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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 88

 

keiner wissen können, dass es ein Behindertengleichstellungsgesetz gibt – das hier eindeutigerweise zutrifft. (GR Erich Valentin: Das soll ich gesagt haben?)

 

Das ist es, was mich persönlich gestört hat: Dass, wenn ein Fehler schon offensichtlich und offenkundig ist, man von Seiten der Stadtverwaltung nicht einfach dazu steht, dass man nicht sagt, ja, wir haben einen Fehler gemacht, wir machen es besser. (GR Erich Valentin: Reden Sie die Wahrheit, Herr Kollege!) Das ist auch ein Grund für diesen Dringlichen Antrag heute: Ich glaube, es gehört viel mehr ins Bewusstsein gerückt, dass diese gesetzlichen Vorgaben, die wir für Menschen mit Einschränkungen in dieser Stadt haben, auch umgesetzt werden. Ich darf daher meinen Antrag einbringen:

 

„Herr Bürgermeister wird aufgefordert, alle baulichen Einrichtungen, die in den Bereich der Stadt fallen, auf Benachteiligung von Personen mit Behinderungen zu untersuchen und diese unmittelbar ohne Aufschub beseitigen zu lassen.“

 

Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten dauern darf. Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Herr GR Seidl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von diesen Redezeitbegrenzungen sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. – Bitte schön.

 

16.15.31

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir jetzt extra noch einmal den Dringlichen Antrag durchgelesen. Ich habe mich doch nicht geirrt. Er ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. Jetzt schaue ich noch einmal von vorne – ich sehe ihn leider nicht. Traurig, dass er an dieser Diskussion nicht teilhaben möchte. Aber wie gesagt, vielleicht nominiert er gerade den Maxi Krauss zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates. Dann würde er was Gescheites machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, mein Vorredner, Herr Ing Guggenbichler hat bereits gesagt: Es ist traurig dass wir Freiheitliche dieses Thema hier in Form eines Dringlichen Antrages einbringen müssen. Es ist wirklich traurig, dass wir über die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum diskutieren müssen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin schon jetzt gespannt, mit welchen rhetorischen Verrenkungen sie von Rot und Grün diesen Dringlichen Antrag heute vermutlich ablehnen werden. Es bleibt nämlich wirklich zu befürchten, dass wir das in einigen Minuten erleben.

 

Jetzt möchte ich aber darauf eingehen, wie es denn in Wien mit der uneingeschränkten, barrierefreien Nutzung öffentlicher Einrichtungen bestellt ist. Wie schaut es denn wirklich aus? Welche Verbesserungsmöglichkeiten und Vorschläge gibt es, und seit wann gibt es diese Vorschläge? Um sich gerade bei diesem Thema top informieren zu lassen und vielleicht auch Informationen aus erster Hand zu erhalten, gibt es seit vielen Jahren die Arbeitsgruppe mit dem Namen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung, kurz IVMB. Vor allem die Mitglieder des Gesundheitsausschusses werden diese Arbeitsgruppe kennen.

 

Ich habe gestern extra noch einmal nachgefragt und auch nachgesehen: In dieser Legislaturperiode seit Ende 2010, die doch schon knapp 4 Jahre dauert, gab es bis zum heutigen Tag 16 Sitzungen. In diesen Sitzungen werden dann gerade die Themen des heutigen Dringlichen Antrages besprochen. Und jetzt raten Sie einmal, meine Damen und Herren, an wie vielen dieser 16 Sitzungen ein grüner Mandatar teilgenommen hat? Wie viele werden es gewesen sein? Zehn, zwölf, vielleicht waren es nur acht? Ich möchte Ihnen mitteilen, dass bei keiner einzigen dieser 16 Sitzungen ein grüner Mandatar dieses Hauses anwesend gewesen ist. (GRin Birgit Hebein: Falsch!) – Nein, das ist nicht falsch, unter Garantie ist das nicht falsch. Da muss ich mich schon fragen, sehr geehrte Frau Hebein, warum ist das so? Da kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass es Sie einfach nicht interessiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In der Öffentlichkeit sind gerade Sie von den GRÜNEN immer der angebliche Anwalt der Benachteiligten; aber wenn es dann darum geht, solche Sitzungen zu besuchen, haben wir Leermeldungen. Sie sind dort nicht anwesend, sehr geehrte Frau Hebein, sie waren dort bei keiner dieser 16 Sitzungen anwesend. (GRin Birgit Hebein: Falsch!) Nein, das ist nicht falsch. Ich finde es, wie gesagt, einfach nur beschämend und wiederhole, dass Sie auf einer Regierungsbank nichts verloren haben, und schon gar nicht in einem so großen Bundesland wie Wien. Aus diesem Grund ist es ein Glück, dass der Wahltag im Jahr 2015 jeden Tag näher rückt. Es wird wirklich Zeit.

 

Nun möchte ich aber berichten, vielleicht gerade Ihnen von den GRÜNEN, welche Verbesserungsvorschläge denn in diesen Gremien teilweise vorformuliert, teilweise auch an die Politik gerichtet werden. Ich habe da zwei, drei mitgenommen. Zum Beispiel Rauchmelder für zu Hause. Derzeit ist es so, dass der Fonds Soziales Wien keine Kosten dafür übernimmt. Nun kann man dem Fonds Soziales Wien natürlich sozusagen keinen Strick daraus drehen, denn die machen natürlich nur das, was ihnen die Politik vorgibt. Denn wenn ein Gehörloser einen Antrag für einen optisch-visuellen Rauchmelder für den Heimgebrauch, der 600 EUR kostet, stellt, so gab es dafür im Bundesland Kärnten, als wir Freiheitlichen dort regiert haben, einen Zuschuss von 450 EUR, in Wien ist das leider nicht möglich.

 

Ein zweiter Punkt, der ganz interessant ist: der Feueralarm in öffentlichen Gebäuden. Öffentliche Gebäude in Wien, zum Beispiel Krankenhäuser, Schulen, Amtshäuser, und so weiter haben meistens ein verstecktes Feueralarmsystem. Dieses System ist nur auf akustische Brandsignale ausgerichtet. Allerdings können Gehörlose und Schwerhörige oder auch manche Hörende diese akustischen Brandsignale auf Grund deren hoher Tonlage nicht wahrnehmen. In den meisten Ländern verwendet man deshalb schon die optisch-visuellen, akustischen Feuermelder. Auch diese Vorschläge gibt es seit

 

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