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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 110

 

schlussantrag ein, der lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, den finanziellen Zuschuss zur HPV-Impfung auszudehnen, sodass künftig auch Frauen und Männer bis zum 26. Lebensjahr zum Selbstkostenpreis von 90 EUR pro Teilimpfung diese Maßnahme nutzen können.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Kommen wir nun zum Sozialbereich. Ich möchte mich auf weniger Punkte als der Kollege Deutsch beschränken und im Sozialbereich das Thema FSW beleuchten. Von den insgesamt 1,5 Milliarden EUR, die im Budget vorgesehen sind, entfallen 930 Millionen EUR auf den FSW. Und selbst, wenn man die Mittel des Bundes aus dem Pflegefonds abzieht, bleibt eine beträchtliche Summe über. Es ärgert uns eigentlich fast wie jedes Jahr, dass wir keine passenden Arbeitsprogramme als Budgetunterlage erhalten. Damit wäre besser ersichtlich, was der FSW als Schwerpunkt setzt und welche konkreten Maßnahmen verwendet werden.

 

Jetzt müssen wir natürlich im Frühjahr und im Herbst jeweils langwierig fragen. Offensichtlich ist das die Diskussion, dass man später weiß … (GR Kurt Wagner: Müsst ihr nicht! Ihr braucht nur zu den zwei Beiratssitzungen zu kommen!) – Ja, wir brauchen nur zu den zwei Beiratssitzungen zu kommen. Das stimmt, Herr Kollege Wagner. Aber schau, im Endeffekt wollen wir vorher wissen, was geplant wird, und nicht nachher, und das entspricht auch einer Klarheit und einer Transparenz eines Budgets. (GR Kurt Wagner: Die Beiratssitzungen waren eh vor dem Budget!)

 

Aber Wien braucht unserer Meinung nach mehr Effizienz im Sozialbereich, sonst werden wir die rote Laterne bei den Arbeitslosenzahlen hier im Bundesländervergleich wahrscheinlich nie los. Ich frage mich ernsthaft: Wie kann es sein, dass wir Milliarden an Steuergeldern für Soziales ausgeben, sich aber bei den Arbeitslosenzahlen und auch bei der Zahl der Mindestsicherungsbezieher nicht wirklich etwas ändert. Sie wissen alle, dass wir im Jahr 2013 in Wien 153 000 Mindestsicherungsbezieher hatten. Ich meine, es gibt zwar einen Großstadtfaktor, das wissen wir alle, aber das kann nicht alleine der Großstadtfaktor sein. (GR Kurt Wagner: Na eh nicht! Ein Großteil davon sind Zusatzleistungen!)

 

Rot-Grün schafft es offensichtlich nicht, diese rote Laterne abzugeben und Wien als Wirtschaftsstandort für Unternehmen attraktiver zu machen und dadurch eben Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wissen, dass es eine ganze Reihe von Einzelprojekten gibt, AMS, WAFF, teilweise in Kooperation; und trotzdem ist das zu wenig, um die Arbeitslosenzahl nachhaltig zu senken und den Menschen bereits vor dem Jobverlust durch gezielte Maßnahmen zu helfen. Die beste Versicherung gegen die Arbeitslosigkeit, das wissen alle hier im Saal, ist immer noch ein Arbeitsplatz, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei der SPÖ. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Ah geh!) Aber anstelle wirklich etwas zu tun, macht Wien schlussendlich doch zu wenig.

 

Ich möchte hier nur ein paar Zahlen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beleuchten. Wien gibt im Voranschlag 2015 insgesamt 469 Millionen EUR aus. Das ist deutlich weniger als im Voranschlag 2014, nämlich um 7 Prozent, aber um rund 6 Prozent mehr als im letzten Rechnungsabschluss. Meine Damen und Herren, weniger Ausgaben bedeuten jedoch wahrscheinlich leider nicht weniger Bezieher und Bezieherinnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

 

Wir fürchten wirklich, dass es im heurigen Jahr zu einer Höchstzahl kommen wird, nämlich über diese 153 000; obwohl der Bund bei den geringeren Ausgaben offensichtlich mehr Mittel zuschießt, weil offensichtlich mehr Menschen mit höherer Ausbildung beziehungsweise höherem Anspruch auf Arbeitslosengeld darunter sind. Aber es hilft nichts. Im Endeffekt geht es darum, dass wir besser werden müssen und versuchen müssen, die geringqualifizierten BMS-Bezieher deutlich in eine bessere Ausbildungssituation zu bekommen, denn Bildung steht bekannterweise an der Spitze der Verhinderung der Arbeitslosigkeit.

 

In Wien kommen leider auf 1 freie Stelle 28 Bewerber, im Burgenland sind es 24, auch noch sehr viele, in Kärnten 16 und in Niederösterreich 17 Personen. Wien hat also wirklich die rote Laterne bei dieser unangenehmen Situation, und die Bundesländer Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich erzielen die mit Abstand besten Erfolge bei der Wiedereingliederung der Mindestsicherungsbezieher.

 

Es kommt aber noch schlimmer, denn man spricht bereits von einem längerfristigen zweiten Arbeitsmarkt, wo diese Menschen untergebracht werden. Im Endeffekt geht es dabei um staatlich finanzierte Lohnförderungen und Qualifizierungsprogramme. Daher ist dieser sogenannte dritte Arbeitsmarkt eine Art Ersatzarbeitsmarkt, wo die Menschen aber keine Sozialversicherungszeiten für ihre Pension erlangen. Diese Horrorsituation gilt es, in der Stadt Wien zu bekämpfen, und wir glauben, dass da beispielsweise für Jugendliche eine Begleitung durch Sozialarbeiter notwendig wird sein.

 

Interessanterweise werden die Dienstposten der MA 40 zwar aufgestockt, aber gleichzeitig werden die Überstundenvergütung und die Gesamtausgabezahl dort reduziert. Wir verstehen nicht, was da schlussendlich passieren würde. Heißt das, dass weniger hochqualifizierte Sozialarbeiter in den Sozialzentren zum Einsatz kommen, aber dafür mehr Personal mit geringerer Qualifikation? Meine Damen und Herren, ich glaube, das darf keinesfalls zu Lasten der Qualität gehen. Bei der Qualität dieser Mitarbeiter der Stadt, der Sozialarbeiter, darf auf keinen Fall gespart werden.

 

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass eine Untersuchung durch die Volksanwaltschaft ergeben hat, dass es bei der Bearbeitung der Anträge der Bedarfsorientierten Mindestsicherung viele Fehler gegeben hat. Wenn man jetzt einerseits die Qualität der Sozialarbeit, aber auch der Mitarbeiter der MA 40 senkt, glauben wir, dass es da weiter zu Problemen kommen könnte. Wir brauchen eben bei der Beantwortung der Anträge von Beginn an deutlich mehr Qualität.

 

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