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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 110

 

†GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender!

 

Also ich bin noch immer ganz sprachlos von den Ausführungen des Kollegen Baron. Also wirklich, den Radweg auf der Zweierlinie der Donauquerung gegenüberzustellen! Und wenn man sich jetzt runterstellt und die Autos und die Radln zählt, dann wird man draufkommen, es fahren mehr mit dem Auto als mit dem Radl. – Aber gut.

 

Dass auf der Mariahilfer Straße jetzt 30 Prozent weniger Umsatz ist, wird von der FPÖ seit Monaten erzählt, und es ist x Mal nachgewiesen, dass es nicht stimmt. Ganz im Gegenteil. Seit die Mariahilfer Straße als Fußgängerzone in diesem Bereich fertig ist, sind alle zufrieden, so wie wir es schon öfter erlebt haben. Am Anfang sind die Skeptiker und in Wien halt ein bisserl, wie man sagt, die Motschkeranten, und in weiterer Folge werden dann die Menschen … (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie mit den Menschen!) Vielleicht nicht die Menschen, die mit Ihnen reden, denn mit Ihnen reden ja nur Menschen, die irgendetwas anbringen wollen, aber die, die sich über etwas freuen, die reden ja mit uns. Und das ist auch angenehm, denn ich denke mir, das ist wirklich ein gelungenes Projekt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann habe ich mir während der diversen Redebeiträge gedacht, eigentlich schade um meine Zeit, die ich zu Hause gesessen bin und mich vorbereitet habe. Ich habe mir gedacht, ich sage irgendetwas zum Budget, aber um auf das einzugehen, was alles an Stichworten geliefert wurde, da komme ich mit meinen 15 Minuten plus den 8 Minuten von der Susi Bluma nicht aus, also das geht sich mit der Redezeit nicht aus. Deshalb werde ich trotzdem jetzt am Anfang versuchen, das, was ich mir vorgenommen habe, so rasch wie möglich rüberzubringen – so schnell wie die Susi werde ich es nicht zusammenbringen – und wirklich die wichtigen Punkte aus diesem Budget darzubringen.

 

Es ist ja, wie heute schon mehrfach betont wurde, ein Budget, das unter wirklich sehr schwierigen Rahmenbedingungen erstellt wurde. Es ist in Europa nicht einfach, die Wirtschaftszahlen sind nicht gut, die Konjunktur ist zum Erliegen gekommen. Und trotzdem ist es der Frau VBgmin Brauner gelungen, gemeinsam mit ihrem Team und mit uns, ein Budget zusammenzustellen, mit dem 2,9 Milliarden EUR in Zukunftsprojekte investiert werden.

 

Das Defizit konnte im Vergleich zu 2014 auch um 68 Millionen auf 221 Millionen reduziert werden. Der Schuldenstand beträgt, auch wenn es vielleicht einen Aussagefehler gegeben hat, nicht einmal 6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und jetzt korrigiere ich den Kollegen, der die Kollegin Brauner korrigiert hat. 60 Prozent werden innerhalb der EU als kritische Grenze gesehen. Also wir haben ein Zehntel dessen, was die EU als kritische Grenze sieht, erreicht, und ich denke, das ist auch in der jetzigen Wirtschaftslage und unter diesen Rahmenbedingungen ein sensationell guter Wert.

 

Alle Investitionen haben natürlich eine Basis, das ist die Stadtplanung. Und hier komme ich zu dem Punkt, der, glaube ich, für viele auch wirklich von Bedeutung ist, nämlich die Widmungen für Wohnungen. Es wurde jetzt seitens der ÖVP gesagt – wie hat es der Kollege Dworak formuliert? –, viele Widmungen sind nicht gekommen oder es sind zu wenig, er hat uns nur nicht im Detail gesagt, was er damit meint. Nur zu sagen, es ist zu wenig, reicht nicht. Ja, man kann sich schon mehr wünschen, aber auf Grund der Rahmenbedingungen, die da sind, und auf Grund der Beteiligung auch der Bevölkerung ist es halt nicht immer einfach, die Wünsche, die die Stadt hat, auch gleich umzusetzen. Die müssen diskutiert werden, auf einen gescheiten Nenner gebracht werden, das braucht Zeit.

 

Aber trotzdem ist es im Jahr 2014 gelungen, mehr als 7 000 geförderte Wohnungen zusätzlich vergeben zu können, und im Rahmen der Flächenwidmung im Jahr 2014 sind mehrere Tausend Wohnungen in Vorbereitung. Die Stadt Wien hat ausreichend Grund, um auch im Jahr 2015 zumindest diese Wohnbauleistung zu schaffen. Von den freifinanzierten Wohnungen, die natürlich auch dazukommen, die aber auf Grund der Finanzlage nur für einen Teil der Bevölkerung zugänglich sind, möchte ich gar nicht reden.

 

Man sollte sich das einmal international anschauen – es wird ja von vielen immer die Internationalität und es werden die Vergleiche angesprochen –, und man sollte sich einmal umschauen, was sozialer Wohnbau in anderen Ländern ist. Es ist zum Beispiel München, glaube ich, sehr glücklich darüber, dass es 500 geförderte Wohnungen zustande bringt. Also wenn ich die 500 aus München nehme und dann Wien mit 7 200 und etlichen, kann man, denke ich mir, wirklich stolz sein. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Aber es hat schon einmal mehr gegeben!) Es hat schon einmal mehr gegeben, keine Frage, es hat auch schon einmal weniger gegeben. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Viel weniger!) Nein, viel weniger hat es nicht gegeben.

 

Ich kann mich erinnern, als der Herr StR Edlinger noch für Wohnbau zuständig war, wurden, obwohl die Stadtplanung beziehungsweise die Wissenschaftler, die vorausschauend gesagt haben, wie sich die Stadt Wien entwickeln wird – da waren wir eine Stadt mit sinkender Bevölkerungszahl, da hat es geheißen, wir brauchen eigentlich keine Wohnungen zu bauen, es geht sich eh alles aus, wir werden weniger, der vorhandene Wohnraum ist ausreichend –, trotzdem 3 000 bis 4 000 geförderte Wohnungen jährlich gebaut. Und dann war es auf Grund der Mitte der 90er Jahre erfolgenden Bevölkerungsentwicklung notwendig, diese Wohnbauleistung auf 10 000 zu erhöhen, und das ist auch möglich gewesen.

 

Das würden wir gerne auch machen, aber, wie gesagt, bei den Flächenwidmungen und auch bei der Wohnbauförderung muss man sich natürlich nach der Decke strecken. Ich denke mir aber, 7 200 unter diesen Rahmenbedingungen, die wir haben, ist nicht ganz schlecht. Na klar, es könnten auch 7 500 sein, wir würden uns auch 10 000 wünschen, aber da wäre es notwendig, vielleicht auch in anderen Gremien mehr zuzustimmen, denn wenn Flächenwidmungen und Wohnbauleistungen auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen, dann gibt es natürlich schon sehr oft ein Nein und

 

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