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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 110

 

des Einkalkulierens eines Risikopuffers die Rückzahlung von Schulden nicht mehr sichergestellt ist. Aber davon sind wir in Wien weit entfernt. Wien kann im Großen und Ganzen mit der gegenwärtigen Schuldenlast problemlos fertig werden. In diesem Sinne sind die gegenwärtigen Schulden der Stadt Wien tatsächlich unproblematisch.

 

Abschließend noch ein Wort zum Kollegen Jung. Wir haben heute eine europapolitische Rede von Alexander Van der Bellen (Aufregung bei der FPÖ.) gehört: „Die Auseinandersetzung mit der Finanzpolitik, die Auswirkungen auf Strukturen und auf Länder und Gemeinden.“ (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), und wir haben Ihre Rede gehört. Ich bin überzeugt davon, und ich bin nicht der Einzige hier im Saal: Die europapolitische Rede haben nicht Sie gehalten, Kollege Jung! Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Nun, die nächste Wortmeldung ist von der Frau VBgmin Mag Brauner. 15 Minuten beträgt die Redezeit gemäß Koalitionsübereinkommen. Bitte.

 

14.14.54

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Herzlichen Dank. Nach diesen vielen Beiträgen ist das nicht einfach, aber ich werde mich sehr bemühen und mich selbstverständlich an die Redezeitbeschränkung halten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jawohl, es ist zu Recht erkannt worden, dass ich angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen versucht habe, unsere politischen Grundsätze, wirtschaftspolitischen Grundsätze hier zu erklären, dankenswerterweise unterstützt von einem Ökonomieprofessor.

 

Ja, wir haben eine Krise. Ja, wir sind der Meinung, dass eine einseitige Sparpolitik schädlich ist, auch für das Ziel des Schuldenabbaus. Ja, ich bin der Meinung, Arbeitslosigkeit kann nur durch Wirtschaftswachstum bekämpft werden. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass ich den Verdacht hege, dass die Opposition unter, ich glaube, ich habe den Begriff Realitätsverweigerung verwendet, leidet. Leider muss ich feststellen, es tut mir leid, aber ich hatte recht, denn Sie alle, Herr Kollege Juraczka, Herr Kollege Aigner, Kollege Gudenus ist nicht mehr da, haben genau bewiesen, dass ich mit dieser Ansage leider recht gehabt habe. Denn wenn hier ein Bürgermeisterzitat aus dem Jahr 94 verwendet wird und man schlicht und einfach ignoriert, was dazwischen los war, wenn man über Arbeitslosigkeit spricht und behauptet, Wien wäre kein Wirtschaftsmotor, und schlicht und einfach ignoriert, dass jeden Tag 250 000 Pendler und Pendlerinnen in diese Stadt kommen, dann seien Sie mir nicht böse, dann ist das keine ernsthafte Auseinandersetzung! Wenn es in Niederösterreich so wunderbar ist und sich dort die Arbeitsplätze überkugeln, dann frage ich Sie: Warum kommen 250 000 Menschen, und davon die Mehrzahl aus Niederösterreich, jeden Tag hierher nach Wien, um hier zu arbeiten? Weil die Stadt Wien der Wirtschaftsmotor ist, weil es hier die Arbeitsplätze gibt und weil wir das sogar noch gerne machen. Gerne geben wir den Damen und Herren aus Niederösterreich Arbeit. Aber dass wir uns dann dafür schimpfen lassen müssen, sehe ich, ehrlich gesagt, nicht ein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben eine Wirtschaftsmetropole und wir leisten etwas! Und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, geht nur, und das war ganz klar in meiner Rede und auch bei den Rednern und Rednerinnen der Koalition hier, über Wachstum und Qualifikation. Und zu sagen, wir hätten keine Investition hier: Ich habe Ihnen sogar vorgerechnet, 84 Prozent der Investitionen gehen aus dem laufenden Budget. Wir haben die U-Bahn, wir haben das Krankenhaus Nord, wir haben die Kindergärten, wir haben die Schulen, wir haben die Straßen, wir haben die Parks, wir haben die Wohnungen. All das wird investiert in dieser Stadt! Und Sie widersprechen sich ja auch selber. Ich glaube, es war der Kollege Juraczka, der gesagt hat: So viel Unterstützung gibt es für die Wiener Linien, über 700 Millionen. Ja, stimmt, es sind konkret 728 Millionen. Und zu Recht ist es so, weil nämlich sonst, wenn das nicht der Fall wäre, wir so günstige Tickets, die aus umweltpolitischen, nachhaltigkeitspolitischen, sozialpolitischen und verkehrspolitischen Gründen gut sind, nicht halten können. Aber was Sie nicht dazusagen, ist, dass bei diesen 728 Millionen 225 Millionen für Investition und 172 Millionen für den U-Bahn-Bau drinnen sind, genau die Investitionen, die Sie ignorieren. Auf der einen Seite kritisieren Sie zu wenige Investitionen, auf der anderen Seite zu viel Zuschuss, im Zuschuss sind aber die Investitionen. Das ignorieren Sie. Nicht böse sein, so geht es nicht. Wir haben eine sehr hohe Investitionsquote und wir schaffen damit vor allem Werte. Und jawohl, es ist sicher eine ganz spannende Diskussion, und deswegen dauert sie auch so lange, wie wir in zukünftigen Bilanzierungsregeln diese Werte auch festhalten werden.

 

Auch das ist nicht wahr, ich weiß nicht, wer es gesagt hat, dass wir uns gegen neue Haushaltsregeln verwehren. Das stimmt überhaupt nicht. Es gibt seit Monaten Arbeitskreise, unter der Leitung übrigens unserer Freunde aus Niederösterreich, wo wir uns damit auseinandersetzen, wie wir diese neuen Bilanzierungsregeln machen können. Gerade die Diskussion jetzt über die Gemeindebauten hat gezeigt, dass diese Bewertungsfragen nicht so einfach sind und es hier unterschiedliche Meinungen gibt. Aber Tatsache ist, dass wir uns zu dem bekennen und selbstverständlich dazu stehen, aber es darf nicht sein, dass man uns noch mehr Bürokratie auferlegt. Unser wichtigster Bündnispartner in dieser Frage ist übrigens der Herr Kollege Mödlhammer vom Gemeindebund, der sagt, es kann nicht sein, dass wir Bewertungsregeln kriegen, die uns noch mehr Bürokratie bringen, wenn wir doch auf allen Seiten versuchen, Bürokratie abzubauen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Millionärssteuer muss ich, glaube ich, nicht allzu viel sagen, denn zu dieser Millionärssteuer haben sich hier schon einige geäußert. Ich frage Sie nur: Ich weiß nicht, wie viele Omas Sie kennen, die Millionen vererben?

 

Also ich habe in meinem Bekanntenkreis, weil wir da vorhin über Lebensrealitäten gesprochen haben, nicht so viele Omas, leider inklusive meiner eigenen, die Millionen vererben, ganz sicher nicht. Wir reden bei der Ver

 

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