«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 72

 

an den Problemen, sondern man gibt dem Ganzen ein anderes rechtliches Mascherl. Ich finde grundsätzlich, dass man Drogen verbieten soll, dass man den Drogenhandel weiter bekämpfen soll und dass man auch dem Konsumenten signalisieren muss, dass das nicht in Ordnung ist, weil es genau die Probleme nach sich zieht, vor denen wir heute stehen. Letztendlich bräuchte ich nicht über Spritzentausch und über andere Dinge zu diskutieren, wenn es dieses Phänomen in dieser Breite nicht gäbe. Deswegen müssen sich all jene, die für die Liberalisierung von sogenannten leichten Drogen sind, schon auch die Frage gefallen lassen, ob sie damit wirklich den Menschen etwas Gutes tun, weil die Entkriminalisierung, die an den dahinterliegenden sozialen und gesundheitlichen Problemen nichts ändert, gar nichts bringt.

 

Da kommt natürlich sehr viel aus den USA. Wir wissen, in den USA gibt es nur Extreme. Zuerst saufen alle Whiskey, dann kommt die Prohibition, wo alles verboten wird. Zuerst werden alle zu Rauchern erzogen, dann wird das alles verboten. Zuerst werden die Drogen mit der Armee bekämpft und dann legalisiert man sie. Aber es ändert nichts daran, dass es immer mehr Süchtige gibt und dass das etwas ist, was für die Gesellschaft insgesamt nicht gut ist.

 

Daher geht es nicht um die Frage, ob man das den Kindern im 9. Bezirk nicht zumuten kann. Ich frage mich: Welchen Kindern will man das zumuten? Welchem Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel möchte man zumuten, dass er zuschauen kann, wie gedealt wird, wie konsumiert wird. Wir wissen alle, wie es im Umfeld von diversen Ordinationen von Ärzten, die ein Ersatzprogramm haben, ausschaut. Im Endeffekt, und das ist ein Vorwurf, den ich schon auch in Richtung der SPÖ machen muss, helfen Sie den Menschen auch nicht! Das ist im Prinzip nur eine Verwaltung von Zuständen. Aber eine richtige Hilfe wird durch Ihre Politik nicht gegeben!

 

Daher hat es wenig Sinn, dass wir uns hier über einzelne Standorte unterhalten. Ich gebe all jenen recht, die sagen, das will niemand in seiner Umgebung haben. Aber wenn wir uns jetzt einmal das Gedankenexperiment vor Augen führen, ist die Summe aller, die das nicht wollen, eigentlich die gesamte Wiener Bevölkerung. Wollen Sie wirklich Politik gegen die gesamte Wiener Bevölkerung machen? Im Endeffekt will es niemand. Sie werden es wahrscheinlich auch nicht wollen! Wir wollen das alle nicht! Also, warum versucht man nicht, einen anderen Ansatz zu finden? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was mit Verharmlosung und dass man Dinge, die vielleicht nicht so sein müssten, einfach unter dem Titel Krankheit subsumiert, passiert, sehen wir auch in anderen Bereichen. Dann ist halt auf einmal ein wahnsinniger Attentäter ein Wahnsinniger. Es ändert nichts daran, dass gemordet wird, dass getötet wird. Ob man das auf Wahnsinn oder auf andere Dinge zurückführt, es ist einfach so! Es ist für das Opfer und für das Umfeld immer etwas Schlimmes. Das heißt, die Flucht in die Krankheit, dass man Dinge, mit denen man nicht glaubt, umgehen zu können, in den Bereich der Krankheit verschiebt, und damit alles in Ordnung ist, kann es, glaube ich, auch nicht sein!

 

Ich glaube, bei den Drogen, von denen wir sprechen, gibt es nicht hart und weich. Es sind alle gefährlich und nicht gut. Da gibt es kein Quantum, das irgendeinen Nutzen für sich zeitigt. Es gibt so viele Suchtgefahren, die da sind. Ich glaube, es ist gerade wichtig, dass man in Richtung der jungen Menschen vor diesen Süchten warnt. Die schärfste Warnung ist im Endeffekt, wenn man sagt, es ist verboten! Ich denke mir, wie viele Dinge sind sonst irgendwo verboten, wie viele Dinge werden im Internet verboten, und so weiter. Da kann man jetzt über viele Dinge sprechen. Aber es geht hier um einen Bereich, wo der Mensch wirklich ausgehöhlt wird, wo er ausgemergelt wird. Schauen Sie sich einmal die Drogenkranken und die Drogensüchtigen an! Da brauchen Sie nur zwei Stationen mit der U-Bahn zu fahren. Das ist wirklich erbärmlich! Das sind nicht Dinge, wo man jemandem helfen kann, wenn man ihm sagt, er soll ein paar andere Tabletten nehmen. Diese Leute gehen wirklich vor die Hunde! Das ist wirklich furchtbar! Wenn man sich das Ganze anschaut, muss man doch als Gesellschaft sagen, bitte alles, nur das nicht, das ist nicht gut, das führt zu nichts Gutem! Dass es Kosten verursacht, soll kein Argument sein, aber kann pro domo ein Argument dafür sein, dass die Reparatur dieser Auswüchse unendlich teuer ist und in keiner Weise dazu führen kann, dass man sagen kann, man kann das Ganze wirklich in den Griff bekommen.

 

Daher Nein zu den Drogen, Ja zur Hilfe, aber meiner Ansicht nach auch Ja zu den berechtigten Verboten und dem berechtigten Stoppschild der Gesellschaft. Wo, wenn nicht in diesem Bereich, ist ein Stoppschild berechtigt und notwendig? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner und ich erteile es ihm.

 

16.17.02

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich tue mir jetzt ein bisschen schwer, nach dem Kollegen Aigner die nötigen Worte zu finden. Ich höre ihm sonst immer gerne bei seinen Ausführungen zu, wobei ich in sehr vielen Fällen seine Meinung nicht teile. Beim heutigen Redebeitrag, muss ich sagen, kann ich überhaupt nichts finden, was ich prinzipiell teile, weil schon allein mit seiner Analyse kann ich nichts anfangen. Es wünscht sich wahrscheinlich jeder Mensch auf der Welt nach dem Grundsatz aus der Biedermeierzeit: „Sittsam sei der Mensch, rein und gut.“, nur das spielt es halt nicht im normalen Leben. Es wird immer das eine oder andere diesbezüglich geben.

 

Aber, Kollege Aigner, es passt schon allein nicht zusammen, wenn du der Meinung bist, wenn man etwas verbietet, hört es automatisch auf. Du bist, wie ich weiß, ein strenggläubiger Mensch. Das passt schon nicht mit der christlichen Soziallehre zusammen. Es gibt heute, daran glaubst du, und das ist für dich gut so, zehn Gebote. Trotzdem gibt es Menschen, die gegen diese zehn Gebote verstoßen! Da kannst du machen, was du willst! Das kann man sich wünschen! Aber es wird das immer wieder geben! So ist es natürlich auch ein ganz schwieriger Bereich bei Klientinnen und Klienten, die eine Krankheit haben. Wir sind eigentlich alle in diesem Hau

 

«  1  »