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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 72

 

che Debatte, weil man die Bürger auch verstehen muss. Die erfahren da einfach aus den Medien, aus dem Radio oder sonstigen Medien, dass hier plötzlich ein Drogenzentrum entstehen soll. Sie erfahren, dass es am 13. November eröffnen soll. Dann erfahren Sie, dass am 11. November noch eine Informationsveranstaltung abgehalten wird, aber ohne eine Möglichkeit, hier irgendeine Änderung herbeizuführen. Das erinnert mich auch sehr stark an das Vorgehen im 4. Bezirk Anfang 2010, wo das vorübergehende Zentrum TaBeNo am Wiedner Gürtel eröffnet wurde, da, wo ich auch Bezirksobmann der Freiheitlichen bin. Auch da hat es geheißen, es wird eröffnet. Da hat es auch geheißen, wir machen gnadenhalber eine Informationsveranstaltung in der Bezirksvorstehung, aber die Sache ist gegessen. Und da fragt man sich schon in einer Stadt, die von sich auch behauptet, sie ist so demokratisch und es ist das Prinzip der BürgerInnenbeteiligung so stark ausgeprägt, und die Frau Stadträtin hat es zwar erklärt, aber es ist irgendwie trotzdem insgesamt nicht einleuchtend, warum hier die Bürger nicht eingebunden werden. Und mit der Aussage, ja, sie werden überall dagegen sein, das stimmt nicht ganz, weil ich gehe davon aus, dass vielleicht viele Grün-Wähler, viele Rot-Wähler, die sich ja vielleicht auch für das Konzept entschieden haben, das Sie die letzten Jahren auch machen, das Drogenkonzept, wo die ÖVP ja jetzt gesagt hat, sie ist damit einverstanden - deswegen verstehe ich ja nicht ganz die Dringliche Anfrage in dem Bereich. Aber dass viele Bürger damit d‘accord sind, vielleicht findet sich ja wo eine Mehrheit. Sie haben doch überall irgendwo Wähler wohnen oder nicht? Oder erwarten Sie von Ihren Wählern, dass sie doch anders entscheiden, als Sie dann doch Ihre Politik betreiben? Mit einem Wort, Sie vertrauen nicht darauf, dass die Wähler Ihren Inhalten recht geben, auch sehr interessant. Ein Offenbarungseid, der auch wirklich interessant ist. Es ist kein Wunder, dass die Bürger sich in dem Bereich veräppelt fühlen. Ich habe in den letzten Jahren meiner Tätigkeit im Gemeinderat noch nie ein Projekt erlebt, in den letzten Jahren seit 2005, 2006, ein Thema mit Lokalbezug, das natürlich eine Ausdehnung über Wien hat. Ich habe noch nie ein Thema erlebt, das so viel Aufruhr erzeugt hat wie genau dieses hier, sogar mehr als damals im 4. Bezirk. Wie auch immer. Das liegt vielleicht auch an diversen Kontakten zu den Medien, aber trotzdem. Uns erreichen E-Mails, genauso wie auch den Herrn Ulm, Anrufe, E-Mails, Facebook-Nachrichten von unbekannten Bürgern, die ich vorher nicht kannte, von Menschen, die müssen gar nicht die FPÖ wählen, überhaupt nicht, die sind einfach ang‘fressen. Sie verstehen nicht, warum hier einfach drübergefahren wird, und das müssen Sie, verehrte Kollegen, im Endeffekt ja auch verantworten, spätestens bei der Wahl 2015 (Beifall bei der FPÖ.).

 

Natürlich sagen auch wir Freiheitliche, drogenkranken Menschen muss geholfen werden, überhaupt keine Frage. Niemand will die Menschen jetzt an den Rand drängen. Wahrscheinlich kennt jeder in seinem Bekanntenkreis in der Ferne irgendwen, alles möglich, ich weiß es nicht. Aber nicht mit so einem Konzept. Dieses Konzept, das die Stadtregierung seit 1999 mit Adaptierungen beschreitet, jetzt mit grüner Beteiligung, ist ein falsches Konzept! Es wird hier eine falsche Drogenpolitik in Wien gelebt! Mit diesem geplanten Drogenberatungszentrum am Alsergrund beweisen die Herrschaften und Damen der Stadtregierung wieder einmal eindrucksvoll auch Arroganz, Abgehobenheit und Drüberfahren! Das haben sich die Bürger nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das haben sie sich wirklich nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin, wie gesagt, sehr dankbar auch für die wirklich offenen Worte der Frau Stadträtin. Aber sie sind andererseits auch ein Offenbarungseid an die Bürger, und ich zitiere erstens von der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, aber auch von der mündlichen Anfrage heute in der Früh, wo die Frau Stadträtin gesagt hat - Zitat: „Erfreulicherweise sollen diese Drogenzentren immer in der Nähe von Kindergärten und Schulen errichtet werden.“ Erfreulicherweise immer in Nähe von Kindergärten und Schulen! Was sollen sich da die Eltern, die Kinder, die Bürger, die dort wohnen, denken? Ist das eine verantwortungsvolle Politik? Ich wage, es zu bezweifeln! Es gibt sicherlich Orte in Wien, und es wurde auch schon ausgeführt, wo es nicht so einen hohen Grad an Dichte von Kindergärten und Schulen gibt. Diese gibt es mit Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie hat weiters gesagt, immer im Wohngebiet, weil so eben eine Integration von Randgruppen gewährleistet ist und auch eine Kontrolle und eine Überwachung vorhanden sind. Das ist eben Ihr Konzept. Aber ich glaube, dieses Konzept geht nicht konform mit dem Willen der meisten Bürger dieser Stadt, zumal genau in diesem Gebiet erst vor Kurzem die Polizeidienststelle geschlossen wurde. Sie wurde einfach geschlossen, ist nicht mehr da, wie viele andere Polizeidienststellen auch. Und in weiterer Nähe hat dann gerade schon ein Asylzentrum eröffnet. Das kommt noch dazu. Was denken sich die Bürger in diesem Gebiet am Alsergrund, wie unverfroren diese Stadtregierung mit ihnen umgeht und Bürgerbeteiligung mit Füßen tritt? Das ist nicht die Politik, die wir uns und die Bürger sich erwarten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wäre zu einfach, hier nur die Frau StRin Wehsely in die Pflicht zu nehmen. Es gibt hier auch eine Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung. Das ist die Frau VBgmin Vassilakou von den GRÜNEN. Auch sie hat in diesem Bereich, wie so oft, versagt! Auch das muss man feststellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute erfahren, dass es am 12. November einen Sondergemeinderat geben wird, den wir beantragt haben. Das ist auch wichtig. Den Termin haben wir heute erfahren, eben einen Tag vor der Eröffnung des geplanten Drogenzentrums. Wir werden dort noch genügend Gelegenheit haben, über das Thema ausführlich zu diskutieren. Vielleicht geben Sie sich einen Ruck und binden die Bürger bis dahin ein! Ich höre von einer Veranstaltung, gestern in der naheliegenden Kirche, wo viele besorgte Bürger oder auch die Initiativen nicht einmal in den Saal hineingelassen wurden. Das ist doch nicht die Art, wie man mit Menschen umgeht! Lassen Sie die Menschen mitreden! Gehen Sie auf die Bürger zu! Hören Sie doch bitte, was die Menschen zu sagen haben! BürgerInnenbeteiligung, wie Sie immer sagen, kann

 

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