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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 110

 

aber anständig auf der progressiven Seite. Wie weit wollen Sie denn hinausrutschen, wenn die IV, die Industriellenvereinigung, mittendrin steht und mit Rot-Grün gemeinsam völlig problemlos eine Koalition bilden könnte in der Bildungsfrage, mit Ihnen aber nicht? Wenn man mir das vor ein paar Jahren gesagt hätte, ich hätte das ja fast nicht geglaubt.

 

Jetzt gibt es in der ÖVP wenigstens eine minimale Bewegung vom Westen her. Das ist gut. Also dort, wo Sie mit den Grünen zusammenarbeiten, gibt es offensichtlich eh einen Druck. Das kann ich Ihnen hier leider nicht in Aussicht stellen. Wir werden auch nächstes Jahr keine gemeinsame Koalition bilden in diesem Haus. Die Erwartungshaltung ist da geringer, dass Sie sich bewegen, dass Sie hier zu einer intelligenteren Bildungspolitik finden. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wo ist trotzdem Bedarf? Wenn jedes 5. Kind quer durch Österreich, nicht nur in Wien, mit 14 Jahren Leseschwächen hat, dann besteht Handlungsbedarf – in Wien, im Burgenland, in der Steiermark und überall. Das brauchen wir uns nicht gegenseitig auszurichten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Zahlen sind ungefähr gleich. In Wien sind es 22 Prozent, bei den anderen sind es 19 Prozent. Es ist jetzt läppisch, darüber zu diskutieren, aber insgesamt hat jedes 5. Kind mit 14 Jahren Leseschwächen, und das ist ein Problem. Das resultiert aus ganz vielen Punkten. (GR Mag Wolfgang Jung: Das resultiert daraus, dass sie nicht Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen!) Herr Jung, bei Ihnen können wahrscheinlich alle Deutsch, und trotzdem hat das Bildungswesen nicht überall gefruchtet, wie man beim Rechnen sieht. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker, in Richtung FPÖ: Sie können überhaupt nicht Deutsch! Ihre Presseaussendungen muss man lesen!)

 

Wir haben tatsächlich einen Bedarf. Das sagen nicht nur ExpertInnen, das sagt einem ja das eigene Gefühl. Ein Kind lernt vom ersten Tag weg. Ein Kind lernt nicht mit 12 oder mit 10 Jahren, sondern es geht gleich los, also muss man in den Kindergarten so früh wie möglich hinein, im Kindergarten die Qualität steigern, so viel wie möglich ausbauen. Vorher war ein Zwischenruf. Stimmt, in Wien haben wir sogar bei den Unter-Drei-Jährigen schon 40 Prozent Plätze. Alle anderen würden sich alle zehn Finger abschlecken. Bei uns ist der Bedarf trotzdem noch viel größer. In Wien sind es halt noch mehr Leute – ein gutes Zeichen –, die sagen, wir brauchen den Kindergartenplatz für unser Kind, ich brauche einen, weil ich berufstätig bin, weil ich glaube, es ist eine Bildungseinrichtung, weil ich es gescheit halte fürs Kind. Wir brauchen also noch mehr, deswegen bedarf es noch stärkerer Anstrengungen beim Ausbau.

 

Das Nächste ist die Qualität. Und was wir auch wissen – weil da schon wieder Deutsch gefallen ist –: Es macht, wenn man eine weitere Sprache lernen will, Sinn, wenn man die Sprache, die man zu Hause spricht, gut kann. Es hilft, wenn beide Eltern mit einem Deutsch reden, damit man das so lernt, dass man es gut kann – wir können es nämlich leider auch nicht alle mit 14 so gut, dass alle lesen können, wurscht, was die Eltern daheim reden –, dann lernt man halt leichter Englisch dazu oder Französisch oder was auch immer, und wenn man zu Hause als Familiensprache Türkisch oder Serbisch hat, und man lernt gut Türkisch oder Serbisch, dann tut man sich leichter beim Erlernen der nächsten Sprache, zum Beispiel Deutsch. So einfach ist das. Alle wissen das, aber es gefällt nicht allen, und deswegen kommen wir auch weniger schnell weiter.

 

Wir müssen Leute ausbilden, die diese Sprachen mitbringen, wir brauchen PädagogInnen, die das können. Das sind alles große Aufgaben. Im Ziel sind wir uns einig, wie schnell wir das alles schaffen, werden wir auch mit den Wirtschaftsdaten abgleichen müssen.

 

Ich möchte mich bedanken – die Dankesrede machen wir nicht jedes Mal; morgen vor den Abstimmungen ist sie auch notwendig, da komme ich aber nicht dran – bei allen MitarbeiterInnen, wo ich jetzt nach vier Jahren Koalition tatsächlich einen besseren Eindruck habe, das stimmt, und wir das früher oft verabsäumt haben, uns zu bedanken. Noch einmal: Mit dem gleichbleibenden Personalstand diese Aufgaben des Wachstums zu schaffen, ist tatsächlich erstaunlich. Jede private Firma hätte eine Freude damit.

 

Ich möchte mich auch bei allen Grünen bedanken, die sich jetzt seit vier Jahren – heute am 24. November sind genau vier Jahre voll, morgen wäre dann die Angelobung – in der Koalition befinden.

 

Ich bedanke mich aber ausdrücklich – Wahljahr hin oder her – auch bei den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen für die bisherige Zusammenarbeit und stelle in Aussicht, dass wir das noch lange fortsetzen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die tatsächliche Redezeit betrug 17 Minuten. Es ist noch immer ausreichend Restredezeit gegeben. - Anders ist es jetzt bei der FPÖ, die ihre Redezeit genau eingeteilt hat. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Gudenus. Seine Redezeit beträgt genau 15 Minuten oder andere Redezeiten werden gekürzt. Ganz einfach. Bitte schön.

 

10.30.57

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: So ist das. Pacta sunt servanda. 15 Minuten einzuhalten, ist nicht so einfach, aber ich werde es probieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab heute nach der Rede der Finanzstadträtin Brauner schon zwei Wortmeldungen zweier Parteien. Der Herr Ellensohn als Pflichtverteidiger ist ja bekannt. Das ist ja auch kein Wunder, sind sie doch auf Gedeih und Verderb aneinander gekettet in ihrer Misere, einer Misere, die eigentlich schon jeder sieht in Wien, einer Misere, die schon jeder sieht in Österreich, außer anscheinend die Betroffenen selbst. Das ist schon interessant. Also einen Schuldenstand innerhalb von 4 Jahren um 2 Milliarden EUR, genauer gesagt, um 2,1 Milliarden EUR zu erhöhen, dazu gehört schon etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darauf können Sie sicherlich nicht stolz sein. Sicherlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist wirklich interessant zu sehen, dass man so etwas auch noch schönreden kann, schönreden mit vielen leeren Worthülsen, die wir aus allen Budgetreden oder

 

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