«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 72

 

haben. Wenn die Sonne scheint, brauche ich keinen Regenschirm, sehr geehrte Damen und Herren, aber gerade in Krisenzeiten muss eine Stadt, der das soziale Gefüge wichtig ist, auf soziale Gerechtigkeit schauen. Da kann man nicht hergehen und so, wie es jetzt aktuell gerade passiert, Suchtkranke benützen, um politisches Kleingeld zu lukrieren, oder hergehen und anerkennen, wie wir das jetzt gerade als Grüne thematisiert haben, dass auch arbeitslose Menschen fünf Tage Freizeit haben, dass man ihnen, die auch Sozialversicherung gezahlt haben, mit Würde und Respekt begegnet. Nein, das stellt man ja in Frage, weil es gut ist seitens ÖVP und FPÖ, dass man hier Menschen auseinanderdividiert.

 

Das ist halt nicht die Politik von Rot-Grün in dieser Stadt. Wir sehen Probleme, und wir schauen auch hin. Wir machen schrittweise Verbesserungen. Wir schauen nicht nur auf einzelne wenige, sondern es geht darum, dass alle hier in dieser Stadt bei all den Herausforderungen ein gutes Leben haben.

 

Zum Abschluss untermauere ich das, was schon Martin Margulies und auch der Stadtrat gesagt haben: Ich bin stolz darauf, in einer Stadt zu leben, wo heute ein Wehrmachtsdeserteurdenkmal eröffnet wird. Dass nach 60 Jahren Verleumdung und Diskriminierung jetzt ein Symbol gesetzt wird in unserer Stadt aus Respekt, als Ehre, als Begegnungsort, darauf bin ich wirklich stolz. Und das macht Rot-Grün. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.13.40

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich beginne, möchte ich schon auch ein wenig auf meine Vorredner eingehen. Zunächst einmal auf den Kollegen Ekkamp, dessen Satz ich selbstverständlich – und zwar, das getraue ich mich auch zu sagen, im Namen meiner gesamten Fraktion – sofort unterschreiben würde: Wien ist eine lebenswerte Stadt, das unterschreibe ich – allerdings nicht wegen der SPÖ, sondern trotz der SPÖ. Diesen Zusatz muss man dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann muss man natürlich auch – das ist eine Verpflichtung – zum Rechenkünstler Dipl-Ing Margulies einiges sagen. Also diese mathematischen These, die er da aufgestellt hat, dass es zwar Gebührenerhöhungen gegeben hat – das streitet er ja gar nicht ab –, sich aber eine Wiener Familie dann insgesamt 20 EUR im Monat ersparen kann, also das ist wirklich ein Phänomen. Wenn ein Zweitklässler heute so eine mathematische These aufstellen würde, müsste er die Klasse wiederholen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie, Herr Dipl-Ing Margulies, haben das von sich gegeben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Rechnen Sie es einfach nach! Sie können nicht rechnen! Das ist ja unglaublich! – StR DDr Eduard Schock: Nachsitzen für Margulies!)

 

Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, finde ich es insgesamt mutig, heute eine Aktuelle Stunde abzuhalten, die sich mit dem Wachstum in Wien beschäftigt. Aber, okay, reden wir über das Wachstum. Ich fürchte aber, die Zahlen, die ich Ihnen nennen werde, werden nicht jene sein, die Ihnen gefallen. Es sind nämlich die Zahlen, die das Versagen der rot-grünen Verliererkoalition dokumentieren werden und eigentlich ihre Unfähigkeit beweisen.

 

Erst vor zwei Tagen hat die Caritas das Thema „Zahl der Armutsgefährdeten“ aufgegriffen. Der Generalsekretär der Caritas, ganz bestimmt keiner, der verdächtig ist, ein glühender Freiheitlicher zu sein, Herr Klaus Schwertner, kommt zu folgendem Schluss – das möchte ich ganz kurz vorlesen –: „Die Zahl der Menschen, die von Einkommensarmut beziehungsweise Armutsgefährdung betroffen sind, ist konstant hoch.“ Um nicht zu sagen, zu hoch. Nach den EU-Indikatoren würden in Wien heute 393 000 Menschen unter der Armutsgrenze leben. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen! 393 000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze, meine Damen und Herren. Das ist statistisch gesehen fast jeder Vierte. Das heißt, bei uns hier in dem Hohen Haus sind von 100 Mandataren statistisch gesehen 25 unter der Armutsgrenze. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da merkt man, dass Sie nicht rechnen können!)

 

Oder nehmen wir die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Wien. Auch da haben wir monatliche Wachstumszahlen zu vermelden. Aktuell stehen wir bei weit über 100 000 Arbeitslosen. Tendenz leider Gottes steigend. Und wenn man jene Personen dazuzählt, die Sie in Schulungen verstecken, sind wir bei 130 000 bis 150 000.

 

Oder nehmen wir ein nächstes Wachstumsthema: die Mindestsicherungsbezieher. Mit dem 31.12.2013 haben wir in Wien 153 000 Menschen – den Höchststand, den wir jemals gehabt haben – erreicht. 153 000 Menschen, das sind – ich habe das schon ein paar Mal hier gesagt – mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien, als die Landeshauptstadt Salzburg Einwohner hat. Das muss man sich, wie gesagt, auf der Zunge zergehen lassen.

 

Oder nehmen wir das Wachstum bei den Gebühren. Ich kann ja gar nicht alle Gebührenerhöhungen aufzählen, dazu fehlt leider Gottes die Zeit, ich habe mir nur ein paar besondere Schmankerl herausgeschrieben. Kategoriemietzins im Gemeindebau: 12 Prozent; Preis für das Parkpickerl: 14 Prozent; Strompreise: 20 Prozent (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wo ist der Strompreis um 20 Prozent gestiegen?); Tarife der Wiener Linien, sehr geehrter Herr Dipl-Ing Margulies, um bis zu 40 Prozent; Fernwärmetarife: 25 Prozent; Wassergebühren: 39 Prozent; Müllgebühren: 40 Prozent; Gaspreise: 50 Prozent. Ein ganz besonderes Schmankerl waren die Kurzparkscheine. Die haben Sie von Rot und Grün um 150 Prozent angehoben.

 

Oder nehmen wir das nächste Wachstumsthema: die Schulden. Es ist ja heute schon angesprochen worden, wir haben mit Ende 2013 in der Stadt Wien 5 Millionen EUR Schulden gehabt, und zwar nur die Stadt Wien. (GR Franz Ekkamp: 5 Millionen?) Nimmt man – das ist auch schon angesprochen worden – die ausgelagerten Unternehmungen dazu, dann stehen wir bei weit über 10 Milliarden EUR Schulen. Und da frage ich mich, sehr geehrter Herr Ekkamp: Wer soll das jemals zurückzahlen? (GR Franz Ekkamp: Sie haben 5 Millionen gesagt!) Bitte um Entschuldigung! 5 Milliarden selbstverständlich.

 

«  1  »