«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 110

 

der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

13.46.31

†GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist schon sehr beachtlich, wenn man einige Stunden dieser Diskussion zuhört und dann nachhaltig den Eindruck gewinnt, mit wie viel Polemik und Klientelpolitik hier teilweise gearbeitet wird. So ein Beispiel war für mich der Herr Kollege Neuhuber, den ich sehr schätze – ich sehe ihn jetzt nicht. Er hat sich hier hergestellt und über die Leerstandsabgabe geredet – etwas, das ich sehr befürworte – sowie über die Leerstandserhebung. Er hat hier gesagt, das sei eine neue Abgabe für die Bürgerinnen und Bürger. Da denke ich mir doch: Lebt der Herr Kollege in einer Welt, wo jeder Wiener und jede Wienerin ein Haus besitzen? Ist das die Welt, in der wir hier leben?

 

Da frage ich mich schon: Wo sind die Beine, die auf den Boden gehören? Und wo ist die Politik, von der wir wissen, dass wir sie machen, nämlich – es ist heute von Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion schon oft gesagt worden, und ich möchte es auch sagen – Politik, die für die Menschen in unserer Stadt gemacht wird? (GR Mag Wolfgang Jung: Die Hausbesitzer sind auch Menschen!) Jeder von uns weiß, dass ganz viele Menschen keine Eigentumswohnung haben und auch ganz viele kein ganzes Haus besitzen. Da finde ich das schon sehr, sehr überraschend. Wir machen hier Politik mit dem Ziel, das Leben der Wienerinnen und Wiener zu verbessern. Das ist uns wichtig, das stellen wir in den Fokus all unserer Überlegungen. Und wir wissen, in welchen Realitäten die Menschen in unserer Stadt leben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das ist ja ein mühsamer Einwand. Aber wenn man dieser Logik folgt, dann ist es nicht überraschend, und das kommt heute auch so heraus, aus Ihren Wortmeldungen: Sie möchten die Stadt Wien wie einen großen Konzern führen, nämlich wie einen Konzern, der die Maxime hat, gewinnorientiert zu agieren. Das ist nicht unsere Politik, das ist nicht unsere Vorstellung von einem Wien des 21. Jahrhunderts. Wien hat die Aufgabe, dass es den Menschen gut geht, dass sie Chancen haben, dass sie Möglichkeiten haben. Wenn ich mir anschaue, was wir in der öffentlichen Infrastruktur machen, in den Fragen Forschung, Bildung, Wohnen, in der Kultur, ein ganz wichtiges Thema – da müssen unsere Hausaufgaben erfüllt werden.

 

Wir haben heute so viel über Europa geredet und wir reden dann wie über einen großen Fleck, wie über eine große Sache. Das sind aber Menschen, das sind junge Menschen, das sind Zukunftshoffnungen, das sind Biographien, die jetzt begonnen werden; und wir können nicht einfach alle über einen Kamm scheren und so tun, als wäre das eine Sache irgendwo weit weg. Man kann Wien nicht einfach abgrenzen und sagen, wir Wienerinnen und Wiener. Jeder junger Mensch auf der ganzen Welt verdient Chancen vom ersten Lebenstag über sein ganzes Leben hinweg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte einen Bereich einbringen, der meiner Meinung nach in dieser Geschäftsgruppe auf keinen Fall fehlen darf, das ist der Tourismus. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir hier seit 4 Jahren schreiben. Um es ganz konkret zu sagen, es ist eine Erfolgsgeschichte, wo wir seit 4 Jahren ein Rekordergebnis nach dem anderen einfahren. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die bedeutet, dass jede Million Euro, die Wiens BesucherInnen ausgeben, elf neue Vollzeitarbeitsplätze schafft. Das ist Wirtschaftsleistung, die nicht zufällig passiert, sondern das ist wie überall im Leben eine sehr gut überlegte Strategie, eine integrierte Kommunikation, die der WienTourismus hier in den letzten Jahren aufgesetzt hat, die ganz große Vorbildwirkung hat.

 

Es ist aber auch so, dass natürlich die Qualität, die unsere Stadt bietet, und in der wir Wienerinnen und Wiener gerne leben, in der wir uns wohlfühlen, in der wir immer wieder überrascht sind, was es hier alles Neues, Interessantes und Spannendes gibt, genauso auch für die Menschen, die als Touristen zu uns in die Stadt kommen, gilt, den gleichen Spirit hat und den gleichen Radius an Strahlkraft hat. So überrascht es nicht, dass der WienTourismus heuer die 13-Millionen-EUR-Marke überspringen wird, dass die letzten 4 Jahre ein Rekordjahr nach dem anderen waren

 

Eines der Geheimnisse ist, glaube ich, dass es Norbert Kettner und sein Team vom ersten Tag ihrer Arbeit an verstanden haben – und das ist, finde ich, ganz wesentlich, auch für uns Politikerinnen und Politiker –, nicht nur im eigenen Saft zu schmoren. Man hat immer wieder ExpertInnen, Fachleute aus Österreich, aus Europa und darüber hinaus nach Wien geholt, hat mit ihnen diskutiert, darauf hingehend hat man die erste Tourismusstrategie entwickelt. Und jetzt zeigt auch die „Tourismusstrategie 2020: Global.Smart.Premium“, wie die Zukunft aussieht.

 

Was wir hier gestalten und was wir, glaube ich, alle gemeinsam haben – jedenfalls würde ich es mir wünschen, ist, dass wir nicht in der Vergangenheit wühlen und ständig das herausziehen, was noch schlechter ist. Sondern es war doch immer so, dass gerade Menschen, die neugierig sind, die Interesse haben, die das Glas voll und nicht immer nur leer sehen, mitentwickeln und die Zukunft gestalten.

 

Gerade in einer Zeit wie jetzt, in einer Zeit der Wirtschaftskrise, in einer Zeit, die viel Unruhe auch in diesem Jahr in Europa und darüber hinaus erzeugt hat, braucht es diese Menschen, um eine Stadt, ein Land zukunftsfähig, kräftig und stark zu halten. Das zeigt der WienTourismus in seiner Arbeit tagtäglich. Man sieht es, wie heute schon gesagt wurde, auch in den Tourismuszahlen: Der WienTourismus ist wirklich eine in Zahlen gegossene Erfolgsgeschichte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Somit möchte ich nur noch einmal auf dieses Motto eingehen, weil es heute auch so weisend für diese Dis

 

«  1  »