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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 79

 

lich nicht nur bei der Frage richtiger T-Shirt-Käufe oder anderer Detailprobleme, die zweifellos für sich jede Relevanz haben, sondern in der Welt und in der Tatsache, dass Umweltpolitik weltverändernd ist und weltverändernd sein muss.

 

Renate Brauner hat gestern den langen Reigen dieser Budgetwoche gestartet, nämlich mit einer Rede, für die sie auch viel Kritik bekommen hat, nämlich dafür, dass sie da so weit über den Tellerrand blickt, über Griechenland redet oder sonst irgendetwas. Aber offen gestanden, Politik, die nicht über den Tellerrand blickt, ist keine Politik, sondern eine verlängerte Verwaltung.

 

Deshalb möchte ich genau dort anfangen, wo Renate Brauner aufgehört hat, nämlich damit, dass wir ein Budget brauchen, mit dem wir Politik, nämlich auch Umweltpolitik machen, die die Smart City Wien ermöglicht. Wir brauchen eine Politik, die es Wien ermöglicht, eine Stadt zu sein, die es besser macht, die es anders macht, und zwar als Smart City. Dabei benutze ich Smart City nicht als irgendein Etikettenwort, wie das, glaube ich, Kollege Aigner gestern genannt hat, sondern ich meine Smart City als den Kernbegriff überhaupt, Stadt neu zu begreifen, nämlich als Stadt, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

 

Jetzt zum Thema Etikettenwort. Meiner Meinung nach gibt es überhaupt keine zentraleren Fragen als die, ob es uns gelingt, Stadtpolitik anders zu organisieren, als es in den letzten 200 oder 300 Jahren war. Die Welt wächst rapide. – Frau Kollegin Holdhaus! Schlechte Nachricht, Entsiedelung ist nicht das Thema, sondern die Bevölkerung wächst rapide, insbesondere in den Städten, und damit steigt der weltweite Verbrauch von endlichen Ressourcen. Das ist auf der anderen Seite blöd, weil natürlich Ressourcen endlich sind, wie der Name schon sagt, und das irgendwann ein Ende hat. Aber noch viel blöder ist es, weil damit der Klimawandel einhergeht. Es ist schlicht und einfach so, dass die Menschheit dabei ist, die Erde an die Wand zu fahren, es sei denn, sie schafft es, Dinge anders zu organisieren. Der Schlüsselbegriff dazu ist Nachhaltigkeit.

 

Da stellt sich die Frage: Kann es uns gelingen, diese Entwicklung umzudrehen? Kann es uns gelingen, dass der Fortschritt – und Fortschritt ist nichts Schlechtes, im Gegenteil, Fortschritt in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, im Leben der Menschen ist etwas, das wir wollen – nicht auf Kosten der kommenden Generationen geht? Die Antwort auf diese Frage kristallisiert sich in Städten.

 

Es ist nämlich so, dass 2008 die Hälfte der gesamten Menschheit auf der ganzen Welt in Städten gelebt hat, dass Städte immer mehr wachsen. Wien ist nicht die einzige Stadt, die so wächst; Wien ist das einzige Bundesland in Österreich, das so wächst. Aber nicht nur Wien, auf der ganzen Welt wachsen Städte rapide. Zugleich sind aber Städte auch jener Ort, wo der Energieverbrauch am höchsten ist, wo der CO₂-Ausstoß am höchsten ist. Daher ist eine Stadt auch jener Ort, wo man es umdrehen kann, nämlich dann, wenn Städte funktionieren.

 

Städte, die funktionieren, nutzen nämlich die Vorteile, die sie haben: Leute wohnen eng beisammen, Städte sind die Orte der engen, kurzen Wege. Es gibt verdichtete Siedlungsformen, die Möglichkeit, Verkehr gemeinsam zu organisieren, bestes Know-how, IKT-Infrastruktur, und so weiter, und so fort. Städte, die im Sinne einer ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit funktionieren, sind Smart Cities.

 

Das war die internationale Vorbemerkung und die Vorbemerkung zu der Antwort auf die Frage, wie es funktionieren kann. Eine solche Stadt, die funktioniert, ist nämlich Wien. Wien ist eine Stadt, die funktioniert wie kaum eine andere. Das merkt man immer dann, wenn man von woanders heimkommt. Im Sinne von Smart City hat Wien erstens die Rahmenbedingungen.

 

Ja, es ist immer noch im internationalen Vergleich genügend Geld da. Es wird weniger, nämlich auf Grund der Wirtschaftskrise, aber auch auf Grund von Vorgaben, über die man diskutieren muss, wenn man weltpolitisch denkt – zum Beispiel auf Grund einer Politik auf EU-Ebene, die eher auf Inseln und regionale, rurale Gebiete schaut als auf Städte; zum Beispiel auf Grund eines Stabilitätspakts, der Investitionen nicht hinausnimmt und es uns daher verunmöglicht, Schulen zu bauen, ohne dafür Schulden aufzunehmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Den habt aber ihr unterschrieben!)

 

Das ist ein gutes Beispiel. Wir könnten jetzt ganz, ganz lange über die Rolle der FPÖ auf EU-Ebene reden. Ganz sicher ist die FPÖ keine Partnerin bei der Bekämpfung der Austeritätspolitik. Im Gegenteil, die FPÖ ist eine Partnerin im Zerfall jeglicher Art, solidarisch Probleme zu lösen auf europäischer Ebene, und das ist genau das, was notwendig wäre. (GR Mag Wolfgang Jung: Von euch stammen die Formulierungen! Ihr könnt euch nicht ausreden!)

 

Jetzt aber zurück zur funktionierenden Stadt. Funktionierende Stadt bedeutet Rahmenbedingungen und mutige Entscheidungen. Was sind Rahmenbedingungen? Ganz viele dieser Rahmenbedingungen haben mit Umweltpolitik zu tun. Eine positive Rahmenbedingung für eine funktionierende Stadt ist zum Beispiel, dass die Abfallbeseitigung, das Abfallmanagement funktionieren wie kaum anderswo.

 

Eine dieser Rahmenbedingungen ist, dass die Wasserversorgung funktioniert wie kaum anderswo. Eine dieser Rahmenbedingungen ist, dass 50 Prozent der Stadt mit Grünraum voll sind und dass das mehr wird wie kaum anderswo. Natürlich gibt es auch andere Themen, die wir schon gestern besprochen haben, wie die Mobilität, die Art, wie Gebäude organisiert sind, wie Energie organisiert wird. Das sind Rahmenbedingungen, die wir erhalten müssen, und das ist Politik, die wir machen müssen, nämlich Rahmenbedingungen und mutige Entscheidungen treffen. Das macht Wien aus.

 

Ein Beispiel für so eine mutige Entscheidung ist übrigens die Tatsache, dass eine Hochquellwasserleitung gebaut wird. Herr Kollege Unger, diese Entscheidung ist nicht von uns hier getroffen worden, sondern Ende des 19. Jahrhunderts von unseren Vorvätern und -müttern. Ein Teil dieses Vertrags aus dem 19. Jahrhundert ist, dass die Gemeinde Wildalpen einen Teil dieses Was

 

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