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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 88

 

men und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 7 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 8. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer 8 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung GRÜNE, SPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 9. Bitte hier die Damen und Herren des Gemeinderates, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 10. Wieder die Bitte an jene Gemeinderäte, die der Postnummer 10 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP stimmen zu, damit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 11. Wieder bitte ich jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 12 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 13. Abermals die Bitte, wer zustimmen will, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE stimmen zu, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 14. Die Bitte wieder, wer seine Zustimmung erteilen will, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 15. Wieder die Bitte aufzuzeigen, wer zustimmt. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 16. Die abermalige Bitte aufzuzeigen, wer zustimmt. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 17. Bitte wieder aufzeigen, wer zustimmt. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 18. Bitte wieder aufzeigen, wer zustimmt. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 19. Abermals die Bitte aufzuzeigen, wer zustimmt. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 20. Wer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

 

Und zuletzt die Postnummer 21. Auch hier die Bitte aufzuzeigen, wer zustimmt. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE, auch das ist mehrstimmig angenommen.

 

17.52.00Es gelangt nunmehr die Postnummer 66 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 1149 in der KatG Fünfhaus. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.

 

17.52.14

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ja vielen Dank, Herr Vorsitzender! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile das Wort.

 

17.52.38

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Es geht bei dem gegenständlichen Geschäftsstück um den Abschluss eines Baurechtsvertrages, eines Vertrages zwischen der Stadt Wien und der Gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf. Und da läuten die Alarmglocken. Die Siedlerinnen und Siedler in Wien haben erleben müssen, was bei solchen Verträgen passiert, was passiert, wenn SPÖ-nahe Genossenschaften wie Altmannsdorf und Hetzendorf Baurechtsverträge mit der Stadt Wien abschließen. Das bedeutet monatliche Mietkostenerhöhungen praktisch über Nacht im Ausmaß von 100 und mehreren 100 EUR ohne jede Gegenleistung einer Genossenschaft oder der Stadt Wien. Dasselbe Schicksal haben die Siedlerinnen und Siedler erleben und erleiden müssen, die Mieterinnen und Mieter der SPÖ-nahen Genossenschaft Siedlungsunion, der SPÖ-nahen Genossenschaft Gartensiedlung und der SPÖ-nahen Genossenschaft Südost sind. Und wie funktioniert das? Wie geht das?

 

Meine Damen und Herren hier im Saal, Sie erinnern sich: Die rot-grüne Stadtregierung hat mit den roten Genossenschaften ein Geschäftsmodell entwickelt. Das Geschäftsmodell heißt Vertrag zu Lasten Dritter. Das Modell ist rechts- und sittenwidrig, aber es bringt für die Beteiligten sehr viel Geld. Die rot-grüne Stadtregierung schließt mit den roten Genossenschaften Verträge zu rechts- und sittenwidrigen Konditionen ab und die Genossenschaften verpflichten sich in diesen Verträgen zur Zahlung von Baurechtszinsbeträgen, die der Höhe nach als wahnwitzig zu bezeichnen sind. Diese Beträge werden dann von der Genossenschaft an die Siedler ganz einfach weiterverrechnet und bei den Siedlern eingehoben. Wer nicht zahlen kann, so ist es ausdrücklich den Siedlern erklärt worden, der muss halt ausziehen. Argumentiert wird bei diesem Geschäftsmodell damit, dass es angeblich so hohe Liegenschaftswerte gäbe. Es wird aber in keiner Weise bei diesen Liegenschaftswerten berücksichtigt, dass für diese Liegenschaften kündigungsgeschützte Mietverträge bestehen. Die verantwortlichen Vorstände der Genossenschaften und die verantwortlichen rot-grünen Regierungsmitglieder wissen, dass derartig mietrechtsgeschützte Verträge bei der Ermittlung des Wertes zu berücksichtigen sind und diese Verträge zu einer wesentlichen Reduzierung des Liegenschaftswertes führen, sodass auch die daraus resultierenden Baurechtszinse bei Weitem tiefer angesetzt werden müssen. Im Ergebnis führt es dazu, dass die vereinbarten Baurechtszinse bewusst und absichtlich weit überhöht sind, dass sie sachlich und rechtlich nicht angemessen sind und dass sie unsozial sind. Sie wissen es genau, es ist immer wieder angesprochen worden, dass viele Siedlerinnen und Siedler in die Armutsfalle geführt

 

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