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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 110

 

steht auch außer Streit, aber was ist bei den ganzen Inseraten und beim Werbebudget? Ist das eine Leistung für die Bürger? Wenn Sie sich jetzt diese „Wien will’s wissen“-Kampagne anschauen. Da gibt es zig Seiten Inserate, wo man sich selbst bewirbt, wo man irgendwelche Testimonials heranzieht, die da erklären, was sie so toll in Wien finden. Ja, ist das wirklich notwendig? Was ist da der Mehrwert für die Bürger?

 

Meine Damen und Herren, Sie könnten hier 100 Millionen EUR Werbebudget einsparen, 200 Millionen EUR Defizit. Ich meine, dass man auf null heruntergeht mit den Bewerbungen, das wird nicht gehen, aber 50 Millionen sind locker drin, ohne dass einem Bürger irgendetwas weggenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder wo sind die Einsparungsbemühungen bei den ganzen Vereinssubstrukturen, die Sie geschaffen haben? Das sind hunderte Vereine, die von der Stadt Wien gegründet werden, wo es keine Mitglieder gibt, wo es keine Eigenbeiträge gibt. Es ist hier ein Netzwerk entstanden, das undurchschaubar ist, wo auch keiner weiß, was da wirklich für Leistungen erbracht werden. Also diese Art von Vereinsförderung ist keine Wirtschaftsförderung, sondern das ist eine Förderung Ihnen nahestehender Strukturen. Hier werden Jobs geschaffen, hier wird alles Mögliche gemacht, es gibt keinen Leistungsnachweis. Also da kann man auch locker einsparen, ohne dass irgendein Bürger etwas davon negativ spüren würde, außer die Betroffenen.

 

Und auch das mit dem Wachstum: Es ist einerseits schön, dass Wien wächst, aber die Frage ist, ob dieses Wachstum wirklich so wünschenswert ist. Was bleibt da alles auf der Strecke? Ist das etwas, was man so abfeiern muss, dass Wien größer wird?

 

Und dass es einen Braindrain gibt, ist nachgewiesen, das sagt auch die Statistik. Die Gescheiten gehen weg, und es kommen sehr viele Analphabeten. Ist das wirklich etwas Wünschenswertes, meine Damen und Herren? Ich weiß es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ist es wünschenswert, dass man sich nur mehr in überfüllte öffentliche Verkehrsmittel hineinpferchen muss, und so weiter? Auch das sind ja Folgen des Wachstums. Und wenn man dann hergeht und von Enteignungen spricht, also ich sage ganz ehrlich, das ist ja wirklich Steinzeit. Das heißt, im Endeffekt muss man sich schon die Frage stellen, ob qualitatives Wachstum, ob quantitatives Wachstum. Wer kommt zu uns? Auf diese Fragen sind Sie eigentlich alle Antworten völlig schuldig geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm und stelle seine Redezeit auf 20 Minuten ein.

 

10.50.00

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender!

 

So Budgetdebatten sind schon lehrreich. Ich habe zum Beispiel heute gelernt, dass der Herr Klubvorsitzende Gudenus auch Englisch spricht und nicht nur Russisch mit seinen Freunden Kadyrow und Putin. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Auch Französisch!) Auch Französisch, ja phantastisch. Aber Sie haben heute nicht Französisch gesprochen, an sich ist ja hier die Amtssprache Deutsch. (Heiterkeit, Bravo-Rufe und Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Problem ist ja nur, dass die Freiheitlichen mit der Amtssprache Deutsch ihre großen Probleme haben. Es gibt de facto keine Presseaussendung der Freiheitlichen aus diesem Haus, wo nicht grammatikalische oder Rechtschreibfehler drinnen sind. Ich würde Ihnen raten, machen Sie einen Deutschkurs. An den Volkshochschulen gibt es das; nicht nur für „Mama lernt Deutsch“, sondern auch für Freiheitliche, die Deutsch lernen wollen.

 

Was aber bemerkenswert ist, ist, dass sowohl der Kollege Aigner als auch der Kollege Gudenus davon sprechen, dass es einen Braindrain aus dieser Stadt gäbe. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist einfach so!) Das kann ich mir schon vorstellen, dass Ihnen das recht wäre, denn Menschen, die nicht denken, Menschen, die nicht gut ausgebildet sind, die täten sich wahrscheinlich leichter, dann freiheitlich zu wählen. (GR Johann Herzog: Herr Klubobmann, was soll das?) Denn letztlich muss man sagen, wer freiheitlich wählt, denkt offenbar nicht mit. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sind Ihre Wähler! Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein bisschen das Problem, das Sie haben, weil die Zuwanderung nach Wien eine ganz andere ist und Sie das ja genau wissen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist ja auch der Grund, warum Sie immer so ausländerfeindlich sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Zuwanderung, die nach Österreich kommt, kommt aus Deutschland …

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): So, meine Herren, ich sage jetzt sehr bewusst …

 

GR Dipl-Ing Rudi Schicker (fortsetzend): Die Zuwanderung kommt eben aus Staaten wie Polen …

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Klubvorsitzender, Entschuldigung. Ich muss die Herren der FPÖ ersuchen, ihre Stimme so zu reduzieren, dass der Redner hörbar ist und nicht ihre Zwischenrufe. Das würde ich mir jetzt wirklich wünschen. Bitte, nehmen Sie sich ein bisschen zurück. Die Zeit, die wir jetzt unterbrochen haben, wird eingerechnet. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

GR Dipl-Ing Rudi Schicker (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender, aber ich glaube, ich komme stimmlich schon drüber.

 

Die Zuwanderung kommt zu einem Gutteil aus Deutschland, und die Zuwanderung kommt auch aus Polen, die Zuwanderung kommt aus unseren Nachbarstaaten, und der Braindrain geht eher nach Wien. Denn die Einrichtungen, die aus der Wissenschaft, die aus der Forschung in Wien und um Wien geschaffen werden, haben ja den Vorteil, dass das qualitätsvolle, zukunftsorientierte, wissenschaftsbasierte Berufe und Jobs sind.

 

Und da auch ein guter Hinweis vielleicht an die ÖVP. Wissen Sie, es ist schon nett, wenn man Niederösterreich mit Wien vergleicht. Sie sind zwar komplett unterschiedlich, aber soll sein. Nur, Niederösterreich ist halt ein Flächenbundesland und schickt seine Arbeitskräfte

 

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