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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 79

 

fältige Partizipation gestaltete Parks zusätzlich gebaut werden, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Stadtökologie in einer vernünftigen Balance ist.

 

Das kostet auch Geld. Das ist ein politisches Bekenntnis, und die Stadt Wien bekennt sich dazu. Es geht nur mit einer starken Umweltpolitik, dass Umwelt mit den anderen Notwendigkeiten und Forderungen der Stadt gleichberechtigt zu sehen ist. Da wird nicht auf Kosten der Umwelt gebaut, sondern da wird genau überlegt, wie viel Grünraum, wie viele Freizeitbereiche, wie viel Freiraum die Wienerinnen und Wiener benötigen, und die Mittel werden entsprechend sinnvoll eingesetzt.

 

Das machen nicht alle Städte in Zeiten der Krise so. Das ist auch eine Qualität, die dafür sorgt, dass wir weiterhin Position Nummer 1 in der Mercer-Studie, aber auch, was noch viel wesentlicher ist, weiterhin die Gunst der Wienerinnen und Wiener behalten.

 

Meine Damen und Herren, über 97 Prozent der Wienerinnen und Wiener sagen, sie können sich nicht vorstellen, in einer anderen Stadt zu leben als in Wien. Ein derartiger Wert ist woanders kaum zu finden. Es ist unter anderem ein Verdienst des Umweltressorts, dass sich die Wienerinnen und Wiener in unserer Stadt so wohlfühlen. Das Umweltressort ist für die städtischen Services zuständig, und die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass ihre Bedürfnisse, ihre Notwendigkeiten, ihre Wünsche in diesem Bereich in guten Händen sind.

 

Meine Damen und Herren, die Diskussion des heutigen Tages, zumindest zur Halbzeit, macht einigermaßen sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Dinge, die beanstandet worden sind, gibt es in Wirklichkeit zum Teil nicht, und das, was man besser machen kann, ist in guten Händen. Denn genauso wie es Landesregierung, die Sozialdemokratie und die rot-grüne Regierung verstanden haben, die Erfordernisse, die Rahmenbedingungen gut zu nutzen, genauso werden wir die Punkte und die Zielsetzungen für die Zukunft einbringen.

 

Meine Damen und Herren, lassen sie mich mit einem Vergleich schließen. Angenommen, ich unternehme eine Reise, bin gerade in der Halbzeit, habe einen Teil der Reise hinter mich gebracht und ziehe eine Zwischenbilanz. Und diese Zwischenbilanz schaut so aus, dass ich sage: Die Gefahren, die möglichen Veränderungen im Negativen hat diese Stadt trotz Rahmenbedingungen, die durchaus herausfordernd sind, so zu handlen verstanden, dass die Wienerinnen und Wiener von den negativen Auswirkungen möglichst wenig spüren.

 

Ganz im Gegenteil, gerade in Zeiten enger werdender Ressourcen ist das, was man nachhaltig schützen muss, unter besonderen Schutz zu stellen. Dann werden sich die Wienerinnen und Wiener auch sicher sein, wo sie ihre Zukunft gut aufgehoben finden, nämlich bei einer StRin Ulli Sima und bei einer starken Umweltpolitik in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Valentin hat 14 Minuten 30 Sekunden gesprochen. Das heißt, wir haben noch 19 Minuten 15 Sekunden Restredezeit für die SPÖ. Als Nächster ist GR Walter zu Wort gemeldet. Er hat 12 Minuten Redezeit aufgeschrieben. Die Restredezeit der ÖVP beträgt 14 Minuten 15 Sekunden. Ich stelle die Uhr auf 14 Minuten. – Bitte sehr.

 

12.08.12

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Umweltressort ist in der Tat ein spannendes, weil es vielfältig ist und über viele Ressorts übergreift. Es passiert auch viel, und die Ressortleiter der einzelnen Abteilungen machen hervorragende Arbeit, das muss man zweifelsohne anerkennen. Trotzdem, wenn ich mir den Kollegen Maresch heute angehört habe – und er war ja in seinem früheren Leben, bevor er in die Politik gegangen ist, einmal Lehrer –, dann hätte ich mir eigentlich erwartet, dass man manche Dinge etwas differenzierter betrachtet. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Na warte ein bisschen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie die Frau Lehrerin drüben!) Sie ist es aber nicht im Hauptberuf, du warst es zumindest einmal. Ich verstehe den Ansatz, dass man den Wienerinnen und Wienern Grünraum zur Verfügung stellen muss und auch soll. Nur dass man das auf Kosten von Grundeigentümern, von Privaten tut, finde ich nicht richtig. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Ja, begehbaren Grünraum. Ich weiß nicht, ob du dir schon das Wegenetz zum Beispiel im 21. Bezirk angeschaut hast. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja!) Da gibt es nämlich den Plan, große zusammenhängende Ackerflächen durch Wege zu durchschneiden. Nun frage ich dich: Ist das sinnvoll?

 

Auf der einen Seite legen wir im STEP 25 … (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Lass mich bitte ausreden. Du kannst ja noch einmal herausgehen, Du hast ja noch ein paar Minuten. Auf der einen Seite legen wir im STEP 25 Flächen für die Landwirtschaft fest, und auf der einen Seite durchtrennen wir sie wieder durch Wege.

 

Und dann, ganz ehrlich gesagt: Wenn man sich herausstellt und sagt, na ja, ob da jetzt ein Maissackerl oder ein Rapssackerl daneben ist, das man nur anschauen kann, ist eigentlich egal, dann finde ich das, mit Verlaub gesagt, schäbig und nicht würdig. Das bedeutet nämlich, dass du keinen Respekt davor hast, dass es in dieser Stadt noch Menschen gibt, die hier Lebensmittel erzeugen, und zwar Lebensmittel, die keine langen Transportwege haben, die gentechnikfrei sind, denn dazu hat sich die gesamte Wiener Landwirtschaft bekannt. Diese Menschen verdienen eine Wertschätzung! Denn du weißt ganz genau, dass es innerhalb einer Millionenstadt wie Wien ungleich schwerer ist zu wirtschaften als in einer freien Fläche wie im Marchfeld. Das finde ich einfach schäbig und nicht okay. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Du hergehst und sagst, das ist mir eigentlich egal, dann möchte ich noch einmal den Abraham Lincoln zitieren, der nämlich gesagt hat: „Eigentum ist eine Frucht von Arbeit. Eigentum ist wünschenswert, ein positives Gut in der Welt. Dass einige reich sind, zeigt, dass andere reich werden können, und das ist wiederum eine Ermutigung für Fleiß und Unternehmergeist.“ – So sehe ich das Eigentum. Das ist für mich zu respektieren. So finde ich das, was du gesagt hast, trotzdem schäbig.

 

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