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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 110

 

Länder zum Vergleich heranzieht, wo es angeblich viel schöner, besser, toller, glorreicher ist – das schaue ich mir an. Ich nehme jetzt auch ein Beispiel, nämlich das Beispiel Burgenland. Werte ÖVP, Sie können sich gerne hier herausstellen und dem widersprechen. Da hat die ÖVP nichts Besseres zu tun, als die Pannonische Tafel zu kritisieren. Das ist eine Armensuppenschankgeschichte, wo jetzt die ÖVP sagt, eigentlich ist das eine Konkurrenz und ein unfairer Wettkampf, das müssen wir ändern.

 

Es ist schlimm genug, dass Arm und Reich auseinanderklaffen und wir bestmöglich schauen müssen, dass ein soziales Netz gewährleistet wird, mit Rechten und mit Würde; aber dann noch herzugehen und zu sagen, also das mit Suppenausschank könnte wirklich den Wettbewerb verzerren, das ist auch Ihre Politik. Wenn es Ihnen nicht passt, dann stellen Sie sich hierher, aber begnügen Sie sich nicht immer mit einem Satz: Es ist ein Hohn, dass wir jetzt hier die Energieunterstützung haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Mindestsicherung: Es stimmt, Arm und Reich klaffen tatsächlich auseinander. Es stimmt, die Mindestsicherungszahlen steigen. Das stimmt, weil immer mehr Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können. Deshalb gewähren wir eine Aufzahlung in Form der Mindestsicherung.

 

Was wäre denn Ihre Alternative? Sollen die Leute mit 300 EUR oder 400 EUR auskommen? Sie können sich doch nicht aus der Verantwortung nehmen, Sie von der ÖVP als Wirtschaftspartei. Wo sind denn die Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung, Umverteilungspolitik? (Beifall von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Sie können sich ja nicht hierher stellen und sagen, es sei ein Hohn, dass es den Menschen nicht so gut geht in der Stadt! Leisten Sie auch Ihren Beitrag! Das ist ja wirklich ein Witz.

 

Der nächste Punkt ist, dass Sie heute im Laufe des Tages so zwischendurch einmal hinstreuen: Das ist ja arg, wie arm die Menschen hier in Wien sind! Und ich denke mir: Bin ich in einem schlechten Film? (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, bei den GRÜNEN.) Wir von Rot-Grün sagen in aller Klarheit: Wir brauchen eine Kindermindestsicherung, 800 EUR mehr im Jahr für Kinder aus armutsbetroffenen Familien. Wer hat das abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ja ganz so betrübt sind von der Situation der Menschen hier in Wien? Das waren ÖVP und FPÖ, niemand anderer. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Daher, wenn wir hier darüber diskutieren, dass wir unterschiedliche Meinungen haben, vielleicht unterschiedliche Visionen von einer Stadt, dann machen wir es auf Grund von Fakten! Dann kommen wir vielleicht einen Schritt weiter, und die Menschen können sich ein Bild davon machen. Sehen wir Probleme, gehen wir sie an und machen wir das mit Rechten und Würde! Tun wir das, auch wenn der Wind kalt weht, wie bei einer Suchteinrichtung im Neunten, dann können Sie hier sich eine Meinung bilden.

 

Denken Sie doch darüber nach, was hier in den letzten Wochen und Monaten in Sondersitzungen und Presseaussendungen passiert ist! Ich will in keiner Stadt leben, wo ein FPÖ-Klubobmann hergeht und sagt, na geh, so schlecht ist es im Wienerwald auch nicht, Suchtkranke können dorthin gehen. Wir müssen im 21. Jahrhundert tatsächlich ernsthaft darüber diskutieren, ob Suchtkranke nicht besser außerhalb der Stadt Wien untergebracht werden sollten!

 

Dabei hat die ÖVP kein anderes Problem, als wie zu sagen, wir müssen die EigentümerInnen dort schützen, die haben mehr Rechte. – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, so nicht! Das vorliegende Budget zeigt Ihnen bestmöglich, dass man mehr machen kann. Ja, es gibt noch viel zu tun (GR Wolfgang Seidl: Noch mehr Schulden!), aber wir übernehmen da bestmöglich die soziale Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Hebein hat 11 Minuten 30 Sekunden Redezeit verbraucht. Es sind für die Grüne Fraktion noch 6 Minuten 30 Sekunden übrig. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich die Frau Kollegin Leeb gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.21.20

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herzlichen Dank. So lange werde ich nicht brauchen. Ich möchte nur etwas klarstellen, weil Kollegin Hebein jetzt mit sehr viel Euphorie behauptet hat, dass die ÖVP die Pannonische Tafel kritisiert. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Idee kommen. (GRin Birgit Hebein: Lesen Sie Zeitung!) – Ja, lesen Sie Zeitung! Die Pannonische Tafel ist mit einer Anzeigenflut konfrontiert, von der kein Mensch weiß, woher sie kommt. Ganz sicher nicht (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) – nein, nicht von der ÖVP! Lesen Sie es nach! Das ist eine Unterstellung. Die weise ich von dieser Stelle zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächster ist GR Seidl zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. – Bitte sehr.

 

20.22.08

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sehr geehrte Frau Hebein! Nur laut sein, ist eben doch ein bisschen wenig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und da Sie bei Ihrer Rede relativ viel über den Heizkostenzuschuss gesprochen haben, sehr geehrte Frau Hebein, muss ich Ihnen sagen: Den haben nun mal Sie von Rot und Grün abgeschafft, das ist nun mal so. (Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie jetzt erzählen, dass es jetzt diese wunderbare Wiener Energieunterstützung gibt, dann stellt sich die Frage: Wie viel nutzen denn diese? Und wie kann sich die jemand leisten, der einfach unglaublich arm ist und einfach einen Heizkostenzuschuss braucht, weil es jetzt im Winter kalt wird? Und es wird auch heuer wieder so sein, dass in Wien sehr viele Wohnungen kalt sein werden (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein), weil dank Ihnen der Heizkostenzuschuss auch heuer nicht gewährt wird, sehr geehrte Frau Hebein. Wir haben Geld für Drogenzentren, aber den Ärmsten der Armen im Winter die Heizung zu bezahlen, dafür ist kein Geld da. Und da sage ich ganz ehrlich: Das finden wir falsch! Das ist nun

 

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