Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 110
viele erst mit einem Jahr die Kinderkrippe für das Kind in Anspruch nehmen wollen, haben wir 60 Prozent. Also, von 1 bis 3 haben wir diese erwähnten 60 Prozent. Wir fahren natürlich auch unsere entsprechenden Ausbildungsprogramme weiter.
Wenn man sagt, Bildung, muss ich sagen, es wurde schon die Bildungsrevolution angesprochen. Die Industriellenvereinigung traut sich da einmal etwas. Das ist zwar jetzt nicht ganz mit dem ident, was ich mir wünschen würde, aber gemeinsam ganztägig, das sind die Grundbausteine. An diesen kommt man, glaube ich, nicht vorbei. Denn wenn wir Schulen bauen, und ich bin dafür, dass wir es tun - vielleicht schaffe ich es auch noch, dass ich ein paar Sachen sage, aber ich werde es kürzen, weil ich zu ein, zwei anderen Dingen etwas sagen wollte -, dann geht es nicht darum, dass wir hier die Hardware haben, dass wir hier Gebäude haben, wo etwas Gutes stattfinden kann, aber natürlich geht es auch darum, dass man institutionell einmal einen Schritt weiterkommt, dass hier diese Ungerechtigkeit, die es gibt, durch die frühe Trennung ab zehn Jahren endlich einmal durchbrochen wird. Wenn man sagt, 20 Prozent der Kinder könnten eine bessere Ausbildung haben, dann macht das die Industriellenvereinigung natürlich auch deshalb, weil sie gern gut ausgebildete Arbeitskräfte hat. Wir machen es vielleicht mehr aus humanistischen Gründen. Aber auf alle Fälle ist dieses Mehr an Bildung auch ein wirklich wichtiger Baustein, damit das Leben glückt. Für ein geglücktes Leben sind gewisse Grundkenntnisse einfach notwendig, gut und richtig. 1848 ist das, wie ich in der Debatte gelernt habe, das erste Mal vorangekommen, konnte aber dann durch die Restauration des Kaiserhauses nicht verwirklicht werden. Ich finde, jetzt sollte zumindest die bürgerliche Revolution sozusagen vollendet und diese gemeinsame Schule bis 14 bei uns in Österreich entsprechende Realität werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Jetzt lasse ich die anderen Dinge einmal weg, was wir alles in der Schule bauen. Es ist sehr viel. Das Schulsanierungspaket, nebenbei gesagt, ist auch ein entsprechender Motor für die Konjunktur.
Auch die MA 11 setzt natürlich Maßnahmen, vom Kinderschutz über soziale Dienste, um auch die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken.
Aber zu den Vorrednerinnen und Vorrednern auch noch ganz kurz:
Zur Kollegin Leeb und auch zu den anderen, die sich mit dem Thema befasst haben: Das eine ist, wir haben, weil man immer sagt, wir schauen weg und wir haben nichts gemacht, schon Programme vor dem Sommer geplant, nämlich zum Beispiel Dschihadismus als neues Jugendphänomen von wienXtra und dem IFP. Da hat es erstens in der Öffentlichkeit die Diskussion noch gar nicht gegeben, haben wir schon darauf reagiert. Zweitens gibt es das Netzwerk zur Deradikalisierung. Das kommt daher, weil wir frühzeitig gesehen haben, dass es diese Möglichkeiten gibt, dass es solche Phänomene sind, die auftreten. Natürlich haben wir es auch über die außerschulische Jugendarbeit gewusst. Wir haben also nicht weggeschaut. Wir haben rechtzeitig und frühzeitig entsprechend reagiert.
Wenn man fragt, wie es das mit den vielen Kindergärten, Kindergruppen und, und, und, gibt, mag ich zwei Dinge dazu sagen, weil es einfach gesagt gehört: Das Erste ist, bei Kindergärten kommt es gar nicht vor. (GRin Ing Isabella Leeb: Aha!) Das Zweite ist, bei Kindergruppen, die Steuergelder bekommen, auch nicht. Dort gibt es überall deutsche Sprache. Es passt auch hygienisch, und, und, und. Der Kollege Aigner hat gesagt, unser Steuergeld geht dort hinein. Das Einzige, wo es vielleicht sein kann, ist eine Koranschule, irgendein anderer privater Verein, aber keiner, der durch Steuergelder über die MA 11 kontrolliert wird. Das finde ich jetzt nicht gut. Wir werden uns damit noch inhaltlich auseinandersetzen. Es muss nur eine andere Sache sein. Wenn ich sage, ich schicke dort eine Kontrollinstanz hin, hat diese dort nichts zu sagen, weil wenn wir beide einen Verein gründen, kann ihn die MA 11 nicht kontrollieren. Das ist klar. Ich sage es nur einmal. Man muss unterscheiden zwischen Kindergärten, Kindergruppen im staatlichen Bereich und anderen Gruppen, wo passiert, was eben passiert und was wir ablehnen. Aber das alles in einer Wurst nebeneinander zu sagen, ist einfach unseriös, was nicht heißt, dass es solche Phänomene nicht gibt. Keiner will es leugnen. Aber man muss es dann an die richtige Adresse bringen, um dort auch entsprechend effektiv und effizient im inhaltlichen Bereich etwas dagegen unternehmen zu können.
Weil man immer von Deutsch spricht: Deutsch ist wunderbar. Wir haben, seitdem es das verpflichtende Kindergartenjahr gibt, immer bessere - nicht gut genug, aber bessere - Ergebnisse beim Schuleintritt. Wir wissen also, dass das verpflichtende Kindergartenjahr etwas bringt. Dass zwei mehr bringen würden, ist, glaube ich, gesichert, aber das passiert. Dass wir dann eine Schuleintrittsphase, eine Vorschule haben, die auch etwas bringt, ist ebenfalls gesichert. Wir haben eine laufende Deutschtestung, jetzt schon das dritte, vierte Jahr. Dass diese etwas bringt, ist nachgewiesen. Sind wir damit zufrieden? - Nein. Wir werden es jetzt auch in Mathematik testen. Man kann nicht so tun, als würde das alles nichts bringen. Man kann schon so tun, aber dann ignoriert man alle Ergebnisse, die es hier gibt.
Also, das heißt, wir schauen darauf und wir schauen erfolgreich darauf, aber wir hören nicht auf, weil wir noch lange nicht dort sind, wo wir hinwollen. Aber das zusammenzubringen, ist, glaube ich, eine wichtige Geschichte.
Eine Sache mag ich auch sagen: Wenn man sagt, wir schauen uns einmal an, wer einen religiösen Hintergrund hat, werden wir sehr viele katholische, evangelische und andere Gruppen erfassen können. Trägervereine der Kindergruppen, die von sich aus sagen, sie sind islamisch, gibt es eigentlich fast nicht. Ich schätze, es werden drei, vier, fünf sein, aber ich weiß es nicht, wenn man das jetzt machen würde. Und was soll das bringen? Bei allen anderen können wir es vermuten oder glauben, es ist aber nicht in den Vereinssatzungen niedergeschrieben. Alle reden dort Deutsch. Es passt alles so, wie es in der Kindergruppe sein soll. Aber wenn man
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