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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 110

 

große Aufgabe und soll auch vielen die Angst nehmen, die fragen: Wenn Wien so wächst, wollt ihr wirklich die letzten Äcker zubetonieren? Nein, das will diese Regierung nicht, sondern gerade in dieser Transformation von Brachland, aber, ja, auch Kompaktheit, die auch vier, fünf, sechs, sieben Geschoße in die Höhe geht, dort kann eine Stadt entstehen, auf die wir stolz sind.

 

Danke daher auch an den Koalitionspartner, diesen so wichtigen Antrag gemeinsam zu gestalten. Es würde mich sogar freuen, wenn es gelänge, einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Baron. Ich erteile es ihm und stelle seine Redezeit auf 7 Minuten ein.

 

18.09.21

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Superstaus legen Wien täglich lahm, Superstaus mit Kosten für Bürger, Wirtschaft und für die Umwelt. Die angeschlagene Wirtschaft Wiens leidet enorm darunter. Ich habe seit 30 Jahren selbst ein Transportunternehmen in Wien und Aufträge im selben Segment. Aufträge, für die vor zehn Jahren drei Fahrzeuge, drei LKWs benötigt wurden, ausgereicht haben, lassen sich heute mit vier LKWs nicht mehr bewerkstelligen, teilweise müssen fünf eingesetzt werden.

 

Was tut die Stadtregierung dagegen? Was tut das grüne Verkehrsressort dagegen? Wer jetzt sagt, nichts, hat falsch geraten. Wenn Sie nichts tun würden, wäre es noch gut. Anstelle sich der Problematik anzunehmen, schaffen Sie neue Probleme, neue Probleme, indem sie von alten ablenken, wie diesen Verkehrsstau, den wir täglich erleben müssen.

 

Die Mariahilfer Straße in Wien ist ein gutes Beispiel. Eine blühende Geschäftsstraße, die größte Geschäftsstraße Österreichs, und über Nacht sind die Geschäfte entwertet, ist die Kaufkraft dahin, gibt es 30 Prozent und mehr Umsatzeinbußen. (GR Gerhard Kubik: Was sind das für Geschichten?) Das sind keine Geschichten, und Sie, Herr Strobl, Sie brauchen gar nicht so entsetzt zu tun. Sie wissen es ganz genau, denn die Geschäftsleute von dort kommen auch zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist reine Klientelpolitik, die die Grünen da betreiben. (GR Siegi Lindenmayr: Das ist eine Märchenstunde!) Das ist keine Märchenstunde. Sie sind vielleicht der Märchenonkel, aber das ist garantiert keine Märchenstunde. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist eine Klientelpolitik, die gegen die Bürger betrieben wird, rein für die grünen Wähler.

 

Und eines muss ich euch sagen: Ihr macht das geschickt. Ich glaube auch gar nicht, dass euch das schaden wird. Bei der ganzen Geschichte gibt es nur zwei Verlierer: das eine ist der Bürger und das andere ist die SPÖ-Wien, die jetzt bei allen Umfragen schon ein Minus von 10 Prozent geschrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss sich vorstellen, wie gut die Einkaufszentren rund um Wien gehen, ob es jetzt noch die Shopping City Süd ist, ob es das neue Zentrum in Gerasdorf ist, ob es in Groß-Enzersdorf das Shoppingcenter ist. Na bitte, die lachen sich einen Ast über die Wiener, und das ist ja kein Wunder. Da kann man bequem mit dem Auto hinfahren, kann seine Waren kaufen, räumt sie in den Kofferraum und führt sie wieder heim. Wie willst du denn das mit der U-Bahn teilweise bewerkstelligen? Nehmt einfach zur Kenntnis, dass der Bürger frei wählen will, mit welchem Verkehrsmittel er sich in Wien bewegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dasselbe ist mit den Radwegen. Machen wir uns doch nichts vor. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver, eine Klientelpolitik wieder nur für grüne Wähler. Hunderte Kilometer Radwege auf Verkehrsflächen, die wir ganz dringend für den Individualverkehr brauchen, die wir ganz dringend für Parkflächen brauchen. Die wurden einfach zufleiß hingemacht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Schauen Sie, jetzt ist es zirka 18 Uhr. Wir haben einen Tag ohne Wind, wir haben einen Tag mit Plusgraden, und es ist im Großen und Ganzen Hauptverkehrszeit. Stellen wir doch von jedem Klub einen ans Fenster. Der soll eine Stunde lang mitschreiben, wie viele Fahrräder da unten auf dem Radweg in einer Stunde vorbeifahren werden, und dann schauen Sie einmal, was mit den Autos los ist. Das wäre ein guter Tipp. Das sollte man einmal machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gott sei Dank ist der Spuk bald vorbei. Ich glaube, der SPÖ ist auch der Spaß vergangen, und die Grünen werden wir das letzte Mal in der Verkehrsregierung sehen, hoffe ich und glaube ich. Ich weiß gar nicht, ob ich es hoffen soll, denn eigentlich profitieren eh nur wir von der ganzen Sache. Aber wir sind verantwortungsvoll den Bürgern gegenüber, und darum hoffen wir das auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo ist das tatsächliche Problem? Wer redet seit 20 Jahren, dass wir eine neue Donauquerung brauchen? Wozu ist die ganze Südostumfahrung gut, wenn die in die A4 mündet und von dort wieder in die Südosttangente? Das ist euch scheißegal, das ist euch vollkommen wurscht. (Ironisch-empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war ein Ausrutscher.

 

Da regiert ihr nämlich komplett an der Bevölkerung vorbei, weil die Autofahrer nicht eure Kernwählerschicht sind. Da wird nur für Radfetischisten Politik gemacht, und das ist im Endeffekt das, was dem ganzen Wiener Problem so richtig das Sahnehäubchen aufsetzt. Seid einmal ehrlich, packen wir das Problem endlich beim Schopf und schauen wir, dass wir zu einer Donauquerung kommen.

 

Wann haben wir das letzte Mal von den Grünen in den letzten vier Jahren gehört, dass das ein Problem ist und in welcher Form man dem Problem begegnen kann? Nicht einmal einen Vorschlag über eine Trassenführung haben wir von den Grünen vernommen. Ganz im Gegenteil, das Problem wird wegignoriert. So wegignoriert, wie ihr von den Wählern werdet, lieber SPÖ und liebe Grüne. Ich hoffe, ihr seid bald nimmer mehr dran. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Seine Redezeit betrug 5 Minuten, das heißt, auch ein kleiner Bonus. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Kubik. Seine Redezeit stelle ich auf 15 Minuten ein.

 

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