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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 79

 

(Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Kollege Hofbauer von der FPÖ sich hier herausstellt und sagt, das Bauprojekt bei den Zieseln soll nicht stattfinden, dann müsst ihr euch darüber klar werden, was ihr wollt. Auf der einen Seite wollt ihr Wohnungen bauen, auf der anderen Seite wollt ihr anscheinend die Wohnungen der Tiere haben. Das ist auch okay. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Geht einmal auf den Bisamberg. Ich lade euch gerne ein. Ich habe dort ein paar Weingärten. Da könnt Ihr Ziesel beobachten, müsst nur ein bisschen früh aufstehen (Heiterkeit bei der SPÖ.), denn kann man sie sogar fotografieren. Es ist eben immer die Frage, wo man sie braucht. Und eines sag ich auch: Ich bekenne mich vollinhaltlich zum Tier- und Naturschutz, nur im Zweifel bin ich immer noch für die Menschen. Das muss ich sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Jetzt komme ich noch ein bisschen zum Thema Landwirtschaft. Vielleicht nur ganz kurz zum Kollegen Valentin: Natürlich sind Förderungen immer auch Unterstützung für Institutionen, Vereine und was weiß ich. Nur eines ist auch klar: Wenn die Stadt an die Landwirtschaftskammer Aufträge erteilt, ob das der Bildungsauftrag ist – ob das der Auftrag ist, diverse Dinge wie Vertragsnaturschutz, und so weiter abzuwickeln –, dann muss man diese Leistungen auch abgelten.

 

Ganz ehrlich, ich verstehe schon, dass wir alle die Gürtel enger schnallen müssen. Nur wenn dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, dann geht es doch wohl auch darum, dass wir hier herinnen in vielen Gemeinderatssitzungen Lohnerhöhungen für Bedienstete der Stadt beschließen. Aber bei der Landwirtschaftskammer sollen die Damen und Herren keine Lohnerhöhungen erhalten? Ansonsten wird sich das in Summe mit den Budgets einfach nicht ausgehen. Ich bitte nur, darüber nachzudenken, was das eine und das andere bedeutet.

 

Jetzt komme ich zum Thema Versiegelungsproblematik. Das haben schon Kollege Maresch und Kollegin Holdhaus angesprochen, aber ich möchte das auch in Bezug auf die Flächen in der Landwirtschaft erwähnen. Wie viele von euch vielleicht wissen, versiegeln wir in Österreich tagtäglich zirka 20 Hektar. Es geht in Österreich tagtäglich etwa ein Betrieb verloren.

 

Da kann man sagen, ist eigentlich wurscht, denn wir brauchen Straßen, wir brauchen Wohnungen, wir brauchen dies und jenes. Ich glaube, in Summe muss man darüber nachdenken, ob wir uns nicht darauf besinnen sollten, wo wir das tun, wie wir das tun, und ob wir uns nicht aller Lebensgrundlagen berauben. Denn wenn das so weitergeht, wird am Ende des Tages nicht viel übrig bleiben, vor allem in der Stadt. Da kann man sagen, das ist uns egal, denn wir wollen keine regional produzierten Lebensmittel, wir wollen manches der Kulturlandschaft aufgeben. Ich glaube, da müssen wir uns ganz klar vor Augen führen: Es gibt nicht ein Entweder-oder, es gibt nur ein Ja oder ein Nein.

 

Wenn ich mir anschaue, was die Landwirtschaft hier in Wien oder überhaupt in Österreich für Aufgaben hat, dann geht es nicht nur darum, die grüne Lunge zu erhalten. Das machen natürlich auch die MA 49, zum Teil die MA 45, die MA 22, und so weiter, keine Frage, das macht auch der Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien. Aber es sind auch viele Private, die tagtäglich mit harter Arbeit versuchen, hier nicht nur Kulturlandschaft, sondern auch die grüne Lunge Wiens aufrechtzuerhalten.

 

Manche Stimmen auch in der MA 22 sagen ganz eindeutig: Ohne die vielen Bäuerinnen und Bauern, Weinhauer und Weinhauerinnen, aber auch die Gärtnerinnen und Gärtner wäre das nicht zu bewältigen. In diesem Sinne meine ich, dass es gebührlich ist, ihnen einen gewissen Respekt zu zollen, oder man geht her und sagt, na, wir wollen das nicht, wir brauchen das nicht.

 

Was gibt es allerdings an Dingen, die man noch verbessern kann? Kollege Valentin hat das ganz kurz angeschnitten. Ich glaube, dass die Nahrungsmittel – vor allem das Gemüse –, die in Wien erzeugt werden, zum Teil biologisch, zum Teil nicht biologisch, durchaus noch vermehrt auch in den Institutionen der Stadt Wien angeboten werden können. Es ist schon einiges passiert. Ich bin aber der Meinung, dass gerade die gesunde Jause in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Altersheimen durchaus noch vermehrt in Angriff genommen werden könnte.

 

Ich finde auch, dass wir bei manchen Dingen einfach überbordende Bürokratie haben. Ich erinnere an den Pflanzenschutzführschein. Macht jemand diesen Pflanzenschutzführschein in Niederösterreich, so ist dieser in Wien nicht gültig. Da frage ich mich, was das für einen Sinn hat. Also ich denke, da sind schon noch ein paar Dinge, die man verbessern kann.

 

Da wäre auch das Thema Lärm. Ich weiß nicht, wer es angeschnitten hat. Wenn wir uns heute Buschenschanken anschauen, vor allem jene, die im dichteren Siedlungsgebiet sind, so haben die das Problem, dass wir rundherum Wohnungen errichten und dann die BewohnerInnen dieser Wohnungen oder Häuser sagen, na, das muss weg, die sind viel zu laut. Dabei sind die Betriebe oft seit Jahrhunderten dort und haben dort ihre Existenzgrundlage. Ich glaube, das ist auch etwas, wo wir uns klar bekennen müssen, entweder Ja oder Nein, denn Halbe-halbe geht nicht.

 

Die Problematik, die das Wasser der Zukunft haben wird, zum Beispiel die hormonelle Belastung – die Damen wissen, woher die hormonelle Belastung im Wasser heute hauptsächlich kommt – oder auch die beginnende Verhüttelung an einem Berg, nämlich an dem Berg über der Donau, auch das sind Dinge, die anzugehen und vor allem zu lösen sind, meine ich. Der Magdalenenhof ist auch noch ein Beispiel. – Wo ist der Kollege Januskovecz? Ich denke, auch da wäre es Zeit, etwas weiterzubringen.

 

Aber ich denke, in Summe ist das Ressort dazu da, um zu erkennen, dass es Partner und Partnerinnen braucht, mit denen Naturschutz, Umweltschutz möglich sind. Und wenn wir heute Geld ausgeben, sei es, um einen Verein zu fördern, um Forschung zu fördern, um Landwirtschaft zu fördern, dann meine ich, dass man da noch einiges verbessern kann.

 

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