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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 88

 

werden. Soviel zu der Partei, die den Menschen immer wieder erzählen will, dass sie sich für leistbares Wohnen einsetzt.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich habe heute hier wörtlich gehört, dass es solidarische sozialdemokratische Politik geben soll, die Menschlichkeit und Solidarität für die Menschen bringen soll. Ich fordere bei Ihnen diese Solidarität und diese Menschlichkeit für die Siedlerinnen und Siedler in Wien ein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und für den Fall, dass sich die Siedler gegen diese widerrechtlichen Verträge wehren, ist von den Vorständen der SPÖ-nahen Genossenschaften und der Stadt Wien auch vorgesorgt worden. Die Vorstände der Genossenschaften haben sich für den Fall, dass Siedler von ihrem Recht Gebrauch machen, diese Verträge überprüfen zu lassen, verpflichtet, dass die Genossenschaften bis zum Obersten Gerichtshof gegen die Siedler prozessieren müssen. Die Vorstände verpflichten die Genossenschaften zur Materialschlacht gegen ihre eigenen Mitglieder und Genossenschafter! Über die persönliche Verantwortung der Vorstände und Aufsichtsräte, die derartige Verträge zu Lasten der Siedlerinnen und Siedler abschließen, werden Gerichte und andere Stellen zu befinden haben. Eines jedoch, meine Damen und Herren, ist sicher: Solcherart geführte Genossenschaften sind wohl nicht als gemeinnützig zu bezeichnen, sondern sind vielmehr SPÖ-nützig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich kann Ihnen versichern, wir Freiheitliche lassen die Siedlerinnen und Siedler, die Mieterinnen und Mieter SPÖ-naher Genossenschaften nicht im Stich. Und ich sage Ihnen, das letzte Wort ist daher auch bei den Baurechtsverträgen aus den Jahren 2012 und 2013 der Siedlungsunion, der Südost, der Gartensiedlung und der Altmannsdorf-Hetzendorf noch nicht gesprochen.

 

Aber auch in dem gegenständlichen Vertrag finden sich, gelinde gesagt. Ungereimtheiten. Der Verdacht, dass dieser gegenständliche Vertrag auch wieder ein Vertrag zu Lasten Dritter ist, ist evident, und ich möchte nur eine dieser Ungereimtheiten darstellen: Auf diesem Grundstück befindet sich ein Gebäude. Wir entnehmen dem Grundbuch, dass es sich dabei um ein Gebäude handelt, als Miethaus bezeichnet, das unter Denkmalschutz steht. Der Bau wurde 1914 errichtet, also zu einer Zeit, als es die Siedlungsunion Altmannsdorf-Hetzendorf noch gar nicht gegeben hat. Aber so weit, so gut. Werfen wir einen Blick auf den Baurechtsvertrag, den die Genossenschaft Altmannsdorf-Hetzendorf hier mit der Stadt Wien abschließen will. Gemäß Punkt 6 des Vertrages verpflichtet sich die Genossenschaft dazu, die auf dem Vertragsgegenstand befindlichen Bauwerke stets in gutem und gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Ist in Ordnung. Jeder weiß, dass dies bedeutet, dass die Mieterinnen und Mieter die Kosten für diese Instandhaltung zu tragen haben. Das entspricht auch dem gültigen Miet- und Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht. Aber genau so entspricht es dem geltenden Recht, nämlich dem Baurechtsgesetz, dass der Grundstückseigentümer, also die Stadt Wien, bei Auslaufen des Baurechtsvertrages eine Entschädigung zu bezahlen hat, eine Entschädigung in der Höhe von zumindest eines Vierteiles, wie es in diesem Gesetz steht, das schon eine sehr lange Geschichte hat, also eines Viertels des vorhandenen Bauwertes, falls keine höhere Entschädigung im Vertrag vereinbart wurde.

 

An die Genossenschaft. Wir haben auch gehört, dass sich die Genossenschaft verpflichtet hat, auf Kosten der MieterInnen das Mietshaus in gutem und gebrauchsfähigem Zustand zu halten. Also gehen wir davon aus, dass die Stadt Wien bei Auslaufen des Vertrages ein gut erhaltenes Mietshaus voll in Schuss erhält. Wenn wir jetzt sagen, ein Viertel des Wertes dieses Haus ist an die Genossenschaft zu bezahlen, weil es die Verantwortlichen der Genossenschaft unterlassen haben, einen höheren Wert für das Objekt, das vollkommen in Schuss ist, auszuhandeln und gar nicht verlangt haben, dass mehr als 25 Prozent bezahlt werden, hätten wir den Zustand, dass zumindest der gesetzliche Betrag von einem Viertel an die Genossenschaft bezahlt wird. Dann könnten wir hier nachdenken und sagen, bei diesem nennenswerten Betrag, einem Viertel, der dadurch an die Genossenschaft fließt, dass die Siedler auf ihre Kosten das Objekt in einem guten Zustand erhalten haben, überlegen wir uns, wie das den Mietern, die das alles bezahlt haben, wieder zu Gute kommt.

 

Aber weit gefehlt, wir haben wieder einmal ein Vertragskonstrukt, das unter das Modell „Verträge zu Lasten Dritter“ fällt. Schauen wir uns den Vertragsentwurf an: Die Vorstände der Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf verpflichten die Genossenschaft mit Unterfertigung des Vertrages, auf die Entschädigung vorbehaltlos und in voller Höhe zu verzichten. Null Entschädigung für ein Mietshaus, das voll in Schuss übernommen wird!

 

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche werden derartigen Vertragskonstrukten nicht zustimmen. Ich mache mir Sorgen, wenn Kolleginnen und Kollegen nunmehr wissentlich derartige Verträge zulassen. Wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis wieder geordnete und sozial gerechte Zustände im Genossenschaftswesen und im geförderten Wohnbau in Wien herrschen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für leistbares Wohnen und für Transparenz im geförderten Wohnbau und im Genossenschaftswesen in Wien! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

18.02.42

†Berichterstatter GR Heinz Vettermann|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Doch in aller Kürze, aber ein, zwei Bemerkungen und eine Vorbemerkung:

 

Die Vorbemerkung ist, ich meine, man soll nicht seine Meinung sagen, aber dieser massive Angriff gegen alle Genossenschaften (GR Mag Dr Alfred Wansch: Nur die SPÖ-nahen!), dass da nirgendwo etwas passt und dass man da wieder rechtliche Zustände herbeiführen muss, erscheint mir deshalb ungewöhnlich, weil sie im Regelfall rechtskonform handeln. Gerade Altmannsdorf-Hetzendorf hat innerhalb der Genossenschaften einen durchaus günstigen Ruf, auch im Vergleich, was Miet

 

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