«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 110

 

kussion ist. Der eine Punkt ist das Globale. Wir wachsen einfach alle enger zusammen. Die Politik, die Ihr euch wünscht, was ich nicht verstehen kann, die gibt es nicht mehr. Wir leben in einem Europa, wo die Menschen sich ohne Grenzen bewegen können, und das ist gut so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich fand das heute sehr treffend, wie Kollege Van der Bellen darauf hingewiesen hat, wie lange der Kampf um eine gemeinsame Währung dauerte und wie wenig Bedacht ihr darauf nehmt.

 

Auch ich wünsche mir Europa oft anders, aber ein Friedensprojekt dieser Dimension als Antwort gerade auch auf die Entwicklungen unserer Zeit, das kann doch nur das sein, worauf wir alle gemeinsam setzen: Wien als kosmopolitische Metropole, als Drehscheibe, als vernetzter Angelpunkt in der wirtschaftlichen Landkarte – das ist eine Zukunft, die ich mir für Wien erwarte und ein Weg, den wir, wie ich finde, schon sehr gut zu gehen begonnen haben.

 

Das Thema Smart: Wir reden viel von Smart City, und ich glaube, es ist ganz wesentlich, weil dieses Konzept darauf abzielt, in allen Bereichen das Leben der Menschen zu verbessern. Deswegen bedeutet diese Smartheit, die wir über eine starke, gelebte Kulturpolitik, über eine Nachhaltigkeit in der Stadttechnologie, über intelligente Mobilitätslösungen forcieren, eine Verbesserung des Lebens. Gerade Touristen, die nach Wien kommen, erwarten sich jedes Jahr etwas Neues. Die entwickeln sich irrsinnig schnell weiter, man zieht sehr schnell woanders hin. Diese Smartheit und diese schnelle Weiterentwicklungsgabe, die durch die Stadtpolitik passiert, ist meiner Meinung nach sehr gut in der Tourismusstrategie verankert.

 

Als Letztes das Wort Premium. Wenn man an Premium denkt, denkt man oft an Luxus; und ich glaube, hier ist es auch Luxus, Luxus der anderen Art, nämlich Luxus für alle, in allen Bereichen. Norbert Kettner hat das so schön gesagt. Luxus kann auch die perfekte Jugendherberge sein. Ich finde, das ist ein sehr schöner und zeitgemäßer Luxusbegriff. Ich glaube, diese Tourismusstrategie erlaubt allen, die in das zeitgenössische, glamouröse Wien kommen, eine neue Interpretation des Begriffs Luxus.

 

Somit müssen wir, glaube ich, dieses ambitionierte Ziel der Tourismusstrategie 2020, die vorgestellt wurde, nämlich 400 Millionen EUR mehr Nächtigungsumsatz nicht scheuen. Alle Experten sagen uns, dass wir sehr selbstbewusst in diese Strategie hineingehen können. Wir können sehr selbstbewusst so die Zukunft für den Tourismusstandort Wien gestalten.

 

Es ist viel passiert in diesem Jahr, was den WienTourismus betrifft: Da wäre das neue, einheitliche Tourist-Info-Haus, wo alle zusammengezogen sind, die den Tourismus Wien gestalten. Auch Wien als Kongressstadt ist jedes Jahr ein ganz fester Pfeiler als Tourismusdestination und bei den Tourismuszahlen. Ich habe vorher schon gesagt, Norbert Kettner und unsere Präsidentin scheuen es nicht, sich den besten Input von außen zu holen. Mit Greg Clark ist auch jemand nach Wien gekommen, der diese Strategie mitentwickelt hat und ganz viel Stadtentwicklungs-Know-how mit eingebracht hat.

 

Wir stehen vor einem Jahr, das 150 Jahre Ringstraße feiert, vor einem Jahr mit dem Eurovision Song Contest. Es werden sich viele Blicke nach Wien richten. Ich glaube, wir können uns hier wirklich als Stadt des Miteinanders präsentieren, und ich wünsche es mir. Alles, was wir dazu beitragen können, werden wir von meiner Fraktion und von den Grünen tun. In diesem Sinn gilt mein Dank ganz besonders allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WienTourismus. Ihr leistet eine großartige Arbeit, seit so vielen Jahren. Das ist nicht selbstverständlich und das sehen wir hier im Gemeinderat sehr, sehr deutlich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. Restredezeit der ÖVP 6 Minuten 15 Sekunden.

 

13.59.02

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte ja ursprünglich nur zwei Anträge einbringen, muss jetzt aber dennoch antworten. Politik für Realitäten möchten Sie, Frau GRin Schinner, und die Grünen möchten ein Wien, wo man sich wohlfühlt, ein Wien der Qualität, wo die Touristen sagen, wow, das ist echt schön! Ja, es ist wahnsinnig schön im Disneyland, außen hui und innen pfui. Denn was sagen wir denn zu Arbeitslosenzahlen, die die höchsten sind von allen Bundesländern? Was sagen wir denn, wenn 20 Prozent der Bevölkerung hier wohnen, aber 36 Prozent der Arbeitslosen hier in Wien sind?

 

Hier in Wien sind 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und mehr Arbeitslose als in jedem Bundesland. Die Investitionsquote ist gesunken, eine permanente Erhöhung der Gebühren findet statt, die Standortbedingungen sind nicht mehr vorhanden, sodass man hier die Nachfrage, die nicht, so wie es der Herr Prof Van der Bellen gerne hätte, von privater Seite kommt, natürlich von staatlicher Seite erbringen muss, weil man den Teufelskreis begonnen hat, dass man hier Schulden machen muss, weil nämlich sonst überhaupt keine Nachfrage mehr da ist und weil es klarerweise so ist, dass, wenn immer mehr und immer mehr Arbeitslose da sind, diese versorgt werden müssen, was unwahrscheinlich viel Geld im sozialen Bereich kostet, und dass es bei einer Ausbildung, die hier in Wien auch nicht gerade die beste ist, auch zu mangelnden Fachkräften kommt. Das sind Standortbedingungen, die einfach nicht mehr reichen, wo wir in den letzten 3 Jahren in der Liste der investitionsbeliebtesten Länder um 20 Plätze abgesunken sind. Das ist ja unfassbar, das Disneyland, das außen schön ist, wo alle herkommen, um es sich anzuschauen, aber die Leute, die hier wohnen, echte Probleme haben. Das gefällt Ihnen. Und wer soll das finanzieren? Die paar verbliebenen, wo Sie herumphantasieren, Superreichen, die das dann alles mit links zahlen werden können? Ja sicher, aber dann sollten Sie einmal nachrechnen! Das geht sich echt nicht aus, nicht einmal von den Superreichen! (Beifall bei der ÖVP.) Sie träumen ja! Schön soll es sein, beworben soll es sein, viele Werbungen sollen

 

«  1  »