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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 72

 

Ich sage Ihnen: Ein vernünftiger Sozialdemokrat würde schon längst die Koalition mit den Grünen aufkündigen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ekkamp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.51.06

†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das ist eine spannende Diskussion: Wien wächst. Wien ist eine lebenswerte Stadt. Und es freut mich ganz besonders – denn das ist nicht immer so zu hören –, dass von einer Oppositionspartei indirekt auch Lob für die SPÖ kommt, dass Wien eine so lebenswerte Stadt ist.

 

Das manifestieren ja auch viele Studien, wie wir wissen, die wir jetzt gar nicht im Detail anführen wollen, ob das jetzt schon zum fünften Mal Mercer ist, ob es das Economist Intelligence Unit Ranking ist, ob es die UN-Habitat-Studie oder ob es das Smart-Cities-Ranking ist. Das wissen wir ganz einfach, und das wird damit de facto untermauert.

 

Aber warum kommen jährlich 25 000 oder 30 000 Menschen nach Wien? Sie kommen nicht, weil es eine schiache Stadt ist, in der man nicht gut leben kann: In eine solche Stadt würde ich persönlich auch nicht fahren. Ich würde nur dort hinfahren, wo es eine tolle … (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo es bessere Sozialleistungen gibt!) Über die besten Sozialleistungen können wir auch noch diskutieren. Aber das wissen Sie auch ganz genau! – Ich fahre nur dorthin, wo ich faktisch eine entsprechende Lebensqualität vorfinde.

 

Und man muss sich auch die Frage stellen: Warum siedeln sich internationale Betriebe in Österreich an? Warum jährlich über 50 Prozent in Wien? Wir haben in den letzten Jahren immer wieder darüber diskutiert. Warum tun sie das? – Weil Wien so unattraktiv ist?

 

Das Steuersystem können wir nicht beeinflussen. Das große Steuersystem ist Bundesangelegenheit. – Aber warum ist Wien tatsächlich so attraktiv? – Weil die Standortfaktoren durchaus gut sind, sowohl die sogenannten „hard facts“ als auch die weichen Standortfaktoren. Das brauchen wir als Experten, wie ich glaube, nicht weiter zu diskutieren.

 

Warum kommen 250 000 bis 300 000 Pendler nach Wien? Warum? Warum bleiben sie nicht zum Beispiel in den Bundesländern? Warum? – Weil es dort wahrscheinlich weniger Beschäftigung gibt! Der Vergleich macht nämlich immer sicher, und diesen muss man sich anschauen, zum Beispiel einen Vergleich von Niederösterreich mit Wien: Niederösterreich hat eine sehr ähnliche Einwohneranzahl wie Wien, aber doch um fast 300 000 Arbeitsplätze weniger als Wien.

 

Warum kommt man zum Beispiel noch nach Wien? – Die Öffis wurden angesprochen: Und es gibt bei uns eben ein tolles Öffi-Angebot. Wenn man zum Beispiel in andere europäische Städte fährt und sich dort mit offenen Augen bewegt, dann sieht man, dass in Spitzenzeiten nicht alle zweieinhalb bis drei Minuten eine U-Bahn fährt. Das wird man dort nicht sehen! Vielmehr erlebt man dann, etwa in deutschen Städten, dass man ab 20 Uhr auf den nächsten Autobus in die Peripherie 20 bis 25 Minuten warten muss.

 

Also: Hier gibt es ein tolles Angebot. Sicherlich sind die 365 EUR, die Rot-Grün vorgegeben beziehungsweise faktisch beschlossen hat, ein Anreiz. Aber dass mehr Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, ist natürlich auch auf das tolle Angebot zurückzuführen, das die Wiener Linien tagein, tagaus 24 Stunden und über das ganze Jahr hinweg bereitstellen.

 

Außerdem wird auch investiert. Es wurde hier auch eine Frage betreffend Investitionen aufgeworfen. – Ich kann nur sagen: Wenn man die gesamten Investitionen vom Investitionszuschuss, dem Bundeszuschuss für U-Bahn-Bau, und die anderen Zuschüsse für den Betrieb hinzurechnet, dann kommen wir im Jahr auf ungefähr 700 bis 800 Millionen. Das ist auch nicht zu vernachlässigen!

 

Jetzt noch ein Satz zu den Gebühren: Es wird immer so dargestellt, also ob Wien so teuer wäre! Ich sage – und das kam auch aus dem Munde von Oppositionsparteien –: Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass es Topleistungen und Topdienstleister nie zum Nulltarif geben wird. Nie! Aber ich verstehe jetzt zum Beispiel die ÖVP als Wirtschaftspartei nicht ganz! Von der ÖVP wird jetzt plakatiert, dass den Wienerinnen und Wienern pro Familie 400 EUR im Geldbörsel fehlen. Das verstehe ich noch immer nicht ganz, aber ich werde jetzt kein Rechenexempel anstellen!

 

Vor 4 Jahren gab es ein Plakat, auf dem war in diesem Zusammenhang von 500 EUR die Rede. Bei der Wahl ist das aber eh nicht aufgegangen! Die Prozente, die ihr damals mit diesem politischen System verloren habt, will ich jetzt gar nicht diskutieren. – Wie kann man bei einer Verteuerung um 17 Prozent auf einmal auf 400 EUR kommen, wenn es vorher 500 EUR waren? Das verstehe ich auch nicht! Ich bin zwar kein Mathematiker, aber das muss mir die Wirtschaftspartei erst einmal erklären!

 

Fest steht, dass jährlich ein Zuschuss von 600 Millionen zu den Gebühren in Wien aus dem Budget geleistet wird. Fest steht, dass es keine Stadt über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner in Österreich gibt, wo zum Beispiel die Müllgebühren, Wassergebühren oder Abwassergebühren zusammen günstiger sind als in Wien. – Diese Frage wurde schon öfters aufgeworfen, aber noch nie beantwortet.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege! Ich bitte um den Schlusssatz!

 

GR Franz Ekkamp (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: Uns Sozialdemokraten ist es in der rot-grünen Regierung wichtig, wie sich die Wienerinnen und Wiener fühlen. Dazu gibt es auch eine Studie, und mit dieser möchte ich abschließen: Die Lebensqualitätsstudie von 2013 kennen Sie. Dabei gibt es ein Sample von 8 400 Befragten, das sehr repräsentativ ist, und das Ergebnis ist, dass 97 Prozent der Wienerinnen und Wiener gern in unserer Stadt leben. Und so soll es auch in Zukunft bleiben! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. Ich erteile

 

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