicht nur den Weinbau betroffen mit den vielen verfaulten Trauben. Ich traue mich zu behaupten, dass es in Wien um etwa 50 Prozent weniger Ernte als sonst gegeben hat, im Burgenland wurden ja offiziell 40 Prozent angegeben.
Dann gibt es auch die internationalen Agrarmärkte. Da können wir, meine ich, alle gemeinsam etwas tun, nämlich damit beginnend, dass wir, wenn wir heute einkaufen gehen, egal, ob auf den Märkten oder im Supermarkt, einfach darauf schauen, was „Made in Wien“ und „Made in Austria“ ist.
Ich möchte noch ganz kurz Daniel Stern zitieren: „Der gesunde Menschenverstand ist der Türhüter des Geistes: Seine Aufgabe ist es, verdächtigen Ideen den Zutritt zu verwehren.“ In diesem Sinne werden wir vielleicht das nächste Mal dem Budget zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Walter hat 13 Minuten 45 Sekunden gesprochen. Es wäre noch eine Restredezeit von 15 Sekunden für die ÖVP vorhanden. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Maresch zu Wort gemeldet. Sie haben 3 Minuten. – Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Jetzt gäbe es jede Menge tatsächlich zu berichtigen. Was grundsätzlich wichtig ist: Nach dieser fast einer bisschen weinerlichen Suada über die Landwirtschaft muss ich sagen: Ich bekomme alle zwei Monate eine Resolution aus der Landwirtschaftskammer, in der es darum geht, dass man die L-Widmung haben will und keine Sww-Widmung oder eine SwwL-Widmung. Da geht es ganz einfach um den schnöden Mammon, da geht es darum, wie viel man bei der Bank für einen Quadratmeter SWW, SWWL oder L an Krediten lukrieren kann. Es geht um nichts anderes, lieber Herr Kollege, bei aller Wertschätzung. Das war das Erste.
Wenn dann Abraham Lincolns Zitat über das Eigentum zitiert wird, dann fällt mir immer die Trickle-down Economy dazu ein. Das heißt, liebe Arme, seid froh, wenn es viele Reiche gibt, denn dann bröselt immer irgendetwas hinunter und es bleibt immer was über. Das war das Zweite.
Das Dritte, das ich berichtigen möchte, ist: Die Donaustadt und Floridsdorf sind geographisch Teil des Marchfeldes, so ist es. Und wenn da draußen in Wirklichkeit die großen Äcker jetzt sind oder die großen Agrarflächen mit Raps und mit Mais, dann muss man sagen: Dieser Raps wandert nicht ins Rapsöl für den Salat, sondern in den Biodiesel. Das ist eine grundsätzliche Geschichte.
Die nächste Geschichte: Lieber Kollege, es ist so, dass wir in Wirklichkeit eine Landschaft vor uns haben, die einmal ganz anders ausgeschaut hat, nämlich noch in den 1970er und 1980er Jahren, und zwar vor der Kommassierung. Wir haben über die Geschäftsgruppe viel Geld ausgegeben, mit dem wir in Wirklichkeit Naturschutz betreiben und auch die Ziesel schützen. Deswegen, lieber Herr Kollege, schauen sie sich einmal an, wie die Landschaft ausgeschaut hat, bevor die großen Agrarflächen gekommen sind.
Dort werden auch nicht Lebensmittel für die Stadt Wien produziert, das macht die Stadt Wien selber, sondern dort gibt es ganz große Agrarflächen. Und da möchte ich Sie hinweisen, dass die ÖVP bei der letzten Wahl mit einem riesigen Plakat angetreten ist: Alles war gelb, ein wunderschönes Rapsfeld, und mittendrin ist der Herr Windisch gestanden, dem hat das Rapsfeld nämlich gehört. (GR Martin Flicker: Stimmt auch nicht!) Nebenbei diese kleine Geschichte: Die Frau Windisch ist dann hineinretuschiert worden, weil es sich nicht anders ausgegangen ist.
Aber Faktum war: Wenn eure Politik so ausschaut, dass ihr für die großen Agrarier, das bist ja du gar nicht, eintretet, dann bitte weiter so; dann wird es nämlich bald nur noch zwei Bauern geben, und zwar den Herrn Windisch und seinen Stellvertreter. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie noch 10 Minuten 30 Sekunden reguläre Redezeit hätten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das hat sein müssen! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wenn Sie eine tatsächliche Berichtigung anmelden, ersuche ich Sie, eine solche auch vorzunehmen.
Als nächster Redner, und zwar nicht zur tatsächlichen Berichtigung, sondern als Redner in der Liste, hat sich Herr GR Unger gemeldet. 7 Minuten Redezeit schalte ich ein. – Bitte sehr.
GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und im Internet!
Nur ganz kurz: Unter einer tatsächlichen Berichtigung stelle ich mir etwas anderes vor als ein paar lustig aneinandergereihte Geschichten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zu allererst, und das ist mit wirklich wichtig, möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe bedanken. Sie leisten wirklich hervorragende Arbeit, sowohl die Kollegen, die an der Erstellung des Budgets arbeiten, als auch die Mitarbeiter im Außendienst, Parkanlagen, auf der Straße. Sie stellen sicher, dass Wien unseren Besuchern und unseren Mitbürgern eine gute und saubere Stadt ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ganz kurz zu meinem Vorredner beziehungsweise ganz speziell zu unserem lieben Ausschussvorsitzenden Valentin: Sie sagen immer, dass wir dauernd das Thema Gebühren zur Sprache bringen. Und was machen Sie selbst? Sie zitieren immer wieder Ihren SPÖ-Säulenheiligen Mercer.
Nachdem Sie immer gebetsmühlenartig diese Studie zitieren, darf ich Ihnen ein paar andere Studien ganz
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