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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 110

 

sagt. Und wenn wir einen Ausschuss gehabt haben, dann war das ein lächerlicher Alibiausschuss mit zwei Tagesordnungspunkten. Dann war das schon eine tolle Sache! Wissen Sie, was das ist? Das ist ein Pflanz der Abgeordneten, den Sie hier betreiben, Herr Kollege (Aufregung bei GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi. - Beifall bei der FPÖ.), das wissen Sie auch selber ganz, ganz genau!

 

Den Bürgermeister hat man ohnehin schon lang nicht mehr gesehen. Aber ich verstehe schon, das liegt Ihnen schon deswegen nicht, weil Ihnen die GRÜNEN, damals noch etwas stärker im Sattel, den Ausschuss aufs Auge gedrückt haben. Und jetzt versuchen Sie, ihn abzuwürgen, so wie Sie es bei einem anderen Thema auch machen wollen, das Ihnen die GRÜNEN damals noch mutig aufs Auge gedrückt haben, nämlich der Wahlrechtsreform. Die würgen Sie auch langsam ab. Der 29., Ihr Klubobmann ist jetzt nicht da, wäre ja auch wieder so ein Thema, das wieder einmal gesetzt wurde, Wochen, Monate verschieben, langsam kaputt machen. Die GRÜNEN müssen abducken, weil sie ja unbedingt ihrer Stadträtin das Auto und die Position erhalten müssen. Versprechen zählen nicht, das ist wurscht.

 

Das Gleiche ist ja auch im Europaausschuss. Auch da gibt es jemanden, der still sein muss und offenbar nicht dazu reden darf, weil er ja von der SPÖ auch ein Pöstchen zusätzlich hat und dieses erhalten will, der neue Vertreter im Europaausschuss, der Kollege Van der Bellen. Und wenn dann mit Müh und Not eine Tagesordnung mit zwei Punkten zusammengekratzt ist, dann ist die oft lächerlich. Das sind irgendwelche Berichte, bei denen es hauptsächlich darum geht, ob man sie zur Kenntnis oder zustimmend zur Kenntnis nimmt. Einen einzigen positiven kann ich aus der letzten Zeit erwähnen, der drinnen war, und das ist ein Bericht, der die Subsidiaritätsrügen, angeblich das mächtige Instrument der Länder oder der Regionen und auch der Staaten, hier beinhaltet, um etwas zu beeinspruchen, das man für falsch oder nicht ordentlich geregelt durch die Europäische Union hält. Dieser Bericht „Subsidiarität und nationale Parlamente“ war insofern interessant, weil er hier schon auch plötzlich eine überraschende Erkenntnis zumindest bei der SPÖ und den Regierungsparteien zeigt, nämlich dass dieses Instrument in Wirklichkeit zum Krenreiben ist.

 

In dem Bericht, der sich ausdrücklich darauf bezieht, steht, dass die Kommission im Wesentlichen darüber hinweggeht und bei fast allen Vorlagen den Subsidiaritätsbericht zurücklegt. Da heißt es dann ausdrücklich drinnen, und ich zitiere hier: „Das Beispiel seitens der Kommission in ihrem Beharren auf ihre der Legislativvorlage gezeigten Ignoranz.“ Die Ignoranz der Kommission! Das steht ausdrücklich in einem von der SPÖ hier mitgetragenen oder eigentlich initiierten Bericht gegenüber den Willensäußerungen der nationalen Parlamente. Das heißt Ignoranz gegenüber den Staaten, Ignoranz gegenüber uns allen, meine Damen und Herren! Dann heißt es weiter: „unterstreicht die Notwendigkeit sehr früher proaktiver Beobachtung der Gesetzesvorhaben.“ Dem folgt dann noch eine weitere Kritik: „Die gelbe Karte“, gemeint ist die Rüge, „ist offensichtlich nicht das erfolgversprechende Konzept.“ Na, da würde ich mir aber von unserer Bundesregierung erwarten, wenn sie Selbstachtung hat, dass man hier in Brüssel Initiativen setzt! Nichts ist der Fall. Die SPÖ erkennt zwar mittlerweile selbst, welche massiven Probleme hier durch das überhebliche Vorgehen der Kommission entstanden sind, aber trotzdem geht man immer wieder in die Knie. Wir haben ja gerade jetzt diesen Almunia-Bericht vor uns, der uns auch große, große Schwierigkeiten bereitet und wo der Kommissar gerade jetzt auf eine Anfrage einer freiheitlichen Mandatarin im Europaparlament eine mehr als schnippische Kurzantwort gegeben hat, so ungefähr: Das geht die jetzt eh nichts an.

 

Wo EU drauf steht, ist Schwindel drinnen, meine Damen und Herren. Das hat sich deutlich gezeigt. Man hat zwar offiziell den Regionen Rechte gegeben, aber wenn man genauer hinschaut, sind es in Wirklichkeit nur gut bezahlte Posten für Beamte. Für Regionalfragen sind es 552 Stellen in Brüssel, dafür, dass wir in den Regionen nicht wirklich etwas mitzureden haben. 6 Fachausschüsse, 353 Politiker aus den Regionen machen Dienstreisen und sind damit beschäftigt. Rauskommen tut für uns in Wirklichkeit gar nichts. Es ist reine Spiegelfechterei.

 

Das betrifft übrigens auch das so gelobte Bürgerbegehren, das die Gewerkschaften richtigerweise in der Wasserfrage initiiert haben, das weit über eine Million Unterschriften bekommen hat und das die Kommission mehr oder weniger sang- und klanglos im Rundordner abgelegt hat. Bei uns hat man anderes gehört, auch in diesem Haus. Man hat es gefeiert, dieses Ergebnis. In Wirklichkeit steht auch in diesem Bericht ganz deutlich drinnen, dass das Bürgerbegehren auf die Privatisierung des Wassers nicht vom Tisch ist, sondern nur auf fünf Jahre vertagt.

 

Meine Damen und Herren, der Ausschuss, so traurig es ist, hat seinen Sinn verloren, wenn er nicht wesentlich umgekrempelt wird. Und das kann ich nicht glauben, denn die beiden maßgeblich für den Ausschuss zuständigen Personen haben andere Sorgen. Der eine kämpft darum, wieder Bürgermeister zu werden, und die zweite kämpft darum, ihn zu ersetzen und seine Nachfolge anzutreten. Ich kann da nur mit einem ehemaligen österreichischen Ex-Sportler sagen: Für die beiden ist der Ausschuss wurscht und alles andere ist primär. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies zum zweiten Mal. Die Restredezeit der GRÜNEN ist 5 Minuten.

 

14.13.22

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: In aller Kürze, ich werde sie nicht brauchen. Ich habe mich zum Wort gemeldet, um der Frau Feldmann eine Antwort zu geben, nachdem sie gefragt hat: „Wann hört läppisch auf?“ Ich will das Wort läppisch eigentlich, das habe ich auch selber nicht verwendet, ich habe unproblematisch gesagt. Ich hoffe, das ist für Sie okay, unproblematisch. Für mich werden die Schulden dann problematisch, wenn in einer langfristigen Betrachtung unter gleichbleibenden Rahmenbedingungen inklusive

 

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