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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 88

 

gleichbar mit anderen Städten im Rahmen geblieben sind, dass wir uns da nicht in eine Lizitationsschleife hineingebracht haben, aber dass man richtigerweise sagen muss, wir werden davon auch einiges bekommen. Es ist gut angelegtes, gut ausgegebenes Geld. Es sollte uns auch ein bisschen stolz machen, dass wir uns in der Sache selbst dann wirklich durchgesetzt haben, denn mit dem Eurovision Song Contest kommt nach Wien, was nach Wien gehört. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nächster Redner ist Kollege Ebinger.

 

14.22.05

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Beim Kollegen Vettermann war eine interessante Körpersprache zu beobachten. Er hat ja eigentlich nett mit uns geredet und versucht, uns zu überzeugen, warum das super ist, hat aber eigentlich immer nur seinen Stadtrat angesprochen. Vielleicht damit der sieht, dass er das alles gut gelernt hat! (GR Heinz Vettermann: Das ist eine Frage der Sympathie! – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist sehr tief!) – Das ist doch nicht tief! (GR Kurt Wagner: Aber unnötig!) – Bitte, also wirklich, so empfindlich seid ihr, dass das schon tief ist. Dann dürfte ich jetzt gar nicht mehr … (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber zuerst zur Frau Kollegin Kickert: Das war ja sozusagen mehr oder weniger eine Rede, die uns erklärt, dass ein Song Contest in Wien etwas Gutes ist. Dem kann man ja so schon zustimmen. Ist ja klar, an die 6 000 Betten sind schon reserviert, und so weiter. Ich bin auch nicht dagegen. Aber man kann jetzt nicht sagen, das bringt so und so viel Umwegrentabilität, denn in dieser Zeit wären ja auch andere Leute hier gewesen, die auch Geld ausgegeben hätten. Also ganz kann man das so nicht argumentieren. Aber ich gebe zu, ich stimme zu, es ist ein Event in der Musikstadt Wien – es ist was Gutes.

 

Aber das ist ja nicht der Punkt, warum wird jetzt beim, ich glaube, Tagesordnungspunkt 30 zur Stadt Wien Marketing GmbH nicht zustimmen. Nicht, weil wir, wie der Kollege Vettermann gesagt hat, glauben, dass der Eistraum oder der Silvesterpfad nicht gut sind, sondern weil wir uns fragen, warum die Magistratsabteilung 53, die das vielleicht mit ihren Leuten machen kann, Geld nimmt und eine GmbH gründet, die auf der einen Seite natürlich wieder der Kontrolle der Opposition entzogen ist und die auf der anderen Seite alleine wegen der Leute, die sie führen, schon wieder extra Geld kostet. Das ist es. Das heißt, ein Teil dieses Geldes wird ja nur zur Verfügung gestellt, damit Geschäftsführer und Mitarbeiter dort vielleicht ein höheres Gehalt bekommen, als sie es als Beamte kriegen würden.

 

Und das ist etwas, was quer durch die ganze Stadt Wien geht. Einerseits Auslagerungen, damit die Opposition nicht kontrollieren kann, andererseits kann man etwas Gutes für Freunde tun. Ob die Arbeit gut ist oder nicht, haben wir überhaupt nicht kritisiert, wenn wir hier jetzt dagegen stimmen. Und es stimmt auch, es ist nur 1 Million für 2015 mehr, und sonst nichts. Okay, soweit zum Punkt 1.

 

Was mich bei, ich glaube, es ist Akt 31 stört: Es ist, so wie die Kollegin Leeb gesagt hat, eigentlich eine Nichtachtung der Opposition, uns so einen Akt zu geben. Ich habe Zeitungsartikel von Ihnen gelesen, da steht viel genauer drinnen, was mit diesen 11,7 Millionen EUR passieren soll.

 

Ich möchte vielleicht noch vorausschicken: Es gibt natürlich auch Kritik von Graz und von Innsbruck, die sich gefragt haben, warum überhaupt ein Wettbewerb gemacht wurde, wenn es dann sowieso in Wien stattfinden soll. Wir als Wiener haben natürlich nichts dagegen, dass es in Wien stattfindet. Wir hinterfragen aber die Kosten. Eigentlich sollten wir ja beim Akt 31 nur Punkt 1 zustimmen, damit ermöglicht wird, Maßnahmen für die Durchführung zu setzen. Denn es krampft sich mir schon alles zusammen, dass die Wien Holding ein Kapital kriegt. Sie werden das verstehen, denn wenn ich etwa frage, was die bei den Vereinigten Bühnen verdienen, bekomme ich als Antwort: „Datenschutz!“, obwohl wir 42 Millionen Steuergelder hineingeben. Da krampft es mir alles zusammen, denn als gebranntes Oppositionskind weiß ich, dass wir da nie etwas erfahren werden (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Im Akt steht: „Die Wien Holding GmbH wird durch die Abbildung des Projektes in einem eigenen Rechnungskreis die ordnungsgemäße Abwicklung und Verwendung der Finanzmittel sicherstellen.“ – Okay, aber wird sie diesen Rechnungskreis auch der Opposition mitteilen, sodass wir auch Kontrolle ausüben können? – Das ist etwas, was ich von Ihnen verlange, dass wir das auch kontrollieren können! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist genauso stadtrechnungshofpflichtig wie alles andere auch!) – Ja, Herr StR Oxonitsch, das ist jetzt ein Grenzbereich, das wird nicht bei der Kultur behandelt. Aber ich habe diese Diskussion bei den Vereinigten Bühnen gehabt. Da hat der Stadtrechnungshof geprüft, warum der Herr Generaldirektor Drozda, der Mitte 2008 gekommen ist, eine Ganzjahresprämie auf Vorschlag des Mehrheitseigentümers, also der Stadt Wien, bekommen hat. Und ich habe dann in einer Dringlichen Anfrage den StR Pokorny gefragt, warum er eine Ganzjahresprämie bekommen hat, wie hoch die ist, obwohl er nur ein halbes Jahr dort gearbeitet hat. Die Antwort war: „Datenschutz!“ Und im Stadtrechnungshofbericht steht zwar drinnen, dass er sie gekriegt hat und dass sie das kritisieren, aber was und wofür er das gekriegt hat, steht dort auch nicht drinnen. Also so ist das auch nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Aber bitte, wir freuen uns, wenn das bei Ihnen anders ist. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Steht im Akt, dass ein Geschäftsführer eingestellt wird?!) – Nein, in diesem Akt steht überhaupt nichts wirklich Wissenswertes. Es steht: Die unentgeltliche Bereitstellung der Wiener Stadthalle beträgt 8,89 Millionen. – Das ist auch eine gute Formulierung an sich, dass eine unentgeltliche Bereitstellung so viel kostet. Okay.

 

Jetzt habe ich in dem Artikel gelesen, wir brauchen die Stadthalle quasi sieben oder acht Wochen – für neun Veranstaltungen! Ich muss gestehen, ich weiß auch

 

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