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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 88

 

Eindruck hatte, die Akte haben Sie sich nicht angeschaut. Ich hatte auch den Eindruck, dass Sie hier auf etwas hingewiesen haben, was im Ausschuss nicht passiert ist. Ich kann Ihnen berichten, im Ausschuss gab es zu keinem einzigen dieser hier vorgelegten Geschäftsstücke eine Diskussion, zu keinem einzigen! Sinnlos ist … (GR Mag Wolfgang Jung: Weil es sinnlos ist!) Sinnlos, Kollege Jung, ist vielmehr, dass Sie behaupten … Wir haben die Stadträtin wegen des Einsatzes der Mittel gefragt. Ich darf hier berichten, Sie haben die Stadträtin beim vorvorvorletzten Mal gefragt über den …(GR Mag Wolfgang Jung: Das habe ich auch gesagt, Herr Kollege!) Haben Sie nicht gesagt! (GR Mag Wolfgang Jung: Oh ja! Schauen Sie ins Protokoll!) Ja, das schauen Sie sich an! Ich kann Ihnen sagen, wir hatten damals im Ausschuss eine Debatte, und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, der Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich „Europa und Internationales“, der bei unserer Ausschusssitzung dabei war, hat für uns allesamt sehr, sehr glaubwürdig gesagt, dass in den überwiegenden Fällen versucht wird, manches Mal geht es nicht, aber in den überwiegenden Fällen den Einsatz der Geldmittel und die Korrektheit des Einsatzes der Geldmittel zu kontrollieren und dementsprechend dann auch Berichte zu machen. Das haben Sie ignoriert. Sie haben es beim letzten Mal sogar erwähnt, wenn ich mich richtig erinnere, dass hier dieses gesagt wurde. Hier wird verdächtigt. Hier wird verdächtigt, ohne irgendeinen Beleg zu haben. Sie verdächtigen, dass die Mittel nicht korrekt eingesetzt wurden. Gleiches ist vom Kollegen Haslinger gekommen, der auch gesagt hat: Kommt das Geld überhaupt an? Der hat sich sogar verstiegen und hat gesagt: Hinter diesen gesamten Projekten steht meistens die SPÖ. Also ich kann Ihnen, Kollege Haslinger, sagen, das Österreichische Rote Kreuz hat mit der roten SPÖ nichts zu tun. Ich kann Ihnen sagen, nur in der Reihenfolge, wie es ist (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), das Hilfswerk Austria International hat mit der SPÖ nichts zu tun. Die wären beleidigt, wenn man Ihnen das so sagen würde. Das weiß ich, weil ich mit der Geschäftsführerin vom Hilfswerk International schon manches Mal eine Debatte gehabt habe. PHASE Austria, hm, Nord-Süd Kooperation, hm, was hat das mit der SPÖ zu tun? Der Johanniterorden, na danke, lieber Johanniterorden, ihn zur SPÖ zu reihen. ADRA selbiges. Die Österreichische Jungarbeiterbewegung hat nur den Namen „Arbeit“, aber hat mit der SPÖ - hm. Volkshilfe Solidarität, da sind wir auf der SPÖ-Seite, ja. Licht für die Welt - Christoffel, hm, SPÖ? Nie im Leben, nie im Leben, die würden sich wirklich verwehren. Wir unterstützen sie gerne, weil sie eine super Arbeit leisten, aber mit der SPÖ - nichts. Diakonie Austria, und so weiter. Also lieber Kollege Haslinger, manche dieser Vorwürfe sind schon sehr platt und haben mit dem Akt nichts zu tun. Das ist eine Polemik, die an der Sache vorbeigeht. Daher, ich könnte das in der Reihenfolge sagen.

 

Liebe Kollegen der FPÖ, ich will euch nicht überzeugen, ich kann es auch nicht. Aber ich kann euch sagen und ich glaube, darauf habe ich beim letzten Mal auch hingewiesen, ich bin Jahrgang 51, sechs Jahre nach dem Krieg. Ich bin im Waldviertel aufgewachsen und ich kann Ihnen sagen, meine Mutter hat mir oftmals gesagt: Gott sei Dank bekamen wir Unterstützung von Ländern, die uns auch befreit haben, ob das Amerika oder Russland war, war wurscht. Aber Gott sei Dank hatten wir das. Wissen Sie … (GR Mag Wolfgang Jung: Melden Sie sich zum Wort! Sie sind Berichterstatter!) Ich sage es ja als Berichterstatter. Ich bin direkt beim Akt und zwar total beim Akt! Und versuchen Sie nicht, mich da ständig zu unterbrechen! (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat damit nichts zu tun!) Ich kann Ihnen sagen, bei diesen 20 000 EUR, die Sie so lächerlich gemacht haben, Kollege Jung, die Sie so lächerlich gemacht haben, die im Akt stehen - die kleinste Hilfe für Menschen mit bitterer Not ist ein Hoffnungsschimmer, dass es ihnen vielleicht einmal besser geht.(GR Mag Wolfgang Jung: Dann zahlen Sie mehr!) Ich würde mir wünschen, dass wir vielleicht einmal mehr Zeit haben, vielleicht einmal jeden Akt im Detail durchbesprechen. Melden Sie sich bitte einmal im Ausschuss zum Wort. Da haben wir die … (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist der Berichterstatter?) Ja …(GR Mag Wolfgang Jung: Sie verstoßen gegen alle Usancen des Parlaments!) Ich verstoße gegen null … (GR Mag Wolfgang Jung: Sie halten eine Meinungsrede!) Nein! Ich verstoße gegen null Usancen. Ich bin beim Akt, total beim Akt, weil ich bitten würde, Wien als internationale Stadt hier nicht so hinzustellen – „Unser Geld für unsere Leut‘!“ Wir wissen, wie es Menschen woanders geht, und wir waren so froh, dass die uns damals auch unterstützt haben! Es ist eine Verpflichtung einer weltoffenen Stadt, hier auch Entsprechendes beizutragen. Daher würde ich sagen: Beim nächsten Mal nehmen wir bei all diesen Akten noch einmal einen Anlauf, und ich würde darum bitten, mit diesen Inhalten hier anders umzugehen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Letzter Satz. Ob die Gelder korrekt verwendet werden oder nicht, wird uns der Geschäftsbereich „Europa und Internationales“ belegen. Na ja, vielleicht kommt es nicht an, aber ich sage Ihnen, das ist auch eine Beleidigung für die, die dort vor Ort arbeiten und froh sind, dass sie die Unterstützung kriegen. Wissen Sie eigentlich, dass es viele Entwicklungshelfer gibt, die ihr Leben opfern, dass es anderen gut geht, besser geht? Nicht gut, besser geht. Wissen Sie das? Wissen Sie, dass hier eine ganze Menge wirklich viel, viel, viel riskiert, und Sie gehen dann damit um und sagen: Wer weiß, machen die mit dem Geld das, was wir uns vorstellen? Ich bitte Sie inständigst, inständigst, diese Akte, die hier wieder auf der Tagesordnung stehen - heute wird es wieder abgelehnt, aber vielleicht schaffen wir beim nächsten Mal einen Trendkehr. Ich würde es mir wünschen, weil nicht alles, was von der FPÖ auch zu manchem dieser wichtigen Themen gesagt wurde, soll vergessen werden, nicht alles. Manches würde ich gerne aus meinem Kopf wieder streichen.

 

Ich danke und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung,17.49.34 die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Postnummer 7. Ich bitte jene Da

 

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