Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 110
ein Veto der Oppositionsparteien, und damit tut man sich natürlich schwer. Leicht in der Forderung, aber schwer in der Umsetzung.
Diese geförderten Wohnungen tragen natürlich dazu bei, dass insgesamt die Wohnungssituation und die Preise für Wohnung auch auf dem privaten Mietwohnungssektor immer im Rahmen sind, dass man im Vergleich zu anderen Ländern immer noch zu günstigem Wohnraum kommt. Wichtig ist natürlich, dass hier die geförderten Wohnungen, die Gemeindewohnungen auch – unter Anführungszeichen – marktregulierend sind.
Es sind einige Flächen in Vorbereitung, und ich möchte nur ein paar aufzählen. Hier geht es zum einen natürlich einmal um das Zielgebiet Nordbahnhof und Nordwestbahnhof, aber es geht auch um das Zielgebiet Hauptbahnhof, Arsenal. Im Zielgebiet Donaufeld ist einiges in Entwicklung, in der Donaustadt, in der Seestadt Aspern wird weiter fortgesetzt, das Zielgebiet Zentrum Kagran, Liesing im 23. Bezirk, Also ich denke, es sind einige Beispiele hier genannt, wo man durchaus sagen kann, es wird auch aktiv und sehr forsch daran weitergearbeitet, diese hohe Leistung zu erbringen.
Es ist nicht nur so, dass man bei uns in Wien noch relativ günstig wohnen kann im Vergleich, sondern das hat natürlich schon auch mit Wohnqualität zu tun und die Wohnqualität wiederum mit Lebensqualität. Wir sind ja mehrmals als Weltmeister ausgezeichnet worden, und wir haben vor, das auch in Zukunft zu sein. Auch in Zukunft wollen wir bei der Lebensqualität in führender Position sein. Dazu gehört natürlich auch ein Grün- und Freiraumkonzept, und das ist ein Teil des Stadtentwicklungsplans. Der Kollege hat es kurz angeführt, dass in vier Jahren der Stadtentwicklungsplan gemacht wurde und sonst nichts. Ich denke mir, das ist ein sehr gutes Werk, und Smart City ist ein gutes Werk und hat die Richtlinien aufgezeigt, wohin bis 2025 die Entwicklung geht. Auch dort ist festgehalten, dass die derzeit bestehende Grün- und Freiraumsituation, vor allem der Grünraum mit 50 Prozent, auch in Zukunft so erhalten bleiben soll. Dazu ist es sicher notwendig, auch ein bisschen darüber nachzudenken, ob man ein bisschen höher baut.
Wenn ich das Stichwort „höher bauen“ erwähne, weiß ich von vielen, vielen Projekten oder Ideen, die gekommen sind, sobald sich irgendjemand als Nachbar rührt und meint, warum baut man da nicht zwei Stockwerke, sondern zehn Stockwerke, dann gibt es sofort eine Bürgerinitiative – das ist heute normal –, es gibt vielleicht eine Petition, und es gibt immer vor allem ein Partei, die auf Seiten derer ist, die weniger bauen wollen, das ist die FPÖ. Es ist nicht nur so, dass zu viel gebaut wird, auch wenn zu hoch gebaut wird, sind sie dagegen.
Und da nehme ich jetzt schon das Otto-Wagner-Spital und deine Bauklötze. Die Kollegin hat mir einen Plan gegeben, in welchem Bereich diese drei- bis vierstöckigen Bauklötze entstehen. (Der Redner hält den Plan in die Höhe.) Also wenn man sich das gesamte Areal anschaut … (GR Anton Mahdalik: Das ist sehr klein!) Das ist zu klein für dich? Aber du kennst es eh, du bist eh weitsichtig. (Ruf: Kleiner geht es nicht mehr?) Nein, kleiner geht es nicht. Ich kann es Ihnen gerne geben, aber besser ist, Sie schauen es sich selber an. Es ist also ein ganz geringes Areal beim Otto-Wagner-Spital, das zusätzliche Wohnungen haben wird. Ursprünglich waren es 600, jetzt sind es 160 plus 40 bis 80 aus dem geförderten Bereich, plus Wohnungen, die für betreutes Wohnen gedacht sind. Das ist auch zu viel, denn das braucht man nicht. Allein bei dem einen Projekt wurde schon von 600 auf 200 reduziert, also um 400, und so könnten wir das sicher weiterspielen. Dazu kommt alles, was im Rahmen der Mediation auch festgesetzt wurde: Dass eine Bebauung zwischen den Pavillons nicht möglich sein wird, dass es an den Gebäuden nur minimale Veränderungen geben wird, dass das ehemalige Wirtschaftsareal im Osten auf jenes Minimum reduziert wird, das die Expertenkommission empfiehlt, und dass eben diese 140 Mietwohnungen entstehen.
Alle, die bei der Pressekonferenz waren oder sie gesehen haben – und ich denke, es werden viele gewesen sein –, wissen, dass es natürlich gerade dieses Areal ist, das eine besonders hohe Verantwortung in sich trägt. Deshalb gibt es dort auch jeden Dienstag und Donnerstag von 15 bis 18 Uhr Informationen, wie das zukünftig aussehen wird.
Über Schulen, Schulneubau, Schulsanierung wurde heute schon sehr ausführlich gesprochen, und ich möchte mich jetzt mit etwas anderem beschäftigen, obwohl es noch so vieles gäbe. Es gäbe die Entwicklung Hauptbahnhof Wien, Seestadt Aspern, Fußgängerzone, also den Bereich der MA 28, sprich, Straßenbau, aber natürlich die Fußgängerzone Meidlinger Hauptstraße, Koppstraße und einige andere. Es gibt viele Verbesserungen, Ergänzungen und neue Radwege. Und da geht es jetzt nicht darum, dass man irgendwie in der Früh aufwacht und denkt, ui, dort hätte man jetzt die Möglichkeit, 200 Parkplätze zu vernichten. Dort machen wir einen Radweg, denn wir wissen nicht, was wir mit denen machen. Natürlich setzen die Gestaltung und die Errichtung von Radwegen immer eine lange Planung voraus, und dann schaut man sich das schon an. Manchmal ist es halt so, dass es möglich ist, alles im bestehenden Straßenraum unterzubringen, manchmal ist das nicht so. Da muss man sich zusammenraufen und Ergänzungen vornehmen. Manchmal kommt man auch dann zu keiner Lösung, mit der man wirklich glücklich ist, aber die gewachsene Stadt Wien mit ihren doch engen Straßen bedeutet halt manchmal auch, dass man an seine physikalischen Grenzen stößt. Wichtige Radverbindungen sind bekannt. Der Toni Mahdalik fährt sie ja ab, denn sonst kommt er nicht auf seine 5 000 km, sonst geht sich das nicht aus.
Ich würde jetzt auch noch gerne über Brücken sprechen, weil mir natürlich die Fertigstellung des Judith-Deutsch-Stegs bei der Holubstraße ein besonderes Vergnügen bereitet, weil das ein langjähriger Wunsch des Bezirks und auch von mir war, oder über die Wientaltrasse, Birnersteg, Mayrederbrücke oder Brücken beim Hauptbahnhof.
Vieles gäbe es noch zu sagen, aber ich möchte mich jetzt schon, damit wir auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen, noch einem anderen Thema zuwenden. Ich habe zufällig genau dasselbe Schreiben von den Wiener
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular