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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 110

 

Es gibt selbstverständlich auch andere Gründe für Arbeitslosigkeit. Einer der wichtigsten Gründe ist, dass Betriebe nicht mehr daran interessiert sind, an jenen Standorten zu investieren, wo junge Menschen auch die Möglichkeit bekommen, einen Arbeitsplatz zu finden. Es gibt Entwicklungen, wo der Jugendliche mit der eigenen Bildung nicht weiterkommt und es nicht selbst schafft, am Arbeitsmarkt unterzukommen. Deshalb gibt es eben die Angebote der Stadt Wien, dass wir den Jugendlichen bei ihren Qualifikationen weiterhelfen können. Jeder Cent, jeder Euro, der in dieses Budget investiert wird, ist auch eine Investition in die Jugend, weil hier auch Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Wenn die Mariahilfer Straße umgebaut wird, dann ist es auch die Möglichkeit für Jugendliche, dort arbeiten zu können, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wenn wir ein Krankenhaus bauen, wenn wir eine Schule bauen, wenn wir eine Straße bauen, wenn wir in die Infrastruktur investieren, heißt das, dass wir mit diesen Mitteln der Jugendarbeitslosigkeit aktiv entgegenwirken. Ich glaube, dass dieses Budget, aus dieser Perspektive betrachtet, ganz wichtige Impulse setzt, weil hier eben in Krisenzeiten investiert wird, damit wir der Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken können.

 

Wenn wir nicht investiert hätten, wenn wir in diese Einrichtungen und in die Wirtschaft nicht investiert hätten, hätten wir sehr schlechte Folgewirkungen. Wenn Jugendliche nicht aufgefangen werden, dann müssen sie sich andere Dinge einfallen lassen. Es kann sein, dass die Jugendlichen in die Gewalttätigkeit hineinrutschen. Es kann sein, dass sich die Jugendlichen vor Langeweile andere Beschäftigungen suchen. Daher glaube ich, dass dieses Budget auch die Folgewirkungen inkludiert und dass wir damit die negativen Folgewirkungen der Arbeitslosigkeit eindämmen. Daher ist es ganz wichtig!

 

Frau Leeb, wir werden Ihren Anträgen nicht zustimmen. (GRin Ing Isabella Leeb: Es hätte mich auch gewundert!) Liebe Isabella, wir werden euren Anträgen aus folgendem Grund nicht zustimmen: Selbstverständlich wissen wir, dass es in Wien radikale Tendenzen gibt, rechtsradikale, rechtsextreme Tendenzen gibt, islamistische, fundamentalistische Tendenzen gibt, die natürlich darauf abzielen, Kinder und Jugendliche für sich zu gewinnen, Kinder und Jugendliche für sich zu organisieren. Wichtig ist, dass man diesen Moment erkennt und ihm entgegentritt. Wir haben mit dem Netzwerk zur Deradikalisierung ein geeignetes Mittel geschaffen, wo wir uns mit dem Thema auseinandersetzen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir merken nur nichts davon!) Wir setzen uns mit dem Thema nicht wie die Freiheitlichen auseinander, weil die Freiheitlichen führen dazu, dass die Leute dort gestärkt werden, die Hardliner dort gestärkt werden! (GR Dominik Nepp: Also, bitte! Das ist doch ein Wahnsinn! Sind wir jetzt an IS schuld, oder was?) Durch MigrantInnenfeindlichkeit, durch AsylwerberInnenfeindlichkeit, durch rassistische Aussagen, durch Hitlergrüße oder durch Schüsse auf junge Mädchen, und so weiter möchten Sie, dass sich die radikalen Kräfte auf der anderen Seite stärken, damit Sie leben können! (GR Mag Wolfgang Jung: Meinen Sie die SPÖ-Vizebürgermeisterin aus Oberösterreich mit ihren Sprüchen oder den SPÖ-Gemeinderat aus Salzburg?)

 

Wir setzen uns mit der Sache auseinander. Ich freue mich, wenn demokratische Grundwerte weltweit Fuß fassen, ob es in Tunesien, in der Türkei oder in Afrika oder sonst wo ist. Ich freue mich, wenn Freiheit und Demokratie Fuß fassen, damit die Menschen auch selbstbestimmt leben können. Wenn wir es so sehen wollen, sind es westliche Werte, die von diesen Leuten übernommen werden. Wenn ich an die Gezi-Park-Leute in der Türkei denke, haben sie sich mit westlichen Werten einverstanden erklärt, haben sich dort auf die Barrikaden gestellt und haben sich für diese Sache eingesetzt.

 

Es gibt auch Interventionismus von der anderen Seite. Die Islamisten intervenieren selbstverständlich in Europa, no na ned. Wer hilft ihnen dabei durch falsche Politik? Ich sage nur, König-Abdullah-Zentrum. Das König-Abdullah-Zentrum ist kein Werk der GRÜNEN. Das König-Abdullah-Zentrum ist auch kein Werk der SPÖ. Das König-Abdullah-Zentrum ist ein Werk des Herrn Spindelegger. Was macht das König-Abdullah-Zentrum mit der Frau Bandion-Ortner? Was macht sie? Sie verharmlost Brutalität, verharmlost Frauenunterdrückung! Und diese Leute wollen hier natürlich Einfluss bei den Familien nehmen, no na ned. Saudi-Arabien will in Europa seinen Einfluss stärken. Das wissen wir. Al-Qaida will den Einfluss in Europa stärken. Alle anderen wollen auch den Einfluss stärken. Wir, umgekehrt, wollen von Europa aus unseren Einfluss in den anderen Teilen der Welt stärken. Deshalb bin ich ein Anhänger der Gezi-Park-Bewegung und nicht irgendeiner radikal-islamischen Bewegung. (GR Armin Blind: Sagen Sie das einmal den Wienern!)

 

Wenn wir das festgestellt haben, dann müssen wir die Mittel finden, wie wir damit umgehen können. Wir haben mit dem Netzwerk zur Deradikalisierung Schulungsmaßnahmen gesetzt. Wir haben die Islamische Glaubensgemeinschaft und alle anderen gemäßigten Einrichtungen dazu aufgerufen, mit uns zusammenzuarbeiten, um die Bevölkerung aufzuklären. Ich glaube, Bildung und Aufklärung ist das beste Mittel, das Prävention ausmacht. Wir hetzen gegen niemanden. Ich glaube, das ist ein richtiges rot-grünes Rezept, mit dem wir weiterkommen werden! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Armin Blind: Bei Ihnen radikalisieren sogar die Demonstranten!)

 

Ich danke der Wiener Jugendarbeit von Herzen, dass sie so wachsam war, diese Entwicklungen beobachtet hat und mit uns an Strategien gearbeitet hat, wie wir das thematisieren und dem entgegenwirken können. Ich bedanke mich hier ausdrücklich bei der Wiener Jugendarbeit, selbstverständlich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - An Restredezeit verbleiben 2 Minuten 15 Sekunden. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Kops mit einer selbstgewählten Redezeit von 9 Minuten.

 

15.58.56

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|:

 

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