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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 88

 

nicht, wozu man da neun Veranstaltungen hat – wir haben zwei Semifinale und ein Finale, vielleicht gibt es da noch eine Probe? –, und die sind zwischen 19. und 23. Mai. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: So schwer ist es nicht!) – Na ja, aber wenn wir dort auch die österreichische Auswahl machen, das weiß ich nicht, aber bitte. Neun Veranstaltungen, von 19. bis 23. Mai sind die großen Veranstaltungen. Wenn man jetzt sagt, eine Woche vorher sind die anderen, dann frage ich mich, warum man ab dem 1. April die Stadthalle blockieren muss, wo man doch vom 23. bis zum 30., also in einer Woche, alles wieder umändern kann. Abbauen kann man es in einer Woche – wozu brauchen wir sechs Wochen vorher? Das weiß ich nicht.

 

Dann wird gesagt, die Kosten sind für Abschlagszahlungen, weil man Veranstaltungen verschieben muss. (GR Mag Wolfgang Jung: Für die Tribüne vom 1. Mai!) In irgendeinem Artikel habe ich gefunden, dass ein Mitarbeiter der Stadthalle gesagt hat, dass nur eine Handvoll Veranstaltungen betroffen ist. Wenn darunter wichtige sind, werden sich die zu Gericht begeben und nicht verschieben lassen. Aber vielleicht doch. Und eine davon ist diese Pferde-Show „Apassionata“. In einem Artikel über die Stadthalle ist auch gestanden, dass kein anderer das machen kann, weil sie viel bessere Konditionen haben.

 

Da stellt sich mir als Opposition die Frage, wie das berechnet wird. Ich möchte auch wissen, was die Miete für die Stadthalle ist. Ist die Miete für die Statthalle pro Tag für jeden, der sich dort einmietet, gleich hoch oder wird hier vielleicht eine höhere Miete oder die Maximalmiete angesetzt? – Das ist eine Frage, die völlig offen ist.

 

Eine andere Frage, die völlig offen ist, sind die Umbauten. Die Sprecherin der Stadthalle – das habe ich mir heute Früh noch in YouTube angeschaut – sagt, es sind minimale Umbauten. Wenn man da jetzt so schaut, dann werden die Umbauten immer größer. Ich will gar nicht von der zusätzlichen Klimatisierung, ob eine Barcelona-Kühlung oder eine Dubai-Kühlung, sprechen – ich weiß nicht, ob das wichtig ist –, aber es sind ja dann wieder Extrakosten. Aber jede Aussage darüber, was die gesamte Stadthalle pro Tag kostet und dass sie etwa noch nie billiger hergegeben worden wäre – und es ist ja auch in unserem Interesse, dass das stattfindet –, ist für uns unkontrollierbar. Wir können sie in dem Sinn nur hinnehmen. Wir können den Zeitrahmen nur hinnehmen. All diese Dinge sind sehr, sehr unbefriedigend für eine Opposition.

 

Ich habe im Vertrag mit der Stadt Wien Marketing gelesen, dass Sie einen Vertrag mit dem ORF machen. Veranstalter ist jetzt der ORF. Jetzt frage ich mich eines: Die Stadt Wien stellt das zur Verfügung. Wer verdient eigentlich an dem Kartenverkauf? Ich würde mich freuen, wenn die Stadt Wien auch verdient. Wir haben gehört, im Akt steht 40 000, die Kollegin Kickert oder der Kollege Vettermann hat von 50 000 Tickets gesprochen. In der Zeitung steht etwas von 100 000 Tickets, weil sie ja mehrfach hingehen. Die teuersten Tickets kosten laut Zeitung zwischen 500 und 900 EUR. Da komme ich ja auf 20 bis 50 Millionen EUR. Meine Frage ist: Wer kriegt dieses Geld? Warum partizipiert die Stadt Wien nicht an dem Geld und die Kosten kommen herein? Wir machen eine Vorleistung, super, und bekommen wieder ein Geld zurück. Der ORF ist Veranstalter. Der ORF verkauft ganz offensichtlich die Senderechte an die ganze Welt, wenn 180, 190 Millionen Menschen das sehen können. Wer verdient daran? – Wenn man uns das ehrlich und offen sagt und sagt, die Stadt Wien verdient, dann freuen wir uns, wenn sie einmal ein Geschäft macht und es nicht nur der Steuerzahler zahlen muss.

 

Und die letzte Frage, die offen bleibt, ist folgende: Die Wien Holding und die Stadthalle gehören ja der Stadt Wien. Jetzt gibt die Stadt Wien aus Steuergeld der Wien Holding, die sowieso aus Steuergeld Geld bekommt, Geld – und dann verdient wahrscheinlich die Wien Holding – und wir werden es nie wieder erfahren. Das ist unglaublich unbefriedigend. Das ist fast eine Erpressung, dass wir hier zustimmen müssen, aber sonst heißt es, wir sind gegen den Song Contest. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Aber Sie sollen unsere Kritik zur Kenntnis nehmen, und ich hoffe, dass Sie uns im Nachhinein zumindest sagen werden, wie genau diese Geldflüsse gelaufen sind. Wir würden uns alle freuen, wenn die Stadt Wien dabei sogar ein Geschäft macht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt der nichtamtsführende Stadtrat Juraczka.

 

14.33.07

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Wortmeldung vom Kollegen Vettermann hat mich auch ganz kurz dazu veranlasst, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, denn es wurde da sehr viel Richtiges gesagt. Wenn man die Kritik der Opposition, vor allem der ÖVP dann dennoch nicht versteht, erscheint es mir durchaus wichtig, aufzuklären, warum es manchmal nicht einfach ist, Dinge, die man vielleicht auch gemeinsam angehen möchte, so anzugehen, wie es sinnvoll wäre.

 

Kommen wir zuerst zu dem vom Kollegen Ebinger schon angesprochenen Akt bezüglich der Kosten für den Song Contest. Es ist überhaupt kein Thema, ich bin da ganz bei der Frau Kollegin Kickert. Ich war auch in den letzten Jahren kein maßloser Song-Contest-Zuschauer, habe ihn aber früher öfter gesehen und freue mich irrsinnig, dass er 2015 bei uns stattfindet. Ich glaube, das eint alle Fraktionen hier. Und ja, wir sind uns auch bewusst – das sage ich zumindest für meine Fraktion –, dass so etwas Geld kosten darf, weil wir von einer Umwegrentabilität ausgehen. Nächtigungszahlen wurden genannt. Wir wissen, wir haben in dieser Stadt einen Hotel-Boom. Wir haben derzeit 12 Millionen Nächtigungen und werden da noch einiges an Nächtigungszahlen aufstocken müssen, um auch alle Betten vollzubekommen.

 

Es ist gut, wenn wir solche Events haben. Nur, Herr Stadtrat, geben Sie der Opposition doch wirklich mehr Information, dann tut man sich leichter, Dinge auch gemeinsam anzugehen! Ich weiß schon, es ist noch nicht alles ausverhandelt, Sie können uns nicht Dinge sagen, bevor sie fertig verhandelt sind. Das ist klar. Aber – die Kollegin Leeb hat es gesagt –, wenn in der PK danach mehr erzählt wird als im Ausschuss, ist das meines Erachtens nicht notwendig. Meine Frage an Sie wäre in

 

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