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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 72

 

zumindest bedeuten, auch wenn Sie vor haben, das zu tun, intensiv auf die Menschen zuzugehen, sie zu informieren und sie zu überzeugen. Aber nicht einmal das ist passiert, meine Damen und Herren! Eine Schande für Rot-Grün in Wien! Das ist einer Wiener Stadt überhaupt nicht würdig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Reden Sie mit den Menschen! Wir werden heute mit einem Beschlussantrag beantragen, dass in Wien Drogenzentren in Wohngebieten, vor allem in der Nähe von Kindergärten und Schulen, nicht erwünscht sind. Es gibt sicherlich auch andere Gebiete, wo man so etwas umsetzen kann. Wir fordern heute: Zurück an den Start! Wir geben Ihnen Gelegenheit, bis 12. November beziehungsweise bis 13. November, wo der Eröffnungstermin stattfinden soll, dieses Projekt abzusagen, auf Eis zu legen und auch einmal eine Standortanalyse vorzunehmen, die seriös, aber auch transparent ist, wo die Menschen und Institutionen, wie die Polizei und alle Institutionen, die hier etwas mitzureden haben sollten, dabei sein sollten. Nicht so, wie Sie es jetzt gemacht haben!

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie bitte darauf, dass die Kinder in Wien nicht in Berührung kommen mit Drogen, mit Spritzen und dergleichen. Ich weiß es vom TaBeNo am Wiedner Gürtel. Wir wissen es vom jedmayer im 6. Bezirk. (GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Was wissen wir?) - Ich sage es gerade! Wenn Sie mir zuhören würden! - Natürlich wissen Sie es! Sie wissen selbst ganz genau, dass es beim jedmayer mindestens schon 1 000 Polizeieinsätze gegeben hat! Davon reden Sie nicht. Beim TaBeNo gab es regelmäßige Polizei- und Rettungseinsätze. Beim Karlsplatz, ist gleich Opernpassage, der seit 1980 zum Hauptdrogenumschlagplatz Österreichs geworden ist, gab es tagtäglich Polizei- und Rettungseinsätze. Ich bin dort zur Schule gegangen, so wie viele andere Kinder auch. Das ist den Menschen nicht zumutbar! Schauen Sie auf die Kinder! Schauen Sie auf die Menschen! Binden Sie die Menschen ein! Und schauen Sie darauf, dass die Drogenkranken auch gesund werden! Das wäre wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner und ich erteile es ihm.

 

16.07.04

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man ein paar Jahre im Gemeinderat sitzt, erlebt man manches, aber dass der Fragesteller einer Dringlichen Anfrage sich beinahe dafür entschuldigt, dass die Anfrage gestellt worden ist, ist auch für mich ein Novum! Aber das ist halt so! (Beifall bei der FPÖ. - StR Mag Manfred Juraczka: Das ist peinlich!)

 

Das ist absolut nicht peinlich! Ich würde eher meinen, dass manche Auftritte der Anfragen peinlich sind! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Differenz zwischen Niveau und keinem Niveau ist das!) - Bitte? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich sagte, das, was Sie gerade kritisieren, ist die Differenz zwischen sachlicher Auseinandersetzung mit Niveau und keinem Niveau!) - Das heißt, ich darf davon mitnehmen, dass ich schon ein Niveau habe, weil ich mich darüber wundere, wenn man sich quasi dafür entschuldigt, dass man eine Anfrage stellt. Sie wissen ja noch gar nicht, was ich inhaltlich sage. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Wolfgang Ulm: Wer hat sich entschuldigt?)

 

Da gebe ich der Frau Stadträtin und allen anderen recht zu sagen, es hat überhaupt keinen Sinn, dass wir hier über Standorte diskutieren. Wenn, dann müsste man über die dahinterstehende Drogenpolitik diskutieren, weil das, was hier gemacht wird, ist, zu sagen, die Drogenpolitik, die in Wien stattfindet oder nicht stattfindet, ist ganz in Ordnung, nur der Standort passt nicht und wenn es drei Gassen weiter ist und dort andere Leute betroffen sind, dann ist es auf einmal in Ordnung. Das ist, glaube ich, etwas, was man in dieser Frage so nicht stehen lassen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin der Frau Stadträtin genauso dafür dankbar, dass sie sich da wirklich engagiert, sich dazu auch geäußert und geantwortet hat. Es ist in der Tat eine schwierige Angelegenheit. Aber es hat sich in den letzten 20 Jahren schon einiges geändert. Wenn ich zurückblende, hat es vor 20 Jahren in Wien keine offene Drogenszene gegeben. Da war es so, wenn man diese illegalen Substanzen haben hätte wollen, musste man sich in ein Milieu begeben, mit dem sehr viele Menschen nichts zu tun hatten und auch nichts zu tun haben wollten. Wenn ich heute in ein öffentliches Verkehrsmittel einsteige, und ich bin fast jeden Tag mit der U6 vom Handelskai aus unterwegs, dann bin ich mitten in der Drogenszene. Das geht ungeniert. Da pfeift sich niemand etwas. Da wird gedealt. Da wird gehandelt. Da wird teilweise konsumiert. Es gibt zwar immer wieder Polizeieinsätze, aber sie führen meistens ins Nirwana, weil man ohnehin nichts machen kann, weil die Gesetze oder die Anwendungsbestimmungen oder das ganze Drumherum mittlerweile derartig liberalisiert worden sind, dass man im Endeffekt nichts gegen diese Szene machen kann.

 

Bei aller Fürsorge für die sogenannten Drogenkranken frage ich mich: Wer kümmert sich eigentlich um die Teile der Bevölkerung, die mit diesem Ganzen nichts zu tun haben wollen? Ich höre immer nur, Fürsorge für die Randgruppen. Aber man muss schon bedenken, Drogenkrankheit ist nichts, was über einen kommt, wie wenn man Krebs bekommt oder wenn man sich irgendwo infiziert. Das ist schon eine Krankheit, die man sich selbst zufügt. Das hat man schon selbst in der Hand, ob man in diese Szene schlittert oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich breche nicht den Stab über jemanden, dem das passiert, aber dass es eine Krankheit wie jede andere ist, der man hilflos ausgeliefert ist, kann man wirklich nicht sagen!

 

Ich meine das gerade auch in Richtung der GRÜNEN, die sonst bei Verboten nicht so zimperlich sind. Was da nicht alles verboten werden soll! Am liebsten würde man sogar das Mobilitätsverhalten vom Staat her vorgeben! Aber ich glaube schon, dass man gerade im Bereich der Drogen mit Verboten einen Schutzmechanismus aufstellen kann und wir diesen auch aufgestellt haben. Das ist, glaube ich, nicht schlecht. Wenn man jetzt sagt, das gehört alles legalisiert, ändert man nichts

 

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