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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 110

 

ben keine Standortpolitik. Sie haben alles andere getan, als Wien als Bildungshauptstadt, Wissenschaftshauptstadt und Forschungshauptstadt zu etablieren. Genau das Gegenteil! Und da hat auch der Herr Van der Bellen als Wissenschaftssprecher der Stadt Wien versagt, der pro Jahr 210 000 EUR fürs Nichtstun kassiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien wächst. Es ist ein Faktum, wir haben eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Grund, warum Wien wächst, ist, dass Sie Wien als Magnet für Sozialflüchtlinge, für Wirtschaftsflüchtlinge, für Sozialmigranten und Wirtschaftsmigranten etabliert haben. Das ist der Grund, warum Wien wächst. Und wer muss die Zeche zahlen? Es sind die Wienerinnen und Wiener, die das finanzieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen ist Ihr Konzept, dass Wien wächst, das falsche Konzept. Wir brauchen eine gescheite Finanz- und Budgetpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien wächst heißt, ein Wachstum an Schulden, Wien wächst heißt, ein Wachstum an Gebühren, Wien Wächst heißt, ein Wachstum an Arbeitslosigkeit, Wien wächst heißt, ein Wachstum an Armut. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und da Sie so oft davon gesprochen haben, dass wir uns in einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise befinden und Wien sich erfolgreich hinausinvestiert hat: Gut, das mit der Krise stimmt, das weiß jeder, aber es ist nicht nur Wien betroffen, es sind auch andere Regionen und andere Städte betroffen. Frau Brauner, es gibt nicht nur die Mercer-Studie, es gibt andere Statistiken, wie zum Beispiel jene von Eurostat, dem statistischen Zentralamt der EU, die ganz klar sagt, dass wir zum Beispiel, was Kaufkraft betrifft, in den letzten Jahren zurückgefallenen sind im Vergleich zu anderen Städten. Oder zum Beispiel RegioData. Im Jahr 2012 war Wien, was Kaufkraft betrifft, noch auf Platz 1 im Österreichvergleich, mittlerweile sind wir auf Platz 3 zurückgefallen, hinter Niederösterreich und Salzburg. Aber ich glaube schon, dass Niederösterreich und Salzburg auch von der Krise betroffen sind, nicht nur Wien. Sie können nicht behaupten, dass jetzt nur Wien von der Krise betroffen ist und die anderen Regionen nicht. Also man sieht, Ihre Politik war nicht erfolgreich.

 

Eine andere Studie, eben von Eurostat, besagt, das wachsende Wien wird von Preßburg und Prag überholt. Wir sind mittlerweile im Vergleich zu 2004 – da waren wir auf Platz 5 –, was das BIP pro Kopf betrifft, auf Platz 11 zurückgefallen. Das ist das Ergebnis Ihrer Finanz- und Budgetpolitik, Frau StRin Brauner.

 

Ich würde sagen, wir wollen heute keinen Misstrauensantrag stellen, denn das Misstrauen der Bevölkerung ist offensichtlich. Frau Brauner, ersparen Sie uns bitte die nächsten Budgets unter Ihrer Ägide. Treten Sie zurück und schauen Sie, dass eine bessere Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik in Wien das Ruder übernimmt! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die tatsächliche Redezeit war 12 Minuten. Das ist ein Bonus für den Nächsten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner. Seine Redezeit wird auf 6 Minuten eingestellt.

 

10.43.48

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Frau Vizebürgermeisterin, ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen, auf Ihre doch sehr eigenartig anmutenden volkswirtschaftlichen Ausführungen ein bisschen einzugehen. Wenn Sie davon sprechen, dass das konservative Sparkonzept, das Austeritätskonzept schuld ist, dass es jetzt so schlecht ausschaut, darf ich Sie schon daran erinnern, dass wir jetzt seit vielen Jahren einen sozialdemokratischen Bürgermeister – nicht nur Bürgermeister, sondern auch Bundeskanzler – haben, der die ganzen Verschärfungen des Stabilitätspaktes auch mitbeschlossen hat. Also ich kann darin keine konservative Handschrift, sondern bestenfalls eine vernünftige Handschrift erkennen, dass man mit einer zunehmenden Verschuldung ja auch nicht weiterkommt.

 

Und wenn Sie jetzt sagen, die Griechen werden kaputt gespart, da muss man schon auch hier den Kausalzusammenhang herstellen. Die waren total überschuldet, die waren am Sand, und wir dürfen jetzt diese Schulden mitbezahlen. Und wenn Sie sagen, dass die nicht mehr sparen sollen, dann heißt das ja nichts anderes, als dass wir die Ausstände aller anderen Euroländer mitfinanzieren müssten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und auch das mit der Schuldengrenze. Ich meine, die 60 Prozent sind die gesamten Staatsschulden, inklusive aller ausgegliederten Einrichtungen. Der EU und dem Stabilitätspaket ist es logischerweise ganz egal, woher die Schulden kommen, die werden zusammenaddiert. Also wir können nicht einfach hergehen und sagen, wir könnten 10 oder 20 Prozent machen. Das ist gesamtösterreichisch zu sehen. Ich glaube auch, Schulden mit immer noch mehr Schulden zu bekämpfen, ist einfach kein Rezept. Schulden sind Vorgriffe auf die Zukunft. Wir haben schon viele Jahre und Jahrzehnte auf Kosten künftiger Generationen gelebt, und damit muss irgendwann einmal Schluss sein.

 

Und wenn Sie davon sprechen, die Vermögenden sollen mehr herangezogen werden: Wir haben ja im Prinzip schon die perfideste Form von Vermögenssteuer durch negative Zinsen, durch Verlust von Kapitaleinlagen, die die kleinen Sparer zusammengetragen haben, weil eben die Europäische Zentralbank, um es den Staaten zu erleichtern, künstlich die Zinsen auf null gesenkt hat. Und wir werden bald wirkliche Strafzinsen bezahlen müssen, und so weiter. Das ist eigentlich schon eine ganz schlimme Form von Vermögenssteuer. Das führt auch dazu, dass im Endeffekt die Menschen gar nicht mehr sparen wollen, weil sie sagen, es bringt überhaupt nichts. Und wohin eine Volkswirtschaft kommt, wenn überhaupt nichts mehr auf die Seite gelegt wird, damit die anderen auch etwas investieren können, das kann man sich sehr leicht ausmalen.

 

Etwas hat mir völlig gefehlt. Sie haben in den letzten Jahren immer wieder auch gesagt, Sie drehen jeden Euro doppelt und mehrfach um. Und das fehlt mir eigentlich völlig. Dass man natürlich viele wichtige Leistungen finanzieren muss, das ist gar keine Frage, und dass Wien im Vergleich immer noch sehr gut dasteht, das

 

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