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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 110

 

einen düsteren Verdacht hegt, kann man einen solchen nicht auf die Liste schreiben, weil es ungerecht wäre. Die Islamische Glaubensgesellschaft betreibt, anders als die Katholische Kirche, keine eigenen Kindergärten, Kindergruppen. Daher verstehe ich, was Sie wollen, aber das Mittel, das Sie hier anwenden, ist einfach nicht richtig.

 

Zum Kollegen Nepp: Deutsch habe ich beantwortet.

 

Das mit der Freiheit anderer, finde ich, stimmt. Das ist ein sehr schöner Spruch. Aber er sollte es vielleicht auch dort anwenden, wo es um die Freiheit anderer bei antidemokratischen Elementen geht, zum Beispiel in seiner eigenen Partei. Ich habe jetzt wieder das interessante Foto seines Parteifreundes aus Niederösterreich gesehen, der in launiger Stimmung irgendwie die rechte Hand hochgerissen hat, wo der Hitlergruß war. Ich mag es jetzt nicht genauso nachmachen, damit mich keiner fotografiert. Das wäre einmal eine Sache! Da könnte die FPÖ echt Vorreiter sein, weil da haben Sie Kompetenz, wenn Sie einmal etwas unternehmen würden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Waren Sie dabei, weil Sie es so gut wissen?)

 

Bildung ist uns wichtig. Meine selbstgewählte Zeit ist bald um. Daher mag ich zusammenfassend noch sagen, Bildung ist uns wichtig, von der Elementarpädagogik bis zur Uni und den Fachhochschulen.

 

Die Förderung 2.0, das wollte ich auch noch erwähnen, ist durchaus sehr gut angenommen. Sie ist jetzt voll angelaufen, und zwar in dem Ausmaß, wie wir es eigentlich in den Volksschulen angenommen haben. Das andere beginnt erst nächstes Jahr. Alles, was dazu notwendig ist, zahlen wir Wiener mit diesem Budget. Und die Einzige, die es nicht mag, ist die Kollegin Leeb. Das muss man sagen. Also, da sind Sie, glaube ich, ziemlich allein. Bei dem Brief, den Sie uns vorgelesen haben, sind 90 Prozent Einschränkungen, ob wir die Gratisnachhilfe zahlen oder nicht, weil es Bundesvorgaben sind.

 

Dass Sie das nicht verstehen, glaube ich nicht. Sie wollen es nur nicht verstehen und die Lehrer noch weiter aufhussen, statt einmal einen erfolgsbildnerischen Beitrag zu leisten und die Sache, die wir schon oft diskutiert haben, zu erklären.

 

Also, alles in allem, das Budget 2015 ist bei Weitem, was unseren Bereich betrifft, sparsam, sichert den Fortschritt in Wien und auch in den Bildungsfragen. Wer das will, stimmt zu, wer nicht, der nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Die selbstgewählte Redezeit wurde um 2 Minuten überschritten. Damit geht sich noch alles aus, was die Frau Novak später sagen will. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Mag Schneider. - Ihnen stehen 12 Minuten zu. Der Überzug beträgt lediglich 15 Sekunden.

 

15.40.48

†GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: So lange wird es nicht.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz allgemein über den Voranschlag, dieses Budget, das wir jedes Jahr hören, sprechen. Ein dreiviertel Jahr später kommt es dann zum Rechnungsabschluss und es wird uns eine Superleistung präsentiert. Das heißt für mich, Sie sind nachher Superhelden und Sie verteidigen zumindest im Voranschlag immer wieder Ihre Zahlen als Vision für die Zukunft. Nur, die Ernüchterung ist, Superhelden sind surreal und sorgen eigentlich nur für gute Unterhaltung. Diese Unterhaltung geben Sie uns ständig in den Medien, in Ihren Auftritten, in Ihren Selbstdarstellungen und in all Ihren PR-Maschinerien, wo wirklich viel Geld hineinfließt. Das ist für uns eigentlich abzulehnen!

 

Real ist aber das Geld, das Sie hier verwalten und durch die Steuerzahler bekommen. Es sollte dazu dienen, für die Wiener und Wienerinnen die Stadt zu erhalten und auszubauen. Das ist unsere Pflicht, egal, in welchem Bereich. Es wurden heute schon U-Bahn, Schule, Kindergärten, Wohnbau, et cetera angeführt. Das müssen wir anstreben. Da fehlt es uns an wirklichen Visionen. Da fehlt es uns an Perspektiven. Selbst der Stadtrechnungshof hat kritisiert, dass Sie keine Zielsetzungen und auch keine Konsolidierungsvorschläge haben.

 

Jetzt ganz kurz nur, in die einzelnen Ressorts hineingehend:

 

Beim Sport erwähne ich es immer wieder. Offenbar verkennen Sie, dass er ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist. Hier braucht es Geld, weil Sport Arbeitsplätze schafft. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Österreich hat indirekt oder direkt mit Sport zu tun. Sport fördert auch Gesundheit und Wohlbefinden. Das heißt, es wäre hier wieder ein Einsparungspotenzial möglich. Denn 1 EUR im Sport erspart 3 EUR im Gesundheitswesen. Auch fördert Bewegung die Konzentration bei Kindern. Das heißt, sie würden noch viel bessere Lernerfolge erzielen, wenn wir hier wirklich effizient und mit Ziel den Sport fördern sollten.

 

Dazu braucht es aber natürlich auch ein Sportstättenkonzept, das mir bis heute abgeht. Ich weiß es jetzt nicht genau, ich glaube, ich fordere es seit mehr als fünf Jahren. In diesem Sportstättenkonzept wären wichtige Eckpunkte, einmal die Ist-Situation zu erfassen, aufbauend darauf wäre dann eine Analyse zu machen, was wichtig ist, welche Eckpunkte in zeitlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aspekten wichtig sind, die Öffnung der Schulen endgültig und die Vermietung und die Leihgabe von Turnsälen - teilweise wird es gemacht, teilweise wird es immer noch nicht gemacht - und die viel diskutierte Multifunktionshalle, die einmal angekündigt wird, dann aber doch wieder zu Grabe getragen wird, unser Schwimmsportzentrum, wo wir schon eine Machbarkeitsstudie erhalten haben und immer noch auf die Zuschüsse des Bundes warten und wo offensichtlich auch nicht genug Druck gemacht wird.

 

Aber es ist dann immer wieder gut, dass wir hören, dass doch noch irgendwo Geld aufgetrieben wird, weil ein Areal um 90 Grad gedreht werden muss, weil sich halt einige Anrainer aufregen. Da kann man nachher 500 000 EUR investieren. Trotz allem hat man da nachher Geld. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters, auch das Ressort betreffend, die Jugendwohlfahrt, die Familien: Wichtig ist, die Vereinbarkeit von

 

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