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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 110

 

Meine Damen und Herren, 2015 wird für Wien in jeder Hinsicht ein bedeutsames Jahr werden. Wir hoffen, dass die neue Stadtregierung, die sich im nächsten Jahr zusammensetzt, die Qualität deutlich vor die Quantität stellt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Dworak hat 13 Minuten gebraucht, daher gäbe es für die ÖVP noch eine Restredezeit von 2 Minuten und 15 Sekunden. Als Nächste ist Frau GRin Hebein zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit grundsätzlich 12 Minuten. Ich schalte die Uhr auf 18 Minuten ein. Das ist die Restredezeit der Grünen. – Bitte.

 

20.09.10

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich begrüße auch die Gäste auf der Galerie recht herzlich!

 

Wir diskutieren gerade darüber, welche Ausgaben die Stadt Wien im Sozial- und Gesundheitsbereich fürs nächste Jahr tätigen wird. Wir haben hier, vom rot-grünen Budget vorgelegt, 3,8 Milliarden EUR, das heißt, 400 Millionen EUR mehr als im letzten Jahr. Denn es ist uns wichtig, in soziale Sicherheit zu investieren, weil Sie, wir alle jederzeit davon betroffen sein können und auch sind. Es geht hier um kranke Menschen, es geht um arbeitslose Menschen, es geht um pflegebedürftige Menschen, Angehörigenversorgung.

 

Es geht darum, dass die Menschen sich verlassen können hier in Wien, dass sie, wenn sie arbeitslos werden und ein zu geringes Einkommen haben, zumindest eine Grundversorgung haben. Es geht auch um Menschen, die keine Lobby haben, die sich nicht lautstark artikulieren können auf Grund ihrer Rolle, auf Grund ihrer Stigmatisierung, auf Grund ihrer Situation – ich meine zum Beispiel obdachlose Menschen oder suchtkranke Menschen.

 

Das heißt, wir haben heute den ganzen Tag bereits darüber diskutiert, wie wichtig es ist, vor allem in Zeiten, wo die Konjunktur einbricht und wo die Wirtschaftszahlen stagnieren, dass man öffentliche Investitionen tätigt, dass man alles tut, damit es nicht zu Zuständen kommt wie etwa in Griechenland oder Spanien, wo die Arbeitslosigkeit explodiert. Was versteckt sich konkret hinter diesen Zahlen? Neben der Unterstützung, die selbstverständlich seit Jahren hier schon angeboten wird, gibt es mehrere Schwerpunkte, auch fürs nächste Jahr.

 

Herr Dworak, die FSW-Beiratssitzungen finden vor den Budgetgesprächen hier statt, und da wird vorher darüber diskutiert, welche Schwerpunkte stattfinden. Ich darf Ihnen einige nennen: Im Bereich Behinderung wird es eine Anhebung der Pflegegeldergänzungsleistung geben. Es wird verstärkt Berufsqualifikationen für Menschen mit Behinderungen geben; ein neues Tageszentrum, wo pflegende Angehörige entlastet werden; es wird auch verstärkt in Angebote für psychisch kranke Menschen investiert werden; an der Umsetzung des betreuten Kontos wird gearbeitet. Das sind ein paar Bereiche, die ich jetzt zusätzlich nenne aus dem Bereich Behinderung.

 

Wir haben im Obdachlosenbereich Schwerpunkte, wo wir das Projekt Housing First vorantreiben wollen. Dabei geht es selbstermächtigendes Wohnen und Leben für Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind. Auch da wollen wir verstärkt investieren.

 

Obwohl es nicht selbstverständlich ist für viele hier in diesem Raum, aber für Rot-Grün: Wir werden natürlich auch im nächsten Jahr viel investieren, damit niemand in Wien erfriert und erfrieren muss. Da arbeiten wir eng mit NGOs zusammen. Allein letztes Jahr haben wir 2 600 obdachlose Menschen untergebracht. Wir reden aber auch von Flüchtlingen, von Menschenwürde, von einer Grundversorgung, die wir hier in Wien gewährleisten. Wir reden auch über Sucht- und Drogenpolitik, wo wir nächstes Jahr verstärkt ins Projekt 2020, Alkoholprävention investieren wollen.

 

Das sind Teile, die ich Ihnen jetzt aufzähle. Dahinter verbirgt sich auch eine Grundhaltung, Werte, über die wir hier bereits den ganzen Tag diskutieren. Was Sie vielleicht jetzt von der Frau Gemeinderätin von der ÖVP gehört haben, nämlich dass es ein Hohn ist, dass es jetzt bei uns in Wien nicht mehr den Heizkostenzuschuss gibt, sondern die Energieunterstützung, das weise ich hiermit zurück!

 

Ich finde es schön langsam nach vier Jahren, wo sich alle Reden wiederholen, unerträglich, dass man permanent auf Kosten von sozial Schwächeren Politik macht. (Widerspruch bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das machen Sie!) Könnten wir irgendwann dieses Trauerspiel beenden? Sie können eine andere Meinung haben, dann diskutieren wir darüber, aber nicht permanent dieses Hintreten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben inzwischen bei der Energieunterstützung, soweit ich die aktuellen Zahlen kenne, 17 000 Menschen erreicht, die durchschnittlich 500 EUR erhalten, weil sie Strom und Gas nicht mehr bezahlen können. Das ist ein Faktum. Das kann Ihnen gefallen oder auch nicht, das ist rot-grüne Politik. (StR David Lasar: Das ist ein Faktum!) Nur machen Sie hier keine Angstpolitik und hören Sie auf zu behaupten, dass wir da alles gestrichen haben!

 

Der nächste Punkt: Was mich auch immer wieder ärgert, weil es immer wieder kommt, ist die Behauptung, dass es eine Sozialleistungsmigration gibt, auch hier in Wien. Sie wissen ganz genau: Wenn man sich die Fakten und die rechtlichen Voraussetzungen ansieht, dass es in Wien schier unmöglich ist, einfach zu kommen und Sozialleistungen zu erhalten. Drei Monate ist man Tourist/Touristin, dann muss man sich eine Arbeit suchen. Erst wenn man krankenversichert ist, Arbeit hat und selbstständig oder unselbstständig genug Einkommen für die gesamte Familie hat, kommt man überhaupt in das Mindestsicherungskarussell hinein. Das Gleiche gilt bei der Arbeitslosenunterstützung.

 

Also hören Sie auf, auf Kosten von Menschen Politik zu machen! Wir reden hier über ein verantwortungsvolles Budget, wo wir 3,8 Milliarden EUR fürs nächste Jahr investieren. Wenn Sie jetzt schon den Wahlkampf ausrufen, weil Ihnen fad ist, dann machen Sie es wenigstens anhand von Fakten. Das alleine würde uns schon ein Stück weiterbringen. (GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz: Die Streichung des Heizkostenzuschusses ist ein Faktum!)

 

Noch ein Punkt: Weil die ÖVP permanent andere

 

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