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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 110

 

Rechnungsabschlussreden der vergangenen Jahre kennen.

 

Frau Finanzstadträtin Brauner! Sie haben ungefähr – ich habe es genau gemessen – 20 Minuten dafür verwendet, über alles zu reden, außer über das Wiener Budget. Portugal, Griechenland, Weltwirtschaftskrise, Österreich, ÖVP in der Bundesregierung, Steuerpläne, Lohnsteuer – das ist alles sehr interessant, aber wir sind schon hier in Wien und wir reden über das Wiener Budget 2015, glaube ich. Sich 20 Minuten wirklich haarscharf daran vorbeizuschummeln, wissend, dass man in Wirklichkeit ein Budget hier vorliegen hat, das peinlich ist, das ist schon sehr vielsagend, Frau StRin Brauner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

20 Minuten über alles zu reden, außer über einen Schuldenstand von 5,5 Milliarden EUR im nächsten Jahr, 20 Minuten über alles zu reden, außer zum Beispiel darüber, dass wir es in Wien mit den ausgelagerten Betrieben mittlerweile mit einem Schuldenstand von weit über 10 Milliarden EUR zu tun haben. Das haben Sie alles ausgeklammert. 20 Minuten über Portugal und Griechenland zu reden und gleichzeitig zu verschweigen, dass unter Rot-Grün in den letzten 4 Jahren mittlerweile die Gebühren um insgesamt 27 Prozent erhöht wurden. 27 Prozent! Damit Hand in Hand geht natürlich ein Anstieg der Armut, sodass wir mittlerweile – nicht unsere Zahlen, Frau Stadträtin, sondern Zahlen der Caritas – 390 000 Menschen in Wien haben, die an oder unter der Armutsgrenze ihr Leben fristen müssen. Das ist das Ergebnis Ihrer Budget- und Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine Schande ist das! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da haben Sie gesagt, wir investieren. Also die beschäftigungswirksamen Investitionen wurden in den letzten Jahren zurückgefahren. Das wird unser StR Eduard Schock noch genauer ausführen, es gibt genaue Zahlen. Alles, was den U-Bahn-Bau betrifft, was sonstige Infrastrukturmaßnahmen betrifft, all das wurde zurückgefahren. Und ich sage Ihnen eines: Subventionen an Vereine, das sind keine Investitionen. Das sind vielleicht Investitionen an Ihre Günstlinge, an rot-grüne Günstlinge, das sind Investitionen an – unter Anführungszeichen – Integrationsvereine, die aber in den letzten Jahren nichts anderes getan haben, als Parallelgesellschaften zu schaffen. Das sind keine Investitionen, nein, das ist Verschwendung, das ist Verschwendung von Steuer- und Gebührengeldern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war auch sehr interessant, Sie haben heute zwei Referenzen Ihrer, wie Sie meinen, sehr, sehr erfolgreichen Budget- und Finanzpolitik erwähnt. Erstens den „Falter“. Toll! Ein links-radikales Kampfblatt ist das. Der „Falter“ soll eine Referenz sein? (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, der „Falter“ wurde erwähnt. Ich meine, Entschuldigung, wenn Sie keine andere Referenz haben für Ihre Budget- und Finanzpolitik als den „Falter“, dann ist das ja wirklich traurig. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Lachen ist das. (Ruf bei der SPÖ: Na was jetzt?) Na ja, es ist ja so. Der „Falter“. Unglaublich!

 

Und der Herr Margulies, das ist die zweite Referenz. Bravo! Interessant. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Also, Frau Brauner, wirklich wahr, wenn das Ihre Budgetrede war! Ich glaube, das war eher Ihre Abschiedsrede. Frau Brauner, bitte treten Sie doch endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ.) Ersparen Sie den Wienerinnen und Wienern die zukünftigen Budgets, ersparen Sie den Wienerinnen und Wienern den Schuldenstand!

 

Ich meine, Sie haben ja in den letzten acht Jahren Ihrer Tätigkeit als Finanzstadträtin den Schuldenstand vervierfacht. Gratulation! Sind Sie darauf stolz? Ich meine, kann man darauf stolz sein, den Schuldenstand von 1,4 Milliarden EUR auf weit über 5 Milliarden EUR zu vervierfachen? Gratulation, Frau Brauner! Also wie man darauf stolz sein kann, weiß ich nicht. Ihr Motto ist anscheinend: Nach uns die Sintflut!, denn Sie belasten nicht nur unsere Generation, Sie belasten unsere Kinder und unsere Kindeskinder. Und das ist in Wirklichkeit eine Schande, Frau Brauner. Bitte gehen Sie her, entschuldigen Sie sich bei den Wienerinnen und Wienern für Ihre desaströse Finanzpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt nur kurz auflisten, wie Sie von Rot-Grün in den letzten Jahren die Gebühren erhöht haben: Plus 10 Prozent Müllgebühr, plus 10 Prozent Kanalgebühr, plus 14 Prozent Ortstaxe für Hotelbetriebe, plus 15 Prozent Landeszuschlag zur ORF-Gebühr, plus 16 Prozent Gaspreis, plus 22 Prozent Erhöhung der Tarife der Wiener Linien, und so weiter. Plus 27 Prozent Fernwärmetarif, plus 30 Prozent Bädertarife, plus 39 Prozent Wassergebühr, plus 65 Prozent Hundeabgabe, plus 67 Prozent Kurzparkscheine, plus 178 Prozent U-Bahn-Steuer, plus 1 875 Prozent Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten.

 

Frau StRin Brauner, das ist nicht mehr lustig. Mittlerweile wurde allein in den letzten 4 Jahren eine durchschnittliche Familie mit 550 EUR mehr belastet. Sie treiben die Menschen in die Armut, und wir haben in Wien, wie gesagt, schon an die 400 000 armutsbetroffene Menschen. Das ist keine soziale Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht sozial. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann kommen Sie her mit Ihrem neuesten Marketingschmäh: Wien wächst, und Wien ist eine Smart City. Also bei Ihrer Politik ist ja Smart City alles andere als angebracht, denn Ihre Politik ist weder clever noch smart, Ihre Politik ist desaströs. Ich meine, Wien wächst, das klingt ja auf den ersten Blick sehr interessant, sehr positiv vielleicht, aber nur auf den ersten Blick. Da werden täglich Jubelmeldungen übers Wachstum hier kund getan, aber die Frage ist ja, was ist das für ein Wachstum. Da wandern Menschen zu. Gut, interessant. Was für Menschen wandern denn zu? Wir wissen – das sind nicht die Studien der FPÖ, das sind offizielle Studien –, wir haben in Wien einen Braindrain, eine Abwanderung von hochqualifizierten Menschen. Ja, woran liegt das wohl? Das liegt wahrscheinlich daran, dass der Standort Wien, was Forschung, Investitionen, Wissenschaft und dergleichen betrifft, uninteressant ist. Deswegen wandern Menschen ab. Es wandern im Schnitt pro Jahr drei Menschen, die hochqualifiziert sind, ab und einer kommt dazu. Das Verhältnis ist drei zu eins. Und das ist in Wirklichkeit auch ein Armutszeugnis für Ihre Politik. Sie ha

 

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