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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 110

 

zen – und vieles mehr.

 

In der Kürze der Zeit lassen sich gar nicht alle Projekte anführen. Erwähnt sei noch, dass, um optimale Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Betriebsführung zu schaffen und damit auch die Vorgaben des Regionalen Strukturplans zu erfüllen, auch das Krankenhaus Hietzing dem Spitalskonzept entsprechend am bestehenden Standort vollständig neu gebaut wird. Dieses Bauprojekt besteht aus der Errichtung eines einzelnen Gebäudes, der Zentralklinik, und aus begleitenden infrastrukturellen Maßnahmen. Im kommenden Wirtschaftsjahr 2015 liegt der Schwerpunkt eben auf der weiteren Erarbeitung der konzeptionellen Gestaltung dieses Spitalsstandortes.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zuge der Umsetzung der Gesundheitsreform 2013 wurde in der MA 24 auch die Zielsteuerung Gesundheit als Neuaufgabe entwickelt. Wesentliche Arbeiten zur Konkretisierung der Zielsteuerungsverträge auf Bundes- und Landesebene wurden geleistet, die im Jahr 2015 auch zur Umsetzung gelangen sollen. Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien beispielsweise startete das Pilotprojekt „Alkohol 2020“, eine Umsetzung der Landeszielsteuerung im Rahmen der Gesundheitsreform, weiteres werden qualitativ hochwertige, zeitgemäße Angebote im Gesundheitsbereich budgetär abgesichert. Das geht vom Impfschutz über die Gesundheitsvorsorge bis zur Qualitätssicherung von Gesundheitseinrichtungen. Die Berufsrettung, die etwa auch angesprochen wurde, die jährlich rund 155 000 Rettungseinsätze verzeichnet, investiert im nächsten Jahr etwa in Projektvorarbeiten und in den Wettbewerb für eine Rettungsstation im 23. Bezirk, für die Beschaffung von 7 Fahrzeugen, der Anschaffung der medizinischen Einrichtung für Ersatzfahrzeuge und vieles mehr – ein umfassendes Investitionsprogramm, das in allen Bereichen der Gesundheit umgesetzt werden soll, bis zur Wiener Gesundheitsförderung, die 2015 eine Reihe von Aktivitäten direkt in den Bezirken, in den Grätzeln, in den Kindergärten, in den Schulen, in den Betrieben, in den Pflegewohnhäusern auch plant und umsetzt, und letztendlich gesundheitsfördernde Strukturen auch im Sinne von Nachhaltigkeit aufbaut.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus wurde unter dem Motto „Gesundheitsziele 2025“ – und der Kollege Frigo ist vorhin auch darauf eingegangen – ein Prozess in Gang gesetzt, der 2015 offensiv, fraktionsübergreifend fortgesetzt werden sollte, denn Frau StRin Wehsely hat alle im Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, daran mitzuwirken. Es hat auch stundenlange Besprechungen dazu gegeben, viele Details wurden erörtert. Es besteht jedoch kein Interesse von Seiten der ÖVP und der FPÖ, die auch nach einem Monat noch nicht sagen konnten, ob sie an diesem Prozess mitwirken wollen. Daraufhin wurde eine Nachdenkphase von einem weiteren Monat angehängt. Diese Woche haben wir dann die Information bekommen, dass von beiden Fraktionen kein Interesse besteht, daran mitzuarbeiten. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, wie ernst es diese beiden Parteien eigentlich wirklich mit der Gesundheitspolitik in dieser Stadt nehmen. Es geht Ihnen offensichtlich mehr darum, gegen alles zu sein und ausschließlich Wahlkampfpolemik zu verbreiten, nur davon haben die Wienerinnen und Wiener nichts. Uns geht es um klare Ziele, die wir erreichen wollen, die wir in diesen Gesundheitszielen Wien 2025 auch definiert haben, an dem es auch entsprechend zu arbeiten gilt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe für ihren Einsatz, für ihr Engagement im Interesse der Wienerinnen und Wiener bedanken und ersuche, diesem Voranschlag, der ein in Zahlen gegossenes Gesundheitsprogramm für die Wiener Bevölkerung darstellt, Ihre Zustimmung zu geben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Deutsch hat 14 Minuten 30 Redezeit verbraucht. Dementsprechend ist die Restredezeit der SPÖ genau 19 Minuten 15 Sekunden. Nächster Redner ist Herr GR Mag Dworak. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten, die Restredezeit der ÖVP 15 Minuten 15 Sekunden. Ich stelle Ihnen 15 Minuten ein. – Bitte.

 

19.55.37

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender!

 

Zuerst einmal eine kleine Korrektur zum Kollegen Deutsch: Die Fristsetzung war bis zum 30. Oktober, wir hatten die Woche darauf, ich glaube, Dienstag oder Mittwoch, eine Sitzung. Ich habe, weil die Kollegin Korosec nicht anwesend war, um eine Nachfristsetzung ersucht. Diese war, glaube ich, am 13. November, und wir haben uns dann entschieden, hier in dieser Form, wie es uns vorgegeben worden ist, nicht mitzuarbeiten. Das ist … (GR Kurt Wagner: Sie haben vier Wochen Zeit gehabt!) – Nein, weil es monatelang und so heißt, es waren relativ kurze Fristsetzungen. Aber gut.

 

Nachdem meine Kollegin Korosec bereits Niederösterreich als gutes Beispiel … (GR Kurt Wagner: Da haben Sie keine vier Wochen Zeit!) – Ich will mich jetzt nicht auf die Gesundheitsziele reduzieren lassen, ich möchte jetzt mit meiner Rede anfangen und möchte ganz besonders Niederösterreich bei der HPV-Impfung hervorheben. Wir wissen, die HPV-Impfung wird nach dem vollendeten 9. Lebensjahr bis zum 11. Lebensjahr im Rahmen des Schulimpfungsprogramms gratis geimpft. Für die Altersgruppe bis zum 14. Lebensjahr besteht die Möglichkeit, diese für 50 EUR pro Teilimpfung – das sind die Selbstkosten – zu bekommen. Bis zu diesem Punkt sind ja Wien und Niederösterreich sozusagen im Gleichschritt unterwegs. Aber mit dem 15. Geburtstag ist in Wien leider Schluss mit dieser finanziellen Unterstützung, ab diesem Zeitpunkt muss man es selbst zahlen. Und das kostet rund 500 EUR. Niederösterreich macht es bis zum vollendeten 26. Lebensjahr zum Selbstkostenpreis von 90 EUR pro Teilimpfung. Wir glauben, dass das Wien auch kann, und deswegen bringen wir einen Beschlussantrag ein. Ich bringe mit meiner Kollegin Ingrid Korosec, Barbara Feldmann, Ines Schneider, Martin Flicker und Dr Peter Frigo einen Be

 

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