«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 110

 

gemacht werden, wo immer SPÖ draufsteht. Wofür werben wir? Dass es die Touristen schön finden und die Wiener im internationalen Vergleich eigentlich immer schlechter dran sind? Und das finden Sie wirklich super? So einen Schuldenstand finden Sie läppisch? Ich habe eine Frage, die hätte ich wirklich gerne beantwortet: Ab wann ist es nicht mehr läppisch? (Beifall bei der ÖVP.) Vielleicht gibt es eine Zahl. Ich möchte das einfach gern wissen. Ich möchte wissen, wann „läppisch“ aufhört. Das interessiert mich.

 

Gut, dennoch bringe ich meine Anträge ein, obwohl ich jetzt noch viel zu diesem unwahrscheinlichen und unglaublichen Stolzsein auf Disneyland sagen könnte, das außen hui und innen pfui ist, und zwar bringe ich einen Antrag betreffend Neubenennung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke in Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaftspolitik, Europa und Wiener Stadtwerke ein. Warum tue ich das? Weil es so ist, dass Europa, wie wir ja alle mittlerweile endlich ansprechen, auch wesentlich mit Wien verbunden ist, wir auch genug Relevanz für ein gemeinsames Europa haben und Sie das ja mittlerweile selbst erkannt haben. Es ist ganz einfach ein logischer Schritt, die europäische Dimension auch in die Bezeichnung einfließen zu lassen, und ich glaube, dass wir das machen sollten. Wir hinken ja gerne nach. Wir hinken bei den Kindergärten nach, endlich machen wir es ja gratis. Dann kommen wir drauf, wir brauchen PädagogInnen. Nachhinkend suchen wir nach PädagogInnen, die wir nicht haben. An den Schulen, kommen wir dann irgendwann drauf, haben wir auch keine Nachmittagsbetreuung. Das würden aber die Frauen für die Vereinbarkeit brauchen. Und so hinken wir und hinken wir. Ich würde halt empfehlen. auch wenn wir hier schon jahrelang hinken, bringen wir endlich Europa in den Namen. Ich kann sagen, in anderen Ländern ist das exemplarisch: Europa-Burgenlandressort des Landeshauptmanns, Niederösterreich: Europaressort des Landeshauptmanns, Steiermark: Ressort des Landeshauptmanns in der Gruppe Kultur, Europa, Außenbeziehungen, Kärnten: Landeshauptmann, und so weiter. Das wäre einmal der eine Antrag.

 

Ich habe einen zweiten Antrag, und hier würde ich darum bitten, dass wir ein Europabüro in der Stadt Wien einrichten, denn auch wenn die Magistratsabteilung 27 gebündelt zuständig ist, ist es so, dass sich Unternehmen einfach an zu viele Stellen wenden müssen und es ein wirklich unübersichtlicher Dschungel ist, wo es keine Beratung gibt. Das kann das Europahaus auch nicht machen, denn nur die Stadt Wien weiß, wo und wie sie hier EU-Gelder bekommen kann und wie man Unternehmen, die hier anfragen, beraten kann. Deswegen bringe ich auch hier einen Antrag ein. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, meine Redezeit ist zu Ende. Ich sage nur, wir können dem Budget nicht zustimmen, weil ich es nicht für verantwortungsvoll halte, alles außen schön zu machen und im Inneren den Wienerinnen und Wienern eine immer schwierigere Situation zu bieten. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten 30. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely)

 

14.05.04

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Kollegin, die da gerade aufgestöhnt hat: Sie werden es aber schon gestatten, dass andere Meinungen als die Ihrigen vertreten werden. (Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely. – Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Kollegin Schinner hat vorhin gesagt, wir reden viel von Smart City. Ja, das stimmt. Geredet wird in der SPÖ unglaublich viel von Smart City, Papier wird bedruckt bis zum Geht-nicht-mehr. Aber wenn man dann nachfragt, was Smart City ist, dann schaut es mit dem Wissen anders aus. Dann ist es im Endeffekt alles oder nichts oder alles, was die SPÖ gut macht. Vorige Woche war ein sehr interessanter Kongress zu diesem Thema in Graz. Ich habe keinen Vertreter der SPÖ bei diesem Kongress gesehen, meine Damen und Herren! Dabei ist Ihnen das Thema doch angeblich so furchtbar wichtig! Das ist die Realität! Reden ist das Ihre, beim Machen sind Sie nur beim Schuldenmachen groß. Und da sind wir beim nächsten Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie erklären uns ja schon seit Jahren laufend, dass man Schulden machen muss, um aus der Misere zu kommen. Jetzt frage ich mich: Schulden machen - nächstes Jahr erzählen Sie uns das wieder, übernächstes Jahr wieder. Ja, wohin führt denn das, bitte? Sowas kann ja nur in die Krida hineinführen und die ist in Ihrem Fall dann wirklich fahrlässig. Das muss ich Ihnen jetzt sagen, meine Damen und Herren!

 

Ich komme aber zu einem Punkt, der von der Frau Kollegin vorhin gar nicht angesprochen wurde und von Ihnen nicht wird und den Sie anscheinend gar nicht mögen, das ist nämlich Europa. Sie haben auf Druck der Opposition und mit dem Hineingehen der GRÜNEN in die Regierung damals entsprechend den Europaausschuss geschaffen, offenbar ein ungeliebtes Kind. Jetzt ist er wahrscheinlich schon wieder weg - der Herr Bürgermeister, der kurz da war, hat damals zum Ausschuss große Versprechungen gemacht, was der nicht alles an Infos kriegen wird, was er nicht alles zu tun haben wird. Und weil der Ausschuss so wichtig ist, hat er nicht nur einen Patronanzherrn, sondern auch eine Patronanzfrau, denn es ist nicht nur der Bürgermeister zuständig, sondern vor allem auch die Frau Stadträtin. Und was hat man da in den letzten Monaten beobachtet? Die SPÖ will den Ausschuss ja offenkundig nicht und die GRÜNEN dürfen, seit die Frau Kollegin Vana weg ist, heute auch nicht mehr dazu reden. Jetzt ist Europa uninteressant, kein Thema mehr wert. Wir kennen ja die Debatte von Jahr zu Jahr. Heute ist ja nicht einmal die Ausschussvorsitzende da, geschweige denn, dass sie dazu reden dürfte. So, Herr Kollege Al-Rawi, schaut es mit Ihrem Europainteresse aus! Sie reden groß darüber, aber in der Praxis ist die Situation eine völlig andere! (Beifall bei der FPÖ.) Sie kommen immer wieder mit Ausreden. In der letzten Zeit war ja nicht nur die Stadträtin nicht da, sondern wir haben auch die Ausschüsse laufend abge

 

«  1  »