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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 110

 

nach Wien. Gut so für diese, denn hier kann man gut verdienen, hier gibt es gute Arbeitsplätze, und es sind immerhin 250 000 Niederösterreicher und auch Burgenländer, die gerne nach Wien arbeiten kommen, weil eben in Wien die Wirtschaft so viel besser funktioniert als in anderen Bundesländern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt auch noch eine zweite Aussage des Kollegen Gudenus – auch das lernt man bei der Budgetdebatte –, er sagt nämlich, die Budgetrede und das Budget, das die Frau Vizebürgermeisterin vorgelegt hat, sind peinlich. Wissen Sie, Herr Gudenus, was peinlich ist? Peinlich ist, wenn jemand Spitzenkandidat ist für diese Stadt, sich dann nicht ins Haus traut, nicht angelobt wird und dann dem Bürgermeister ausrichtet, dass er ihn mit nassen Fetzen aus diesem Haus vertreiben wird. Erstens erhebt sich da die Frage, wie er das machen will, wenn er sich nicht hereintraut, und zweitens ist es peinlich und demokratiepolitisch wirklich bedenklich, wenn jemand, der sich zwar als Spitzenkandidat aufstellt, sich dann in dem Haus nicht einmal angeloben lässt. Das ist Betrug an den Wählern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien investiert sich aus der Krise hoffentlich heraus. Hoffentlich ist es uns möglich, dass sich Wien aus der Krise herausinvestieren kann, denn diese Krise ist nicht von öffentlichen Haushalten finanziert. Diese Krise ist von jemand ganz anderem finanziert, nämlich von den großen Spekulationen, die in den Investmentbanken betrieben worden sind. Und wenn nicht die öffentlichen Hände europaweit und auch in Amerika eingesprungen wären und die Wirtschaft gerettet hätten, diese Banken gerettet hätten, dann hätten wir die große Krise schon längst gehabt und dann wäre der Zusammenbruch der Weltwirtschaft ganz eindeutig schon viel, viel früher passiert, als jetzt die Einbrüche passieren. Wenn man sich das anschaut, dann ist das ein weltweites Phänomen, dass wir in die Deflation rutschen, dass wir in die Depressionen hineinrutschen, weil überall gespart wird. Es wird gespart, gespart, gespart. Nicht einmal für Investitionen ist es der öffentlichen Hand erlaubt, Geld aufzunehmen und Kredite aufzunehmen.

 

Kollege Juraczka, ich bin sehr froh, dass Sie erwähnt haben, dass die ÖVP will, dass Wien wie ein Unternehmen geführt wird. Zeigen Sie mir bitte einen Unternehmer, der seine Investitionen nur mit seinen Barmitteln tätigt. (GRin Ing Isabella Leeb: Die gibt es!) Natürlich nimmt ein Unternehmer für Investitionen Kredite auf, natürlich finanziert er die Kredite dann zurück, weil er weiß, dass er früher zum Erfolg kommt, wenn er das so macht und nicht nur aus seiner eigenen Tasche finanziert. (GR Mag Wolfgang Jung: Sprechen Sie auch von den Defiziten!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Golden Rule auch für die öffentlichen Hände anzuwenden, wäre ganz dringend notwendig, denn in einem Punkt gebe ich dem Kollegen Aigner recht, wenn er sagt, dass es kein Interesse mehr gibt zu sparen. Ja, Interesse zu sparen hätte jeder, aber das Interesse zu sparen, sinkt dann, wenn die Einkommenssituation so niedrig ist, dass ich mir gar nichts auf die Seite legen kann. Das hat mit den Zinssätzen relativ wenig zu tun, vielleicht bei den Gutverdienenden, bei jenen, die sich alles leisten können, bei jenen, wo ein Zusatz an Einkommen eigentlich nur dazu führt, dass sie sich noch einmal ein bisschen was auf die Kante legen können.

 

Es wäre ganz dringend erforderlich, dass wir es schaffen, dass mit Investitionen Beschäftigung gesichert und weiter geschaffen werden kann, dass wir diesen Bereich im Stabilitätspakt entsprechend ändern und adaptieren können, dass Investitionen, langfristige Wirtschaftsgüter, langfristige Investitionen auch tatsächlich wieder kreditfinanziert werden können, sodass wir einen Beitrag leisten können zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit.

 

Es ist natürlich nicht so – die Frau Vizebürgermeisterin hat schon darauf hingewiesen –, dass die Politik, die Sie hier heute noch einreferiert haben und die Sie lieber hätten als die Politik, die in Wien gemacht wird, von jenen, die sie auch lange vertreten haben, noch weiterhin getragen wird. Da gibt es nicht nur Menschen, die schon zitiert worden sind, wie etwa die Frau Lagarde, eine französische Konservative aus dem Internationalen Währungsfonds, da gibt es nicht nur Konservative, die schon draufgekommen sind, dass das einfach nicht funktioniert. Es funktioniert nicht, nur zu sparen, nichts auszugeben, weil dann eben niemand etwas zur Verfügung hat, um damit zu wirtschaften.

 

Glücklicherweise ist es in Wien so, dass wir uns weiterhin erlauben, in die Zukunft zu investieren. Und diese Investitionen sind abgesichert im Bereich der Bildung, sie sind abgesichert im Bereich der Wissenschaft (GR Mag Wolfgang Jung: Na, wie schaut es denn aus in der Bildung?), sie sind abgesichert im Bereich der Infrastruktur und der Gesundheit. Und wenn wir uns das anschauen … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, gerne sage ich Ihnen, bis wann. Sie wissen genau – ich hoffe, Sie wissen es; aber das weiß ich ja, Sie informieren sich ja ab und zu doch –, dass Campusschulen in Wien gebaut werden, und zwar nicht eine, sondern viele, Sie wissen ganz genau, dass der WWTF eine Förderung für die Wirtschafsunternehmen betreibt, Sie wissen ganz genau, wo der U-Bahn-Bau in Wien steht und dass er weitergeführt wird. Und Sie können über die Floridsdorfer Brücke fahren – es ist ein Teil von Wien, falls das jemand aus Liesing noch nicht gemerkt haben sollte (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) –, dort wird ein Nordspital errichtet, das alle Stückerl spielt und das uns die Möglichkeit bietet, auch tatsächlich qualitätsvolle, beste, international hoch angesehene Leistung für Menschen, die krank geworden sind, zu erbringen, und zwar ohne Klassenmedizin, ganz ohne Klassenmedizin, was für Sozialdemokraten ein ganz wesentlicher Punkt ist.

 

Wir werden in Wien weiter investieren, wir müssen weiter investieren, und es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem fehlenden Wirtschaftswachstum und auch dem Zuzug in die Stadt. Wenn in anderen Regionen die wirtschaftlichen Möglichkeiten sinken, dann sind jene Städte, die Leuchttürme sind, so wie das Wien ist, eben ein Pol, wo zugezogen wird. Wien wächst aus

 

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