Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 88
weiterer Folge: Wenn ein Vertrag der Stadt Wien mit dem ORF fertig ist, kriegt den der Ausschuss auch zu sehen? – Ich glaube, das wäre gelebte Transparenz für ein Ereignis, das wir alle in dieser Stadt wollen und das wir alle gemeinsam feiern wollen.
Zum zweiten Thema, zum Akt, der die Erhöhung des Budgets der Wien Marketing GmbH betrifft. Auch hier irren Sie, Herr Kollege Vettermann! Wir haben nichts gegen den Silvesterpfad. Ganz im Gegenteil. Wir haben nichts gegen den Song Contest und viele andere Events. Wir haben uns aber sehr wohl erlaubt, darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Rechnungs- oder Stadtrechnungshofberichte bei der Wien Marketing GmbH manchmal durchaus Problemstellungen aufweisen. Das wissen Sie auch ganz genau. Und wenn es jetzt einen Akt gibt, in dem Budgeterhöhungen für die Wien Marketing GmbH gefordert werden, ohne uns im Detail zu sagen, weshalb: Ja, warum seid ihr denn so g‘schamig, vielleicht sind das Events, die wir auch gerne mittragen würden? Warum sagt man es nicht? – Da sind wir bei dem, was ich heute schon einmal gesagt habe: Effizienz und Transparenz.
Beim Song Contest haben Sie, wie gesagt, jede Unterstützung, da ich glaube, es hilft uns weiter. Bei der Marketing GmbH können wir ganz einfach keinen Freibrief geben. Schade darum. Aber auch hier sollte man hinterfragen, ob man nicht durch Einbindung für die Stadt mehr erreichen kann, als dadurch, manchmal die Opposition einfach dumm sterben zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Zunächst bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 30 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 31. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 31 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.
Es liegt ein Beschlussantrag des klubungebundenen Gemeinderates Aigner und der FPÖ-Gemeinderäte Kowarik und Kops betreffend Finanzierung des Song Contest vor. In formeller Hinsicht wird um sofortige Abstimmung gebeten. Wer diesen Antrag unterstützt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und GR Aigner. Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an verschiedene Sportorganisationen. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Vielen Dank, ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Kasal.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Ihr Ersuchen um Zustimmung habe ich vernommen. Wir werden dem Akt zustimmen. Aber es wurde vereinbart, zu diesem Geschäftsstück auch die Möglichkeit zu geben, einen aktuellen Antrag einzubringen. Und zwar einen Beschlussantrag zum Arbeiterstrandbad.
Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte August wurden manche Besucherinnen und Besucher des Arbeiterstrandbades vor den Kopf gestoßen, als die Gerüchte verbreitet wurden, dass das Arbeiterstrandbad, das Traditionsbad in der Arbeiterstrandbadstraße abgerissen, dem Erdboden gleich gemacht werden soll. Das hat viele erschüttert, manche konnten es nicht glauben. Aber spätestens am 17. September hat dann ein Mitarbeiter der Stadt Wien, es war der Leiter der MA 45, der APA ein Interview gegeben, in dem er darüber berichtet hat, dass die Hüttchen, die historischen Kabinenbereiche alle baufällig sind und nicht mehr erhalten werden sollen. Er wurde dann ein bisschen unterstützt von einer Sektionsobfrau des Arbeiterschwimmvereines, die gemeint hat, die Erhaltung des Traditionsbades wäre so teuer.
Dabei habe ich mich ein bisschen an den Beginn meiner politischen Tätigkeit erinnert gefühlt, als damals das Schönbrunnerbad geschlossen wurde – das Schönbrunnerbad im 13. Wiener Gemeindebezirk. Genau dieselbe Argumentation hat es damals seitens des Bundes gegeben, was auch die Stadt Wien kritisiert hat. Damals hat es auch geheißen, die Gebäude sind baufällig, die gesamte Technik des Schwimmbades muss neu renoviert werden, das ist alles nicht finanzierbar, die Besucherzahlen sind rückläufig, das Bad muss abgerissen und für immer geschlossen werden. Damals habe ich eine Bürgerinitiative gegründet, und im Ergebnis war diese Initiative erfolgreich. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich heute das Schönbrunnerbad anschauen, das ist ein Traum. Es ist privat geführt, es ist erfolgreich geführt und erzielt mehr oder weniger wahrscheinlich sogar auch Gewinne, sonst hätte es ja schon lange zusperren müssen.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt, sehr geehrte Damen und Herren. Warum können wir dieses Traditionsbad Arbeiterstrandbad nicht einfach zusammenlegen? Sehr geehrte Damen und Herren, das muss ein Freiheitlicher die Sozialdemokratie fragen? Ganz ehrlich, kommen Sie nicht von selbst auf die Idee, dass es vielleicht sinnvoller wäre, die Infrastruktur dort zu erhalten? Der Abriss der Infrastruktur – und da spreche ich jetzt von den Kabinen, einerseits von den historischen Kabinen, andererseits, da es zwei getrennte Bereiche sind, von den WC-Anlagen, von den Duschen, Sanitäreinrichtungen –, sehr geehrte Damen und Herren, kostete bei Weitem mehr, als die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Warum bitte macht man so etwas?
Jetzt sage ich Ihnen etwas mehr oder weniger Erschütterndes. Wenn ich dann gestern von Mitgliedern der Bürgerinitiative angerufen werde und mir mitgeteilt wird, dass im Gasthaus gegenüber dem Arbeiterstrandbad ein
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
