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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 72

 

Ich erinnere nur an euer Wahlprogramm beim letzten Mal. Da spracht ihr von der Wallensteinstraße, da spracht ihr von der Lerchenfelder Straße, da spracht ihr von der Hernalser Hauptstraße, aber die Mariahilfer Straße war niemals im Programm. Ich finde es ja ganz witzig, dass man all das schon vergessen hat. Wenn ihr dort durch die Straßen geht, dann wisst ihr ganz genau, da wäre es wohl notwendiger, dort etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Den Grünen schreibt man ja immer zu, dass sie viel Fahrrad fahren, und der Peter F Drucker hat einmal gesagt: „Wirtschaft ist wie ein Fahrrad: es hält nur Balance, wenn es fährt.“ Vielleicht solltet ihr euch das ein bisschen hinter die Ohren schreiben. Es genügt nicht, nur auf Wien stolz zu sein, denn wenn wir uns das Wirtschaftswachstum anschauen, könnten wir hier schon längst etwas tun. Aber ihr habt die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der SPÖ gekürzt. Herr Kollege Ekkamp, sich dann herauszustellen und der ÖVP vorzuwerfen, wir verstehen nicht, was eine Gebührenerhöhung ist und was mit Gebühren alles bezahlt wird. Eine Gebühr ist keine Steuer, mein Lieber, das solltest du eigentlich wissen, du bist länger hier herinnen als ich. (GR Franz Ekkamp: Das habe ich ja gesagt!) Na ja, ganz so hast du es nicht gesagt. Du hast gesagt, die 600 Millionen werden so und so finanziert. (GR Franz Ekkamp: Erklär mir das mit den 500 und den 400 EUR!) Aber dass Strom und Gas … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die sind auch mitberücksichtigt!) Ja, eh. Und? Aber du weißt, dass deshalb die Unkosten gestiegen sind. Im Übrigen gehören Strom und Gas nicht zu den Betriebskosten, sondern du solltest die Betriebskosten … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Deine 400 EUR pro Familie, erklär uns das! Fakten bitte!) Schau dir die Betriebskosten an. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Nein, nicht meine Paradefamilie. No, no!

 

Jedenfalls – und das weißt du selber – habt ihr die Wirtschaftsförderung gekürzt, und dann davon zu reden, dass alles palletti ist, das ist einfach nicht richtig. Fahr einmal heute mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an den Rand der Stadt, Herr Kollege. Ich fahre auch, und weißt du, wie lange ich fahre? Ich kann es dir sagen: Eine Stunde! (GR Franz Ekkamp: Wohin?) Nach Strebersdorf zum Beispiel. Und dann stolz darauf zu sein, wie super wir sind und dass sie nur 1 EUR kosten! Ganz ehrlich, da pfeif ich drauf, da ist es mir lieber, ich fahr mit dem Fahrrad oder sonst etwas. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist eh gut!) Ja eh ist es gut, nur könnt ihr dann nicht so stolz tun, wir sind eh so super. Schaut euch einmal die Nachtbusse an, wie verdreckt die sind. Und, und, und. Da kann man was tun. Oder dass sich die Leute manches Mal fürchten auf diversen Plätzen. Was macht ihr dort? Nichts!

 

Da schaut ihr zu und sagt, es ist alles palletti? Das kann es nicht sein! Das ist für mich ein Ignorieren von Fakten, und ich glaube auch, dass es am Ende des Tages zu wenig sein wird. Ihr könnt euch nicht herausstellen und sagen, wir haben eh so viel gemacht. Was ihr gemacht habt, ist, regelrecht ständig wie Dominosteine umzufallen. Bei jedem Thema seid ihr umgefallen und habt mit der SPÖ mitgestimmt. Das habt ihr gemacht, aber das ist wahrscheinlich zu wenig.

 

Im Übrigen ist es immer ein bisschen verdächtig, Kollege Margulies, weil Helmar Nahr hat einmal gesagt: „Wer die wirkliche Wirklichkeit erklären will, will dich meist nur daran hindern, die Wirklichkeit wahrzunehmen.“ Das solltest du dir hinter die Ohren schreiben. Du solltest dich nicht herausstellen und so tun, als sei eh alles palletti, sondern die Dinge anschauen und verbessern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Hebein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.08.11

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne!

 

Wenn man der Opposition so zuhört, hat man den Eindruck, ÖVP und FPÖ sind wahnsinnig unglücklich in Wien. Also wirklich, sie sind unglücklich hier in Wien, in unserer Stadt, und man hat fast den Eindruck, dieses Unglück wollen sie jetzt zum Unglück aller machen. Sie tun sich einfach sehr schwer, herauszukommen – jetzt konkret die ÖVP (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wir tun uns gar nicht schwer!) – und zu sagen, wir haben uns verrechnet, bei den Gebühren haben wir einen Fehler gemacht. Okay, Finanzexperte Martin Margulies hat alles detailliert aufgelistet: Städtevergleich, Gebühren, Gas, Strom. Aber hier herzukommen und zu sagen, ja, es tut uns leid, wir haben uns verrechnet, das schafft halt die ÖVP nicht.

 

Das, was diese Oppositionspartei auch nicht schafft, ist, zu sagen, wir haben uns geirrt. Wir irren uns immer wieder, aber wir haben uns auch bei der Mariahilfer Straße geirrt. Sie haben so einen Tanz darum gemacht, aber jetzt die Haltung zu haben, herauszukommen und zu sagen, auch hier haben wir uns geirrt, das schaffen Sie nicht. Jetzt gibt es ein neues Argument, das da lautet: Eh schön, aber es war die falsche Straße. Also irgendwie merkt man, Sie rudern ein bisschen. Also das ist jetzt einmal ein Missverständnis, aber bitte nicht das Unglück von Ihnen zu dem von allen zu machen.

 

Und das Zweite ist auch ein Missverständnis, das man hier aufklären muss, und das sage ich vor allem als Sozialpolitikerin. Wenn wir in einer Stadt leben, wo sich die Menschen darauf verlassen können und sollen, dass wir in leistbaren Wohnraum investieren, obwohl vom Bund die Wohnbauförderung gekürzt wird, dass wir uns immer wieder innovative Projekte überlegen, damit die Leute eben nicht wegziehen oder damit es eben nicht irgendwelche Armenviertel gibt, dann ist das eine Qualität von Rot-Grün.

 

Wenn wir hergehen und sagen, wir investieren in Bildung, in Kindergärten, wir investieren in Armutsbekämpfung, dann ist das Rot-Grün.

 

Die Oppositionsparteien lehnen jegliche Unterstützung zur Armutsbekämpfung ab, so zum Beispiel die Kindermindestsicherung, die Oppositionsparteien schaffen es nicht, herzugehen und zu sagen, was es heißt, in einer Stadt zu leben, wo es Gratiskindergärten gibt. Das schaffen gerade ÖVP und FPÖ nicht. Und gerade aus sozialpolitischer Sicht muss ich sagen, in Krisenzeiten ist es wichtig, dass alle Menschen die gleichen Rechte

 

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