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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 110

 

Familie und Beruf weiter zu fördern. Da muss endlich diese Anmeldeplattform fertiggestellt werden. Es fließen auch schon Gelder hinein, aber immer noch gibt es Wartezeiten und Mütter wissen nicht, wo ihre Kinder dann wirklich in den Kindergarten gehen können.

 

Elternbildung ist ein von uns ewig geforderter Aspekt, der immer noch nicht da ist, dass die Kooperation zwischen Schulen und Eltern und Schülern und Direktion viel besser laufen sollte.

 

Sozialarbeiter pro Schule fehlen uns auch noch.

 

Das heißt, im Bildungswesen gibt es schon Dinge aufzuarbeiten, gilt es schon noch zu investieren, wo aber dann auch mit Nachhaltigkeit in anderen Bereichen gespart werden kann und auch dieses Ausgeben von Geld nicht notwendig ist.

 

Wichtig ist gerade in der Jugendwohlfahrt, ist mir aufgefallen, und das hat auch der Stadtrechnungshof kritisiert, die Mobile Arbeit mit Familien. Wir hören immer sehr viel über Gewalt in Familien. Hier ist, glaube ich, schon sehr viel im Argen, gerade dieser Personalmangel in der MA 11, der immer wieder Thema ist und wo eingespart wird. Bei der Mobilen Arbeit mit Familien ist es so, dass es eine zusätzliche Erziehungshilfe für Familien ist, die eine intensive Betreuung brauchen. Da ist es schon wichtig, dass ein Team, das gesteuert wird und dessen Tätigkeiten überprüft werden, Aufzeichnungen und Dokumentation machen soll, weil das auch weitergeleitet wird. Das erfolgt nicht. Das finde ich traurig, dass das nicht erfolgt, weil genau diese Familien diese Hilfe brauchen. Es steht im Stadtrechnungshofbericht, dass das nicht gemacht wird.

 

Es sind dann auch lange Wartezeiten, bis die Mobile Arbeit mit Familien endlich tätig wird. Das finde ich auch sehr schlimm, weil gerade diese Familien wirklich Hilfe brauchen. Man könnte dann vielleicht schon früher Gewaltvorkommnissen und Misshandlungen, ob diese physischer oder psychischer Natur wären, vorbeugen. Durch diese langen Wartezeiten können aber noch etliche Probleme passieren. Diesbezüglich möchte ich auch einen Antrag einbringen, mit meinen Kollegen Barbara Feldmann, Wolfgang Ulm und Isabella Leeb, betreffend Gewalt gegen Kinder:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, in Absprache mit anderen Geschäftsgruppen der Stadt Wien den zuständigen Stellen des Bundes und anderen verantwortlichen Institutionen einen umfassenden Wiener Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder zu erarbeiten und im Budgetvoranschlag dafür erforderliche finanzielle Ressourcen vorzusehen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann habe ich noch den Sport betreffend einen zweiten Antrag, betreffend Sportklub: „Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, rasch die Sanierung des Sportklub-Platzes in Angriff zu nehmen.

 

In formeller Hinsicht wird auch hier die Zuweisung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der dritte Antrag: Wir haben heute schon über ein Maßnahmenpaket gegen die Radikalisierung gehört. Hier wird der Herr Stadtrat aufgefordert, schnellstmöglich ein Maßnahmenpaket, speziell gegen Radikalisierung in den Wiener Kindergärten auszuarbeiten und die Kontrollen in den islamischen Kindergärten deutlich auszuweiten. - Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.) - Danke.

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Die Restredezeit beträgt 4 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Akkilic. - Die selbsteingetragene Redezeit beträgt 12 Minuten. Die der Fraktion beträgt ebenfalls 12 Minuten. Also, nach 12 Minuten ist Schluss.

 

15.48.50

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zum heutigen Vormittag zurückkehren, wo die zuständige Stadträtin Brauner erklärt hat, was den Kern dieses Budgets ausmacht, nämlich Investitionen in Zeiten, wo die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden ist. Ich glaube, dass dieser Satz in diesem Geschäftsbereich sehr zutreffend ist, weil eine der zukünftigen Herausforderungen, die es zu überwinden gilt, die Jugendarbeitslosigkeit ist. Die Jugendarbeitslosigkeit geht uns alle an. Die Jugendarbeitslosigkeit geht alle Parteien an. Die Überwindung dieser Jugendarbeitslosigkeit kann mehrere Ansätze haben. Der große Ansatz liegt natürlich darin, dass man die Finanz- und Wirtschaftskrise so rasch wie möglich überwindet. Der zweite wichtige Effekt ist, und da kann sich Wien durchaus sehen lassen, dass man aus den Mitteln der Kommunen heraus gegen die Arbeitslosigkeit steuert.

 

Ich glaube nicht, dass wir europaweit eine vergleichbare Stadt wie Wien haben, die aus den kommunalen Mitteln heraus gegen die Jugendarbeitslosigkeit steuert, nämlich schon in der Bildung der Jugendlichen, schon in der Ausbildung der Jugendlichen, schon in der Weiterbildung der Jugendlichen, aber auch in der außerschulischen Jugendarbeit, wo sehr vielen Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, sich über die Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu informieren, sich über die Jobchancen am Arbeitsmarkt zu informieren, sich aber auch über die Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt zu informieren. Der ausgesprochene Satz von heute Vormittag, dass Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit Verschwendungen sind, ist deshalb nicht zutreffend, weil die Sozial- und Jugendarbeit in Wien ganz genau dort ansetzt, wo die Jugendlichen Hilfe notwendig haben, wo die Jugendlichen, wenn man sie nicht auffangen würde, andere Lebenslaufbahnen einschlagen könnten. Wir müssen uns fragen, warum wir nicht solche Entwicklungen wie in Paris oder Berlin oder zum Teil schon in Vororten von Stockholm haben, wo Jugendliche ihre Wut zum Ausdruck bringen. (GR Mag Wolfgang Jung: Vor zwei Jahren haben Sie das noch bestritten, Herr Kollege!) Weil Wien eben die Last einer allgemeinen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise trägt, weil Wien entgegensteuert und weil Wien darauf schaut, dass die Jugendlichen auf den eigenen Beinen bleiben können.

 

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