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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 88

 

Jahren hier in diesem Haus. Was ist bisher passiert? Natürlich überhaupt nichts.

 

Ich möchte Ihnen noch etwas zum Thema Zivilschutzsignale vorlesen, dann war es das auch schon. Bis dato sind noch immer keine barrierefreien Zivilschutzsignale im Einsatz. Sollte in Wien Zivilschutzalarm ausgelöst werden, werden gehörlose Personen nichts davon mitbekommen. Entsprechende Zivilschutzmaßnahmen wie zum Beispiel durch SMS fehlen. Das Einschalten des Radios, um weitere Informationen im Ernstfall zu erlangen, ist für Gehörlose nicht zweckdienlich. Das Zivilschutzprogramm sieht aber das Einschalten des Radios als eine der ersten Maßnahmen vor. In Wien gibt es einen Sirenen-Zivilschutz-Newsletter. Dieses System kann technisch zum Beispiel, so steht es auf der Homepage, durch ein SMS-Service für Gehörlose erweitert werden. – So weit, so gut. Das Problem ist nur, dass das System nicht funktioniert.

 

Meine Damen und Herren, all diese soeben von mir beschriebenen Probleme sind teilweise schon seit Jahren bekannt, aber passiert ist bis dato leider Gottes nichts. Da möchte ich den beiden Regierungsparteien gleich die Frage stellen: Warum ist das so?, und auch gleich eine Frage nachschießen: Sind sie wirklich der Meinung, dass die soeben beschriebenen Ist-Zustände keine Diskriminierung darstellen? Ich kann Ihnen nur sagen, für uns Freiheitliche stellen diese Zustände gravierende Diskriminierungen dar. Ich möchte Ihnen daher anbieten, da Sie es anscheinend alleine nicht schaffen, dass wir das gemeinsam lösen. Der erste Schritt wäre, dass Sie diesem Antrag zustimmen, damit wir da wirklich zügig an einer Lösung arbeiten.

 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und würde mich wirklich freuen, wenn dieser Antrag einstimmig angenommen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr.

 

16.22.49

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben es schon gehört: Wien sowie der Bund haben sich durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2008 zur Barrierefreiheit bekannt und sich damit verpflichtet, diese bis Ende 2015 umzusetzen, ebenso wie durch das Antidiskriminierungsgesetz. Nun, was ist in diesen sieben Jahren passiert? Oder eben nicht? Oder anders ausgedrückt: Wie weit liegen Soll und Ist auseinander? Wir wissen und wir machen immer wieder die Erfahrungen, dass die Stadt Wien bei der Ankündigungspolitik sehr gut ist, dass es aber bei der Umsetzung leider Gottes nicht so zügig vorangeht und die Umsetzung leider in vielen Bereichen zu wünschen übrig lässt. Aber ich bin gespannt und ich hoffe auch, wie meine Vorredner, dass wir heute ein bisschen Licht ins Dunkel bekommen, einen Überblick darüber, wie denn jetzt der Status quo ist, ob denn die Stadt Wien bis Ende 2015 diese Konvention erfüllen wird können.

 

Aber kommen Sie mir bitte nicht mit der üblichen Leier: Eh alles super, sind im Plan, alles toll, Kritik stimmt nicht, stimmt alles nicht, Frechheit, alles falsch. In der Aktuellen Stunde mussten wir uns von Ihnen wieder den schweren Vorwurf gefallen lassen, dass unsere Zahlen falsch wären, aber weder Grün noch Rot konnten uns irgendeine andere Zahl nennen. Aber bei dieser Intransparenz wissen wahrscheinlich nicht einmal mehr Sie selbst, wie die Lage ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der letzten Umweltausschusssitzung – Kollege Guggenbichler hat es ja schon angesprochen – war leider Gottes wieder die gleiche Reaktion. Ich meine, man muss sich vorstellen: Da nimmt sich ein Vertreter der Volksanwaltschaft die Zeit, zur Umweltausschusssitzung zu kommen, erläutert kurz, höflich und sachlich die Kernkritikpunkte – wir haben vom Kollegen Guggenbichler schon gehört, worum es in diesem Volksanwaltschaftsbericht ging – und äußert zwei Wünsche und Vorschläge. Der erste: Man möge doch bitte behinderte Menschen in die Planungsphase bereits einbinden. Und der zweite Vorschlag war die Bitte, einzelne Magistratsabteilungen sollen enger zusammenarbeiten – ein Wunsch und eine Bitte, die wir immer wieder äußern –, nämlich mit dem Ziel, Fehler und Falschplanungen zu vermeiden, wie zum Beispiel eben im Fall der Toiletten auf der Donauinsel, und Kosten, nämlich Steuergeld, zu sparen.

 

Das sind naheliegende und logische Vorschläge. Jeder normale Mensch würde normalerweise sagen, vielen Dank für den Hinweis, ja, tut uns leid, da haben wir etwas versäumt; denn es ist ja, wie schon ausgeführt, dokumentiert, schwarz auf weiß, dass die Toilettenanlagen der MA 48 und der MA 45 eben nicht in diesem Masterplan drinnen waren, und schon das alleine ist eigentlich unglaublich, wenn man das genauer betrachtet.

 

Aber wie gesagt, anstatt da konstruktiv zu sein, wird dem Herrn Kollegen von der Volksanwaltschaft, wie wir in Kärnten sagen, wirklich gegen den Karren gefahren. Das zeigt einmal mehr, dass konstruktive Kritik von dieser Stadtregierung als Affront gesehen wird, als Staatsbeleidigung, weil eh alles super ist. Statt Weitsichtigkeit herrscht Uneinsichtigkeit und, ich muss es so drastisch noch einmal sagen, statt Reflexion und Verbesserungswillen herrscht Ignoranz und Trotz. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc.) Statt sich diesem Problem zu stellen, versucht die Stadt Wien, die Verantwortlichkeiten irgendwo zu verschieben, Ausreden zu finden, zu vertuschen oder sich eben, wie gesagt, auf Kosten und Wirtschaftlichkeit auszureden.

 

Ein anderes Beispiel, die Wiener Linien, WC-Anlagen in den U-Bahn-Stationen. Auch da schaut es so aus, als würde sich die Stadt Wien dieses Problems entledigen wollen, schiebt einfach die Verantwortung zu den Wiener Linien. Und jetzt haben die Wiener Linien sozusagen die Hoheit, hier zu entscheiden, Toilette Ja oder Nein, und im Zweifelsfalle – wir befürchten es, wir hoffen es nicht –, wenn das nicht behindertengerecht umbaubar oder zu teuer ist, dann gibt es eben keine Toilette. Wir möchten nur darauf hinweisen, dass wir das sehr genau beobachten werden, und wir hoffen nicht, dass es da zu solchen

 

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