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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 72

 

ihm das Wort.

 

10.57.22

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Thema „Wien als lebenswerte Stadt“: Das Wachstum wird offenkundig zum Selbstzweck, und ich darf Ihnen ehrlich sagen, mir wäre lieber, die Wirtschaft würde wachsen, denn eine wachsende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und die Möglichkeit, mehr zu verteilen. Ich weiß aber nicht, ob eine ausschließlich per se wachsende Bevölkerung wirklich so wünschenswert ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist bemerkenswert, dass dieses Faktum gerade von den Grünen so stark in den Mittelpunkt gerückt wird: Was bedeutet denn, dass eine Stadt stark wächst? – Zum Beispiel, dass die letzten innerstädtischen Grünflächen zubetoniert werden. Dasselbe geschieht mit dem Semmelweis-Areal. Und man macht nicht einmal mehr Halt vor Friedhöfen: Dort, wo sich eine Friedhofsgärtnerei befindet, kommen auch noch Betonklötze hinzu. Das Grün geht immer weiter zurück.

 

In der Schweiz spricht man in diesem Zusammenhang ganz neutral schlichtweg vom „Dichtestress“, wenn sich immer mehr Menschen auf immer engeren Raum zusammenpferchen lassen müssen. – Ich weiß wirklich nicht, ob das so wünschenswert ist, noch dazu, wenn die Infrastruktur nicht mithalten kann und auch das Sozialsystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gelangt! Letzteres ist deshalb der Fall, weil immer mehr Menschen in dieses System hineinkommen, die noch gar keinen Beitrag leisten konnten.

 

Aber bleiben wir beim Wachstum: Was wächst noch alles in Wien? – Jedenfalls wächst die Zahl der Arbeitslosengeldbezieher und der Mindestsicherungsbezieher überproportional. Und wenn Sie die heutige Zeitung aufschlagen, dann können Sie auf ein paar Seiten sehen, was sonst noch alles wächst, nämlich angeblich die Zahl der IS-Fanatiker: 1 000 IS-Fanatiker stellen eine Gefahr und eine tickende Zeitbombe für Wien und für Österreich dar. Ein NSA-Experte sagt: „Wien ist ein Hot Spot für ISIS.“ – Auch das ist eine Art von Wachstum, das durchaus mit der Art von Wachstum in Zusammenhang zu bringen ist, das Sie so toll finden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

50 Einbrüche. Polizei fasst viele Banden. Weitere Mittäter vermutet. Schüsse bei Jagd auf Dealer. Tschetschenen stießen Opfer auf U-Bahn-Geleise. Die Schießereien und sonstigen Gewalttätigkeiten kann man auch nachlesen. Dämmerungseinbrüche. Die Polizei rüstet auf. – Das ist auch eine Form von Wachstum, wo es einen direkten Kausalzusammenhang gibt zu den Entwicklungen, die Sie so bejubeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wächst noch? Die Zahl islamischer, islamistischer Kindergärten. In der letzten Fragestunde hat der zuständige Stadtrat gesagt, er weiß überhaupt nicht, ob es dieses Phänomen gibt, das kann man ja nicht feststellen. Man braucht nur im Internet zu googeln, man kriegt sofort eine Liste. Am Tag darauf spricht ein Islamexperte von der Religionspädagogischen Akademie von 150 bis 200 islamistischen Kindergärten. Es gibt Schulen mit Öffentlichkeitsrecht, wo Musik nicht gehört werden darf. Ja, das wächst alles auch, meine Damen und Herren.

 

Es gibt ethnische Spannungen. Irgendwo wird ein Fußballmatch abgebrochen, in Wien kracht es zwischen Ihren Kulturbereicherern. Ja, das ist auch eine Art von Wachstum, das wir nicht brauchen, meine Damen und Herren. Wir brauchen nicht mehr ethnische Spannungen, sondern eher weniger. (GR Mag Wolfgang Jung: Auch die Demonstrationen werden immer mehr!)

 

Und was weiter wächst, ist die Zahl illegaler Doppelstaatsbürgerschaften. Wir haben ja jetzt schon das Phänomen, dass viele Staaten in die Europäische Union, in die Staaten mit den großen Migrantengemeinden hineinregieren. Das fängt bei der Türkei ganz offen an. Die machen sich ja überhaupt nichts mehr daraus, das auch offen zu zeigen. Man kommt in ein fremdes Land und hält hier Hof, und so weiter. Die Saudis machen es ein bisschen weniger undiplomatisch. Da finanziert man halt ein entsprechendes Zentrum, man finanziert Moscheen, Vereine, und so weiter. Das ist auch ein Wachstum, ja. Die Zahl der vom Ausland finanzierten Imame wächst auch, und ich weiß nicht, ob wir uns über diese Art von Wachstum freuen sollen.

 

Und was jedenfalls nach der Wahl wachsen wird, meine Damen und Herren, das werden die Gebühren sein, denn auf die Gebührenerhöhung nach der Wahl, wenn Ihre Werbe-Party zu Ende ist, können wir schon gespannt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was auch wächst, ist natürlich das Werbebudget der Stadt Wien. Das hat ein enormes Wachstum. Wenn wir nur ein Minimum dessen an Wirtschaftswachstum hätten, was Sie bewerben, dann würden wir gut dastehen. Das ist das Wachstum, das auch die Grünen in der letzten Periode – ich sage nur, Stichwort Valorisierungsgesetz – nicht wollten, und jetzt kann es nicht stark genug wachsen, weil man halt mehr Geld ausgeben kann. Ein bisschen was wird schon abfallen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Walter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt schauen wir einmal, wie die ÖVP das Wachstum sieht!)

 

11.02.42

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte KollegInnen auf der Galerie! Geschätzte KollegInnen im Saal!

 

Lieber Martin Margulies, ich hätte ja gerne die Argumente, die du heute gebracht hast, aufgeschrieben, aber es ist leider leeres Papier geblieben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Du kannst sie nachlesen!) Wenn ich mir dieses Papier anschaue, dann ist halt leider nichts drauf, und ich sag dir jetzt auch, warum: Sich nur mit sich selbst zu beschäftigen und so zu tun, als ob in Wien alles palletti wäre, ist manches Mal ein bisschen zu wenig, denn das weißt du selber, dass es nicht so ist.

 

Ich finde es ganz bemerkenswert, dass gerade ihr diese Aktuelle Stunde mit diesem Titel gewählt habt, denn in Wahrheit passt das gar nicht zu euch. Es geht nicht an, sich nur damit zu beschäftigen, was sich innerhalb des Gürtels abspielt, auf einen Mariahilfer-Straßen-Umbau stolz zu sein, der, ich weiß nicht, wie viel, etwa 15 Millionen EUR gekostet hat, aber genau zu wissen, dass andere Straßen es viel notwendiger gehabt hätten.

 

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