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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 88

 

Situationen kommt.

 

Voraussichtliches Planungsende ist lustigerweise Herbst 2015. Da frage ich mich, wie das gehen soll, wenn die Planung erst Ende Herbst 2015 vorliegen soll. Gleiches gilt für das bereits erwähnte Investitionsvolumen von 8,1 Millionen EUR, das durchaus beträchtlich ist und, das muss ich sagen, zeigt, dass die Stadt Wien oder das Umweltressort sich dieser Challenge, dieser Herausforderung bewusst ist. Aber wenn hier das Budget 2014 bis 2018 festgelegt wird, dann frage ich mich, wie hier bis Ende 2015 eine umfassende Einhaltung dieser Konvention stattfinden sollte.

 

Anderes Beispiel: Mangelnde Transparenz bei Wohnungsvergaben bei Wiener Wohnen. Auch das hat die Volksanwaltschaft kritisiert. Für sie ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien Wiener Wohnen entscheidet, ob einer Person mit besonderen Bedürfnissen eine tatsächlich behindertengerechte oder eine lediglich barrierefrei zugängliche Wohnung angeboten wird. Ziel müsste es doch sein, möglichst alle Wohnungen, die barrierefrei erreichbar sind, so auszustatten, dass sie auch in allen übrigen Belangen als behindertengerecht gelten. Ein anderes Beispiel: Wir reden hier über wichtige Themen, aber leider Gottes ist es Menschen mit hoher Beeinträchtigung nicht möglich, dieser Diskussion zu folgen, weil sie in die Gebärdensprache nicht übersetzt wird.

 

Fazit: Sie unterschreiben Verträge, die Sie nicht einhalten können. Sie lassen sich bejubeln und machen anderen Vorschriften, die Sie offensichtlich selbst nicht einhalten können. Denn was passiert bitte mit einem geförderten Sozialverein, mit einer sozialen Einrichtung, mit den Jugendvereinen und Sportvereinen? Die müssen penibel darauf aufpassen, dass ihre Toilettenanlagen und Büros behindertengerecht sind und so weiter; und wenn sie das nicht erfüllen, wird ihnen die Förderung gestrichen. Aber für Sie hier in der Stadt gilt das nicht. Sie machen sich Ihre eigenen Gesetze. Das kennen wir leider schon, auch aus vielen anderen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es fehlt leider einmal mehr eine ordentliche strategische Planung und das Engagement, sich mit Nachdruck und Effizienz an die Umsetzung zu machen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Steiermark. Wenn ich das richtig gelesen habe, ist die Steiermark das bislang einzige Bundesland, das einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung erarbeitet und eigenen Handlungsbedarf anerkannt hat.

 

Meine Damen und Herren von der Regierung, Einsicht ist der erste Weg zur Besserung! Diese rot-grüne Stadtregierung ist groß beim Ankündigungen und Versprechen, sie ist groß, wenn es darum geht, soziales Engagement vorzutäuschen, anderen Vorschriften zu machen, sie ist ganz groß beim Inserieren von Selbstbeweihräucherung, aber klein, wenn es um Kritik geht und schlecht, wenn es um Planung und Umsetzung der meist selbst gesteckten Ziele geht. Es sei denn, es geht um ein Prestigeprojekt wie zum Beispiel die Mariahilfer Straße. Da spielt Geld keine Rolle und das Tempo passt auch. Diese Politik ist nicht sozial, nicht gerecht und sicher nicht smart. (Beifall bei der ÖVP sowie von den GRen Dr Wolfgang Aigner und Wolfgang Seidl.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Frau GRin Hebein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

16.31.44

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir von Menschen mit Behinderungen sprechen, wenn wir davon sprechen, dass wir dringend die Menschenrechtskonvention umsetzen müssen und wollen, dann sprechen wir tatsächlich von Respekt, von Würde, von einer größtmöglichen Unabhängigkeit, von einer Teilhabe und von einer Barrierefreiheit. Und ich sage Ihnen eines: Wie es den Menschen geht, welches Anliegen sie haben, kann man nicht nur in Sitzungen erfahren, sondern man kann die Leute in Kaffeehäusern treffen, man kann sie zu Hause besuchen und stellen Sie sich vor, es kann sogar auch sein, dass man Menschen mit Behinderungen im eigenen sozialen Umfeld hat. Insofern, Herr Kollege Seidl, finde ich es extrem unangebracht, Interessenvertretungen parteipolitisch vereinnahmen zu wollen. Das halte ich für keinen geeigneten Weg, hier zu sensibilisieren, hier Bewusstsein zu schaffen. Das lehne ich ab.

 

Wir reden konkret hier, was den Antrag betrifft, über die Barrierefreiheit. Das heißt, wir haben ein Antidiskriminierungsgesetz in Wien. Es liegt uns ein Etappenplan vor, der genau das umsetzen soll, nämlich bestehende Barrieren zu beseitigen. Das stimmt. Und es stimmt natürlich auch, dass viele, vor allem Betroffene, Menschen mit Behinderungen, Interessenvertretungen sehr wohl sagen, puh, der Zeitrahmen ist extrem lang für diese Umsetzung! Ja, das stimmt. Niemand wird uns daran hindern, es bestmöglich schneller zu machen, als es in diesem Plan vorgesehen ist (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Das Gesetz gibt es seit acht Jahren!); niemand wird uns daran hindern, die Prioritäten, die in diesem Etappenplan jetzt gesetzt werden, auch zu verändern.

 

Faktum ist, da gibt es den Willen, da gibt es Umsetzungspläne und auch schon positive Schritte, nämlich zum Beispiel, um eines zu nennen: In jedem Magistrat gibt es bereits konkrete Ansprechpersonen für diese Umsetzung des Etappenplans. Aber keine Frage, da stehen wir vor extrem großen Herausforderungen. Allein wenn ich das Stichwort Amtshäuser nenne. Ja, das ist unbestritten. Gleichzeitig muss man auch sagen: Im Bereich der Bäder haben wir es tatsächlich geschafft. Da gibt es die Barrierefreiheit schon.

 

Um konkret zur Donauinsel zu kommen. Herr Guggenbichler, Sie waren ja bemüht. Ich kann vielem von dem, was Sie sagen, auch einiges abgewinnen. Ich bitte Sie nur, immer auch dazuzusagen, wenn Sie von Menschen mit Behinderungen sprechen: Auf der Donauinsel gibt es sehr wohl neun behindertengerechte Toiletten. Sagen Sie das dazu! (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Habe ich gesagt! Es wurde vom Magistrat darauf verwiesen!)

 

Wenn Ihr Antrag, der jetzt überall kommuniziert wird, oder Ihre Aussendungen, wenn das dazu führt, dass

 

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